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Plötzliche Erhöhung der Betriebskoten Vorrauszahlung

14.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
kalakke
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Plötzliche Erhöhung der Betriebskoten Vorrauszahlung

Hallo Forum,

ich bewohne eine kleine Wohnung zur Miete. Nun bekam ich die Jahres-Nebenkostenabrechnung. Ich muss etwas nachzahlen, ca. 70 Euro. Das ist ok. Bislang zahle ich pro Monst eine Vorrauszahlung von 40 Euro für Betriebskosten und nochmal 40 Euro für die Heizkosten. Nun erhöht der Vermieter aber die Betriebskosten um 30 Euro pro Monat auf 70 Euro pro Monat.
Ist soviel auf einmal zulässig?
Gruss
K.

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von kalakke):
Nun erhöht der Vermieter aber die Betriebskosten um 30 Euro pro Monat auf 70 Euro pro Monat.

Angesichts der exorbitanten Steigerung der Energiekosten und den Steigerungen in anderen Bereichen durchaus weise,



Zitat (von kalakke):
Ist soviel auf einmal zulässig?

Kommt ganz darauf an, wie der Vermieter das ganze begründet hat.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Alter Sack
Status:
Lehrling
(1191 Beiträge, 156x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Angesichts der exorbitanten Steigerung der Energiekosten und den Steigerungen in anderen Bereichen durchaus weise,


Der TE hat nach dem geschilderten Sachverhalt aber bis dato Vorauszahlungen von 40€ für Betriebskosten und weitere 40€ für Heizkosten bezahlt. Insofern wäre eine Erhöhungsbegründung der Betriebskosten von 40€ auf 70€ durch gestiegene Energiekosten wohl wenig plausibel.

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#3
 Von 
Solan196
Status:
Student
(2980 Beiträge, 312x hilfreich)

War die Abrechnung für ein ganzes Jahr, oder bist du im Abrechnungsjahr irgendwann eingezogen?

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#4
 Von 
Solan196
Status:
Student
(2980 Beiträge, 312x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Insofern wäre eine Erhöhungsbegründung der Betriebskosten von 40€ auf 70€ durch gestiegene Energiekosten wohl wenig plausibel.


Meiner Meinung nach ist der Ansatz von 80,00 € (NK zzgl. HK) wohl doch recht niedrg angesetzt, auch wenn man in einem Wohnklo mit Küche wohnt.

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41669 Beiträge, 14915x hilfreich)

Zitat (von kalakke):
Ist soviel auf einmal zulässig?


Klares Nein!

Die Erhöhung der Betriebskosten ist in § 560 Abs. 4 BGB geregelt. Es kann also nach einer Abrechnung eine angemessene Erhöhung gefordert werden.

Die Betriebskostenvorauszahlung könnte also um 5,83€ erhöht werden.

Dass die Energiekosten in 2021 deutlich gestiegen sind ist dagegen kein Grund für eine Erhöhung. Freiwillig kann man den höheren Betrag natürlich zahlen, wenn man erhebliche Nachzahlungen für 2022 vermeiden will.

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#6
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1382 Beiträge, 247x hilfreich)

Zitat (von kalakke):
Nun erhöht der Vermieter aber die Betriebskosten um 30 Euro pro Monat auf 70 Euro pro Monat.
Ist soviel auf einmal zulässig?

Ist doch nicht richtig. Es müßte heißen: um € 30,00 erhöht ergibt eine mtl.Vorauszahlung statt wie bisher € 80,00, nun mtl.€ 110,00. Nach Adam Riese..

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von hh):
Die Betriebskostenvorauszahlung könnte also um 5,83€ erhöht werden.

Dummerweise schrieb der Gesetzgeber aber "angemessene Erhöhung", sein Wille war es also durchaus, das eine Entscheidung im Einzelfalle getroffen wird.

Wo kommen denn die merkwürdigen 5,83 EUR überhaupt her?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(21677 Beiträge, 4378x hilfreich)

Zitat (von kalakke):
aber die Betriebskosten um 30 Euro pro Monat
Gilt das für alle Betriebskosten? Die kalten und die warmen?
Du sollst monatlich 30,- mehr zahlen. Das wären dann statt 80,- nun 110,-. Evtl. haben sich nicht nur (deine) Verbrauchskosten erhöht?
Wie setzen sich die 70,- Nachzahlung zusammen?


70,- mehr pro Monat finde ich nicht.
Leo Adam Riese auch nicht... :wink:

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41669 Beiträge, 14915x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dummerweise schrieb der Gesetzgeber aber "angemessene Erhöhung", sein Wille war es also durchaus, das eine Entscheidung im Einzelfalle getroffen wird.


Ja, auf Basis der erfolgten Abrechnung und nicht auf Basis einer Prognose.

Da das auch noch ein beidseitiger Anspruch ist, dürfte klar sein, dass die Nachzahlung den Maßstab für die Angemessenheit bildet.

Zitat (von Harry van Sell):
Wo kommen denn die merkwürdigen 5,83 EUR überhaupt her?


70 / 12 = 5,83

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von hh):
Ja, auf Basis der erfolgten Abrechnung

Da bin ich anderer Meinung, hätte der Gesetzgeber das gewollt, hätte er es auch mitgeteilt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
Solan196
Status:
Student
(2980 Beiträge, 312x hilfreich)

Zitat (von hh):
70 / 12 = 5,83


Und wo steht, dass man das so rechnen muss ?

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#12
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8380 Beiträge, 4024x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Und wo steht, dass man das so rechnen muss ?
In diesem Urteil BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10 finden sich die Relevanten Aussagen. Das Urteil ist lang, die Urteilsbegründung im Detail lesenswert. Ich zitiere hier aber nur einen Teil des offiziellen Tenors: "Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. "

In der Urteilsbegründung wird auf Gesamtsumme / 12 als Basis für die Vorauszahlung verwiesen. Alle Abweichungen davon müssen begründet werden. Nicht abstrakt, sondern konkret. Das mag im Detail möglich aber aufwändig sein.

Hier in diesem Fall sollen ja noch nicht mal die Heizkostenvorauszahlungen sondern die Betriebskostenvorauszahlungen nahezu verdoppelt werden. Die Begründung dazu wird sicherlich nicht unanspruchsvoll.

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#13
 Von 
Solan196
Status:
Student
(2980 Beiträge, 312x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Hier in diesem Fall sollen ja noch nicht mal die Heizkostenvorauszahlungen sondern die Betriebskostenvorauszahlungen nahezu verdoppelt werden


Da habe ich tatsächlich meine Zweifel (dass es lediglich die BK sind), aber möglich wäre es. Es wäre auch möglich, dass das dies nicht so schwer zu begründen wäre. Die wichtigste Frage für mich wäre, ob es sich hier um ein volles Abrechnungsjahr handelt, oder der TE irgendwann im lfd. Jahr eingezogen ist.

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