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UH-Vorschuss nur bei anwaltlicher Bestätigung?

 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15646 Beiträge, 2349x hilfreich)
UH-Vorschuss nur bei anwaltlicher Bestätigung?

Hallo, der Sachverhalt:

Eltern zweier minderjähriger Kinder (12 und 6) leben seit ca. 10 Monaten getrennt.
Vater lebt allein in einer ca. 300 km entfernten Stadt, hat dort nur einen Minijob und erg. Alg2.
Mutter und Kinder leben zusammen von UVG, Kindergeld, Minijob +erg. Alg2.
UVG wurde nach der Trennung beantragt und auch bewilligt und gezahlt.

Nach 8 Monaten (Kind 1 wurde 12) verlangt das Jugendamt nun eine Bestätigung eines Rechtsanwaltes über das Getrenntleben sowie den akt. Bescheid des JC.
Zeitgleich verlangt das Jugendamt für das Kind 2 (wurde 6) eine solche anwaltliche Bestätigung über das Getrenntleben der Eheleute.

Der Vater hat sich in seiner Stadt an die AWO gewandt. Die Auskunft war, das müsse die Mutter machen, bei der die Kinder leben.
Dem Jugendamt liegen die Meldebestätigung des Vaters in X-Stadt sowie die Leistungsbescheide des JC und die Verdienstnachweise vor. Der Vater weist auch quartalsweise seine Bemühungen um höheres Einkommen nach.

Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Forderung nach einer Bestätigung durch einen Rechtsanwalt?
Ich finde zwar § 1(2) UhVorschG und dort den Hinweis auf § 1567 BGB , aber nichts zu einem solchen besonderen Nachweis.

Der im Wohnort der Mutter angefragte RA macht das nur im Zusammenhang mit dem Scheidungsantrag... kann das mit dem UhVorschG zusammenhängen ?

Danke für input.

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Vater Förderung Leben


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1349 Beiträge, 387x hilfreich)

Die Meldebescheinigung ist kein Nachweis über das Getrenntleben, denn getrennte Wohnungen könnten auch berufliche Gründe haben, die nicht zu einem Getrenntleben im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes führen würden. Die Anforderung der Kopie des Formulars des Finanzamtes „Erklärung zum dauernden Getrenntleben" oder ein Schreiben des Rechtsanwaltes sind daher übliche Nachweise. Eine Kopie des Scheidungsantrages sollte auch reichen.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15646 Beiträge, 2349x hilfreich)

Danke.
Ein Schreiben von irgendeinem Anwalt, der weder Vater noch Mutter noch familiäre Dinge kennt, würde als Nachweis dem JA genügen?
Ein Scheidungsantrag ist derzeit noch nicht angedacht. Von beiden Eheleuten nicht.

Das einfachste wäre das Formular vom FA--- blöderweise haben die Eltern seit 5 Jahren noch keine Berührung mit dem Finanzamt gehabt. Es sind anerkannte Flüchtlinge aus Syrien.

Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird, wird kein UHV mehr gezahlt.
Welche Konsequenz würde noch folgen?

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#3
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1349 Beiträge, 387x hilfreich)

Es handelt sich in der Regel einfach um den Anwalt, der auch andere Dinge, wie Unterhalt oder die Scheidung bearbeitet und daher eine solche Bestätigung der Einfachheit halber ausstellen kann.

Auch Flüchtlinge haben eine Steuer-ID. Und damit können sie mMn auch problemlos das genannte Formular einreichen.

Ansonsten müssen sie die Trennung halt anderweitig glaubhaft machen.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15646 Beiträge, 2349x hilfreich)

Danke.
Es gibt bisher KEINEN Anwalt mit Mandat. Ich verstehe den hier zwecks 1 Bescheinigung angefragten RA ja insoweit, dass er das ganze Paket *haben* will. Zumal da eh nix drin ist... Aber nun wegen solcher Formalie zum Scheidungantrag zu drängen ist mE doch etwas unverfroren.

Ja, die Steuer-ID haben sie. Habe ich selbst für diese Familie und etliche andere seinerzeit beim BZSt beantragt.
Ich habe das Formular nun ausgedruckt. Die Mutter wird es mit meiner Hilfe dann ausfüllen und dem FA zustellen, dann das zurückkommende dem JA vorlegen.
Ich will gern dran glauben, dass das dann glaubhaft ist.

Die bisherigen Glaubhaftmachungs-Versuche haben nichts gebracht.

Trotz der Trennungserklärung beider Eltern und seinem Wegzug und der persönlichen Erklärung des Vaters über die Trennung und der mtl. Vorlage der Verdienstnachweise des Vaters beim JA (AG ist im Wohnort des Vaters) und der Meldebestätigung EMA und der Vorlage der jeweiligen Bewilligungsbescheide der beiden JC und der aktuellen Meldung bei der neuen zuständigen ABH--- ist das alles offenbar nicht glaubhaft.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#5
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1349 Beiträge, 387x hilfreich)

Da muss man sich schon fragen, was die UV-Kasse eigentlich will. Denn § 1 Abs.2 UVG vermutet das dauernde Getrenntleben eben bereits dann, wenn die Ehegatten getrennt leben. Das ist tatsächlich die Erklärung aus der UVG-Richtlinie. Danach kann dauerndes Getrenntleben bereits dann angenommen werden, wenn einer der Ehegatten die eheliche Wohnung ohne Angabe von Gründen mit unbekanntem Ziel verlassen hat. Die Ehegatten können auch innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Dass die Leistung hier bereits bewilligt ist, macht es mMn zusätzlich zweifelhaft nun plötzlich Dokumente abzufordern, die bisher nicht benötigt wurden. Generell käme nach der UVG-Richtlinie nur eine Aufhebung für die Zukunft nach § 48 SGB X in Betracht, wenn sich die Verhältnisse nach der Bewilligung ändern. Und von dem Bescheid würde ich schon gerne die abenteuerliche Begründung lesen.

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#6
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15646 Beiträge, 2349x hilfreich)

Der UHV wurde nach der Trennungserklärung beider Elternteile nach Vorlage bewilligt.
Der Vater ist zunächst im gemeinsamen Wohnort in eine kleine Wohnung umgezogen und genau 2 Monate später in diese weit entfernte Stadt. Dort hat ihm ein Bekannter eine Unterkunft und den Minijob angeboten. Das ist alles lückenlos *deklariert*. Seitdem lebt er dort und weist nach.
mW war er erst 3 oder 4x hier, u.a. zum Geburtstag der beiden Kinder im August.

Soeben schickt mir die Mutter noch ein älteres Schreiben vom JA.
Es wurde schon kurz nach dem Wegzug des Vaters aus der Stadt der Scheidungsbeschluss oder eine anwaltliche Bescheinigung gefordert.

Nach 2 Fristverlängerungen, die ich selbst von der SB telefonisch erreicht habe, kam nun ohne Nennung der Rechtsgrundlage für jedes der Kinder eine solche Aufforderung an die Mutter.
Für den 12jährigen Sohn, weil er jetzt 12 sei, müsse geprüft werden, ob er weiterhin Anspruch habe. Vorläufig wird die Leistung eingestellt. Die Mutter möge eine Bescheinigung eines RA über Getrenntleben und den akt. Leistungsbescheid des JC vorlegen. Der Sohn hat 308+250= 558,- Alg2-Bedarf. Einkommen ist Kindergeld+
UHV . Der Sohn ist weiterhin bedürftig und UHV-berechtigt, meine ich. Das JC rechnet eh komplett an.

Für die 6 jährige Tochter verlangt das JA nur diese anwaltliche Bescheinigung. Keine vorläufige Leistungseinstellung.

Dass die UHV-Sätze sich mit dem Alter der Kinder ändern, ist klar.
Beide Kinder sind leibliche Kinder. Die Eltern sind ganz regulär und amtlich verheiratet in Syrien seit mehr als 15 Jahren. Es gibt hinsichtlich ihres Flüchtlingsstatus keine Rückfragen, offenen Punkte osä. Dazu ist alles glatt.

Ich habe die Mutter nun gerade insofern erstmal beruhigt, dass ich noch eine Fristverlängerung vom JA erbeten habe. Die hat Angst, dass sie sich scheiden lassen MUSS und alles bezahlen muss...
Ich bin im JA persönlich und mit Vollmacht bekannt. Es hat auch die SB zwischenzeitlich nicht gewechselt. Sprachliche Missverständnisse kann ich auch ausschließen, weil die Mutter im JA und im JC stets meine Begleitung hat.

Mal abwarten, was das JA meint.

Danke für deine Überlegungen.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#7
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(15646 Beiträge, 2349x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Mal abwarten, was das JA meint.
Update und Ende.

Das JA zahlt weiterhin beide UHV, das JC rechnet weiterhin an.
Das JA hat sich bisher trotz Fristablauf nicht weiter geäußert
Ein Anwalt ist nicht involviert.
Die Finanzämter haben beiden Elternteilen noch nichts geantwortet.

Ich meine, es ist nun genug...
Danke für Input

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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