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AGB-Änderungen bei Energielieferverträgen durch Schweigen (Zustimmungsfiktion)

12.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
Thomas5248
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
AGB-Änderungen bei Energielieferverträgen durch Schweigen (Zustimmungsfiktion)

Angenommen jemand hätte im Jahre 2018 einen Stromvertrag abgeschlossen, in dem die Grundgebühr in monatlichen Abschlägen zu zahlen ist.

Vor kurzem hat der Energieversorger die Bedingungen des Vertrages von Grund auf umgestellt. Die Jahresgrundgebühr ist jetzt für ein Jahr im Voraus fällig und doppelt so hoch wie in den ursprünglichen AGB beschrieben.

Der Stromversorger beruft sich darauf, dass er diese Änderung in einer E-Mail angekündigt hat. In dieser E-Mail wurde eine Frist gesetzt, in welcher der Kunde den neuen AGB widersprechen kann, ansonsten werden dieser Vertragsbestandteil. Angenommen es erfolgt kein Widerspruch gegen diese AGB-Änderungen.

1) Ist eine Zustimmung der AGB-Änderung durch Schweigen rechtswirksam ? (Zustimmungsfiktion). Nach aktueller Rechtsprechung gilt dies nicht für Banken (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, Aktenzeichen XI ZR 26/20). Ist dieses Urteil auch für Energielieferverträge übertragbar?

2) Ist eine so grundlegende Veränderung der AGB, die offensichtlich im hohen Maße nachteilig für den Kunden ausfällt, rechtens?

Vielen Dank im Voraus



-- Editiert von Thomas5248 am 12.01.2022 07:43

-- Editiert von Thomas5248 am 12.01.2022 08:45

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23425 Beiträge, 4597x hilfreich)

zu 1. Der Stromversorger ist keine Bank. Dieses Urteil ist nicht übertragbar.
zu 2. Dem Kunden wurde die Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt. Vermutlich auch das Sonderkündigungsrecht. Ob Sonstiges nicht *rechtens* ist, ist unbekannt.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Thomas5248
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Erstmal danke für deine Einschätzung.

Ich habe in der Zwischenzeit folgenden Artikel gefunden, in dem genau meine Fragestellung behandelt wird. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass das genannte Urteil auch Auswirkungen auf die Energiewirtschaft hat.

Folgende Zeilen aus dem Text klingen erstmal positiv für mich:

Zitat:
Für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten reicht daher eine Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen nicht aus – so der BGH.


Den folgenden Abschnitt kann ich aber nicht genau deuten:

Zitat:
Für Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung dürfte dies wohl nicht der Fall sein. Denn diese enthalten regelmäßig AGB- und Preisänderungsklauseln, die nach der EuGH- und BGH-Rechtsprechung Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Änderungen und deren Rechtsfolgen festlegen und keine Zustimmungsfiktionen beinhalten.


In den AGB des Energieliefervertrages ist die entsprechende Klausel vollkommen allgemein gehalten. Nirgendwo wird die jährliche Vorauszahlung der Grundgebühr oder eine Verdopplung dieser genannt. Es wird hier lediglich erwähnt dass der Anbieter berechtigt ist die AGB zu ändern. Zudem wird hier auch auf die bekannten allgemeinen Punkte wie dem Sonderkündigungsrecht eingegangen.

Kann mir jemand sagen ob so eine allgemeine Klausel in den AGB noch gültig ist?

Ich würde mich sehr über weitere Antworten und Einschätzungen freuen.


-- Editiert von Thomas5248 am 12.01.2022 15:29

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100362 Beiträge, 37064x hilfreich)

Zitat (von Thomas5248):
Denn diese enthalten regelmäßig AGB- und Preisänderungsklauseln, die nach der EuGH- und BGH-Rechtsprechung Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Änderungen und deren Rechtsfolgen festlegen und keine Zustimmungsfiktionen beinhalten.

So ost es, daher müsste man den Wortlaut der betreffenden Klauseln prüfen.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23425 Beiträge, 4597x hilfreich)

Zitat (von Thomas5248):
Für Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung dürfte dies wohl nicht der Fall sein.
Der Rechtsexperte aus deinem Artikel hält es für wahrscheinlich, dass diese BGH-Entscheidung außerhalb von Verträgen mit Grundversorgern (iaR der örtl. Netzbetreiber) nicht gilt.

Schlägt die Verdopplung der 1x p.a. Grundgebühr derart ins Kontor? Oft sind es doch die Erhöhungen des Arbeitspreises, die sich bemerkbar machen.

Zitat (von Thomas5248):
Die Jahresgrundgebühr ist jetzt für ein Jahr im Voraus fällig und doppelt so hoch wie in den ursprünglichen AGB beschrieben.
In den AGB stehen die Preise??
Was genau hat der Stromversorger dir denn geschrieben?
---------------------------------------------

Ich meine, wohl alle Kunden von allen Versorgern haben im November 21 die Schreiben mit den Preisanpassungen ab 1.1. erhalten.
Unser Versorger hebt den Arbeitspreis pro kWh an und senkt den Grundpreis p.a. minimal. Berechnet dafür nun ab 22 noch ein bestimmtes geringes Messentgelt 1x p.a.
Hinweis auf Tarifwechselmöglichkeit und Sonderkündigungsrecht ist enthalten.
>>Die AGB wurden nicht geändert.<<

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Thomas5248
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein sorry, ich meine natürlich doppelt so teuer wie bei Vertragsabschluss beschrieben.

Der besagte Stromanbieter hat an alle Kunden eine E-Mail verschickt in der er Ankündigt dass sämtliche Tarife auf Börsenpreise umgestellt werden und die Jahresgrundgebühr anstatt wie ursprünglich monatlich, für zwölf Monate im Voraus fällig wird. Zudem erhöht sich dieser Betrag um ungefähr das doppelte.

Wieso genau die Umstellung auf die neuen AGB zweifelhaft erscheint, kann man auch hier nachlesen. Dort sieht man auch um welchen Stromversorger es sich handelt

Zitat:
Insgesamt stufe ich die vertragliche Änderung als nachteilig für den Kunden ein:

-- Es liegt eine sehr starke vertragliche Veränderung vor (vom normaler Preisgarantie zu Börsenpreisen), auf die m.E. nicht transparent hingewiesen wird.
Aufgrund der aktuell hohen Börsenpreise befürchte ich, dass die betroffenen Kunden mit deutlich höheren Preisen rechnen müssen.

-- In der Produktinformation wird der Zeitraum bis Jan 2021 dargestellt. Die Börsenturbulenzen seit September 2021 sind nicht abgebildet.

-- Negative Börsenpreise werden anscheinend nicht weitergegeben: Im Prospekt heißt es „im besten Fall profitieren Sie von Rohstoffpreisen zum Nulltarif" – andere Anbieter geben auch negative Börsenpreise weiter (z.B. awattar.de).

-- Viele Kunden, die keinen intelligenten Stromzähler haben, wird anscheinend der Standardlastgang unterstellt. Der Kunde hätte demnach keinen Vorteil, wenn er zu teuren Tageszeiten weniger Strom verbraucht.

-- Die Kostenbestandteile (insb. Beschaffung / Verwaltung / Service je kWh mit 7,14 Cent/kWh) sehe ich als teuer an.

-- Der Grundpreis soll im Voraus gezahlt werden (s.o.). Ich bin mir nicht sicher, ob dies dem §13 StromGVV standhält.


Der Stromanbieter weist in der E-Mail auf das Sonderkündigungsrecht hin und räumt auch eine angemessene Frist ein. Wenn der Kunde hier nicht widersprochen und gekündigt hat ist es wohl sein Fehler.

Allerdings:

Ich beziehe mich im folgenden auf diesen Artikel:

Zitat:
Eine Änderung der AGB durch bloßes Schweigen des Verbrauchers auf einen Änderungshinweis ist nur unter engen Grenzen möglich. Dazu bedarf es eines entsprechenden Änderungsvorbehaltes im ursprünglichen Vertrag und die Änderung darf für den Verbraucher nicht unzumutbar sein.


Laut dem Artikel von Verbraucherhilfe-Stromanbieter macht es ja den Anschein als ob die Änderung unzumutbar wäre, bzw. Nachteilig für den Kunden.

Und weiter:

Zitat:
...genau erkennbar ist, in welchem Umfang Änderungen möglich sind,


Eine Veränderung in so einem drastischen Umfang war bei dem ursprünglich abgeschlossenen AGB nicht erkennbar. Es geht ja nicht nur um eine einfache Preiserhöhung sondern eine komplette Umstellung des Vertrages.

Zitat:
Ein pauschaler Vorbehalt, die AGB zu ändern ist unwirksam
.

Die AGB Klausel in dem Stromvertrag ist m.E. nach sehr allgemein und pauschal gehalten. Es wird dort keine mögliche Änderung Konkretisiert. Ungefähr so lautet der erste Satz der Klausel : "Wir behalten uns das Recht vor die AGB nachträglich zu verändern."

Denkt ihr dass die Klausel in den AGB trotzdem standhalten kann?

Die Sache wird leider noch etwas komplizierter: :augenroll:

Angenommen dem Stromanbieter wurde, einige Wochen nach der Vertragsänderung,
in einigen Regionen der Netzzugang entzogen und Kunden würden daraufhin fristlos kündigen.

Hat der Stromversorger (wenn überhaupt) Anspruch auf die ganze vorausgezahlte Jahresgrundgebühr. Es wurde ja noch im selben Monat die Versorgung eingestellt und daraufhin fristlos gekündigt.


Vielen Dank :)




-- Editiert von Thomas5248 am 12.01.2022 21:43

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23425 Beiträge, 4597x hilfreich)

Zitat (von Thomas5248):
Der Stromanbieter weist in der E-Mail auf das Sonderkündigungsrecht hin und räumt auch eine angemessene Frist ein. Wenn der Kunde hier nicht widersprochen und gekündigt hat ist es wohl sein Fehler.
Ja, diese Meinung habe ich noch immer. Ich meine auch noch immer, es gab keine AGB-Änderungen, sondern eine Preisanpassung.

Im Ergebnis: Die Grundgebühr fällt dann aus dem monatlichen Abschlag heraus.
Die Verdopplung dieser Gebühr ist vielleicht angreifbar, aber da bin ich überfragt.
Dass für diese Preisanpassung nun die AGB geändert werden müssten bzw. geändert wurden, sehe ich nicht.
Zitat (von Thomas5248):
macht es ja den Anschein als ob die Änderung unzumutbar wäre, bzw. Nachteilig für den Kunden.
Ja, könnte man so sehen. Deshalb hat der Verorger wie die anderen auch das Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Allerdings sehe ich noch einen großen Unterschied zwischen unzumutbar und nachteilig.

Zitat (von Thomas5248):
Denkt ihr dass die Klausel in den AGB trotzdem standhalten kann?
Ja.
Zitat (von Thomas5248):
Die Sache wird leider noch etwas komplizierter:
Da steige ich aus.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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