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Beschwerde gegen Einstellungsverfügung

21.11.2020 Thema abonnieren
 Von 
guest-12322.11.2020 15:24:45
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine grundsätzliche Frage zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung.
Aufgrund falscher Vorwürfe durch einen vermeintlichen Zeugen, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mich durchgeführt. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Polizei wurde das Verfahren durch die Staatsanwältin aufgrund von "keinem hinreichenden Tatverdacht" eingestellt.

Knapp 9 Monate nachdem das Verfahren Eingestellt wurde, erhielt ich nun einen Brief der Staatsanwaltschaft, dass der Geschädigte sich anwaltlich vertreten lässt und eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung eingelegt hat.
Er begründet, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde, da offenbar seitens der Staatsanwältin versäumt wurde, in der Einstellungsverfügung über die Möglichkeit der Beschwerde zu belehren. Hierdurch soll die Einlegungsfrist nach § 172 (1) und 171 S3 Stpo nicht in Gang gesetzt worden sein.
Zusätzlich beantragt der mutmaßlich Geschädigte über seinen Anwalt Akteneinsicht.

Nun muss ich befürchten, dass sollte dem Geschädigten Akteneinsicht gewährt werden, mit einem persönlichen Rachefeldzug gegen mich zu rechnen ist. Dies beruht darauf, dass der mutmaßlich Geschädigte seit langer Zeit einen Sündenbock für die Vorwürfe, welcher ich beschuldigt wurde, sucht.
Von Seiten der Polizei wurde mir damals versichert, anzuregen, dass mein Name von Seiten der Staatsanwaltschaft geschwärzt werden könnte, da man eben auch von Seiten der Polizei befürchtet, dass es zu Straftaten gegen mich kommen könnte.

Hieraus ergibt sich für mich die Frage, ob ich grundsätzlich erst einmal informiert werde, ob die Beschwerde überhaupt zulässig ist und ob ich aufgefordert werde etwaige schutzwürdige Interessen geltend zu machen, welche gegen eine Akteneinsicht für den mutmaßlich Geschädigten sprechen könnten.
Oder erhält der Geschädigte grundsätzlich Akteneinsicht ohne dass ich informiert werde?

Selbstverständlich verstehe ich auch, dass der mutmaßlich Geschädigte ein Interesse daran hat, die Arbeit der Polizei anhand der Akte zu überprüfen und ich verstehe, dass der Geschädigte Akteneinsicht braucht um überhaupt prüfen zu können, ob ein Klageerzwingungsverfahren Sinn macht.

Besteht ihr überhaupt eine realistische Hoffnung, dass ich verhindern kann, dass der Geschädigte meinen Namen erhält?
Werde ich die Möglichkeit erhalten mich zu einer möglichen Akteneinsicht bevor der Geschädigte diese erhält zu äußern oder muss ich selbst aktiv werden?
Kann man einfach bei der StA anrufen und fragen ob mein Name bei einem eingestellten Verfahren geschwärzt wurde?

Freundliche Grüße

Mike

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Lehrling
(1175 Beiträge, 98x hilfreich)

Natürlich kann man anrufen, aber da wird nichts geschwärzt.

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28396 Beiträge, 8503x hilfreich)

Zitat (von michji252):
Von Seiten der Polizei wurde mir damals versichert, anzuregen, dass mein Name von Seiten der Staatsanwaltschaft geschwärzt werden könnte, da man eben auch von Seiten der Polizei befürchtet, dass es zu Straftaten gegen mich kommen könnte.

Das ist Unsinn (seitens der Polizei). Die Polizei kann anregen was sie will. So schnell wird da nichts geschwärzt.

Zitat (von michji252):
Hieraus ergibt sich für mich die Frage, ob ich grundsätzlich erst einmal informiert werde, ob die Beschwerde überhaupt zulässig ist und ob ich aufgefordert werde etwaige schutzwürdige Interessen geltend zu machen, welche gegen eine Akteneinsicht für den mutmaßlich Geschädigten sprechen könnten.

Mehr als die jetzige Information werden Sie nicht mehr bekommen. Ob die Beschwerde (als formelle Einstellungsbeschwerde) zulässig ist, hängt davon ab, um was für ein Delikt es ging/geht. Davon ist in der Folge auch abhängig, ob dem Geschädigten überhaupt eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt werden musste. Denn: Wo kein Rechtsbehelf, da auch keine Belehrung. Es ist dem Geschädigten aber unbenommen (ohne Forum und Frist) sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung einzureichen.

Sein Recht auf Akteneinsicht ist aber ohnehin unabhängig von alledem. Das hat er auch wenn die Beschwerde unzulässig oder verfristet wäre.

Zitat (von michji252):
Besteht ihr überhaupt eine realistische Hoffnung, dass ich verhindern kann, dass der Geschädigte meinen Namen erhält?

Das lässt sich mit den wenigen Infos kaum seriös beurteilen, aber tendenziell: Nein

Zitat (von michji252):
Werde ich die Möglichkeit erhalten mich zu einer möglichen Akteneinsicht bevor der Geschädigte diese erhält zu äußern oder muss ich selbst aktiv werden?
Kann man einfach bei der StA anrufen und fragen ob mein Name bei einem eingestellten Verfahren geschwärzt wurde?

Sie müssten schon selbst aktiv werden und ihre Bedenken substantiiert darlegen. Die Chance auf Versagung der Akteneinsicht oder "Namensschwärzung" dürfte aber wie gesagt potenziell bei 1% liegen

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28396 Beiträge, 8503x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
(ohne Forum und Frist)

Form und Frist...

... sollte das natürlich heißen.

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#4
 Von 
guest-12322.11.2020 15:24:45
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Mehr als die jetzige Information werden Sie nicht mehr bekommen. Ob die Beschwerde (als formelle Einstellungsbeschwerde) zulässig ist, hängt davon ab, um was für ein Delikt es ging/geht. Davon ist in der Folge auch abhängig, ob dem Geschädigten überhaupt eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt werden musste. Denn: Wo kein Rechtsbehelf, da auch keine Belehrung. Es ist dem Geschädigten aber unbenommen (ohne Forum und Frist) sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung einzureichen.

Sein Recht auf Akteneinsicht ist aber ohnehin unabhängig von alledem. Das hat er auch wenn die Beschwerde unzulässig oder verfristet wäre.

Vielen Dank für die Antworten.
Ich werde also Ihrer Einschätzung nach gar keine weiteren Infos erhalten?
Ich ging davon aus, dass ich informiert werde, wenn über die Gültigkeit der Beschwerde und eine etwaige Wiederaufnahme entscheiden wurde.
Ich müsste doch irgendwie mal erfahren, ob das Thema Beschwerde, Klageerzwingung... vom Tisch ist oder nicht?

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28396 Beiträge, 8503x hilfreich)

Zitat (von michji252):
Ich werde also Ihrer Einschätzung nach gar keine weiteren Infos erhalten?

Nicht mehr vor der Entscheidung über die Akteneinsicht.

Zitat (von michji252):
Ich ging davon aus, dass ich informiert werde, wenn über die Gültigkeit der Beschwerde und eine etwaige Wiederaufnahme entscheiden wurde.

Wenn über die Wiederaufnahme entschieden wurde, ja. Dann hatte er aber iaR. schon Akteneinsicht. Er wird die Beschwerde ja anhand der Akteneinsicht begründen wollen.

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