Hallo liebes Forum,
ich kann aus finanziellen Gründen nicht alle geforderten Unterlagen beim Jobcenter einreichen und habe dazu ein paar Fragen, die hoffentlich jemand beantworten kann:
Ich habe am 24.11.2020 einen Erstantrag auf ALG2 gestellt und alle geforderten Unterlagen eingereicht. Am 05.01.21 habe ich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" erhalten, die u.a. folgende Zusatz-Unterlagen verlangt:
- Mietbescheinigung
Ich habe zum Erstantrag bereits den Mietvertrag eingereicht und in diversen Foren gelesen, man müsse lediglich den Mietvertrag ODER eine Mietbescheinigung einreichen. Ich möchte möglichst vermeiden, meinem Vermieter die Arbeitslosigkeit mitteilen zu müssen. Das Jobcenter hat mir heute per Telefon die Auskunft gegeben, dass der Mietvertrag (aufgrund seines Alters - von 2012) "nicht mehr aktuell" sei. Kann ein laufender Mietvertrag ablaufen? Ist es zulässig, dass das Jobcenter Mietvertrag UND Mietbescheinigung einfordert? Im Internet habe ich gelesen, dass dies nicht zulässig sei - erstens, da der Vermieter eine Mietbescheinigung gar nicht aushändigen muss und zweitens, da es aufgrund des bereits eingereichten Mietvertrages zur Vermeidung überflüssiger Dokumente ungerechtfertigt sei. PS an dieser Stelle: Die Mietbescheinigung ist nicht das eigentliche Problem und ich werde sie wohl oder übel einholen und -reichen können.
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- Nachweise (z.B. Kontoauszüge, etc.) über Ihre Mietzahlungen seit dem 01.05.2020 (auf den von Ihnen zugesandten Kontoauszügen [letzte drei Monate vor Antragstellung, Anm. d. Autors] ist lediglich eine Mietzahlung am 30.11.2020 ersichtlich)
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Ist es rechtens, dass ich die Mietzahlungen der letzten sechs Monate vor Antragstellung nachweisen muss? Auf den o.g. Kontoauszügen ist lediglich eine Mietzahlung ersichtlich, da ich zuvor Mieten im Voraus überwiesen habe (daher "fehlt" die Oktober-Miete) und ab November keine Miete mehr bezahlen konnte. Wieso benötigt das Jobcenter überhaupt einen Nachweis über Mietzahlungen seit Mai 2020?
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- Nachweise über Ihre Einkommensflüsse in dem Zeitraum von Mai 2020 bis laufend (Sie haben in Ihrer EMail mitgeteilt, dass Ihr Monatsverdienst vor Antragstellung bei ca. XXX Euro lag, auf den von Ihnen per EMail zugesandten Kontoauszügen sind bis auf den Zufluss in Höhe von YYY Euro [ca. ein Drittel von XXX, Anm. d. Autors] am 30.11.2020 keine Einkommenseinflüsse ersichtlich.
- Kopien lückenloser Kontoauszüge aller vorhandenen Konten vom 01.05.2020 bis laufend
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Ich habe in diversen Foren gelesen, dass es seitens JC rechtens ist, die Kontoauszüge der letzten drei Monate einzufordern, bei Erstanträgen nicht jedoch der letzten sechs Monate. Dies sei nur bei Weiterbewilligungsanträgen oder bei Anträgen über 12 Monate rechtens. Mein Problem ist, dass mich die Kontoauszüge von Mai bis August laut Auskunft der Bank 4,50€ je Monat, also 18€ kosten würden und ich seit Anfang des Jahres wirklich überhaupt kein Geld mehr besitze. Die Kontoauszüge würden natürlich auch die o. geforderten Mietzahlungen der letzten sechs Monate bestätigen - nur frage ich mich, warum das JC diese Informationen überhaupt benötigt. Meine Einnahmen liegen seit Dezember 2020 bei 0€ (das habe ich in mehreren Dokumenten bereits dargelegt, und das ist auch auf den bereits zugesandten Kontoauszügen ersichtlich) - wieso ist für meinen Antrag von Interesse, wieviel Einkommen ich im Mai 2020 erzielt habe?
Ich bin der Aufforderung am 06.01. per Mail bis auf o.g. Forderungen nachgekommen und habe in dieser Mail die Gründe dargelegt, warum ich diese Daten nicht einreichen kann. Darüber hinaus habe ich am 07.01. mit dem Jobcenter telefoniert (durfte allerdings nicht zu meinem Sachbearbeiter durchgestellt werden) und erhielt den Hinweis, dass man mir keine weitere Auskunft geben könne und der Bearbeiter sich melden wird. Nun habe ich heute erneut telefonisch nachgefragt, wann ich denn auf eine Antwort hoffen kann (Zitat: "spätestens zum 20.01."), erhielt in diesem zuge jedoch die Auskunft, dass ich definitiv alle geforderten Unterlagen einreichen müsse. Rückfragen ob die letzten sechs Monate zulässig und wirklich nötig seien wurden mit "das müssen alle machen" und meine Bedenken, dass es mir finanziell nicht möglich sei, geforderte Nachweise zu erbringen, mit "da müssen Sie sehen wie Sie das machen" beantwortet.
Neben o.g. Fragen würde ich mich sehr freuen, wenn jemand eine Idee hat, was ich ansonsten weiter unternehmen kann, bzw. wie ich ohne Geld an die geforderten Nachweise kommen könnte. Meine Bank hat mir mitgeteilt, dass ich die 4,50€ pro Monat zuvor einzahlen müsse, damit sie die Nachweise für mein Konto freischaltet. Wie bereits gesagt, bin ich dazu im Moment leider nicht in der Lage.
Vielen Dank für's Lesen und für alle Antworten!
PS: Ich bin selbstständig und habe bis August freiberuflich bei einem Unternehmen gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis liegt seitdem aufgrund von Corona-Einschnitten auf Eis, weshalb ich wie o.g. keine Einnahmen mehr habe.
-- Editiert von FrageZuALG am 12.01.2021 10:23