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Kündigung aufgrund von Übergangsgeld

3. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
DerPascal1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung aufgrund von Übergangsgeld

Hallo,
Ich bin in einem Festen Arbeitsverhältnis und am 15.07.2022 in eine Einliegerwohnung gezogen.
Jetzt will meine Vermieterin vorschreiben wann ich spätestens zuhause zu sein habe, da sie sonst die Tür verriegelt. das habe ich verneint und nachdem ich meine Vermieterin freundlich darauf hingewiesen habe das ich einen Briefkasten benötige (der gar nicht vorhanden war) und eine vernünftige wohnungstür brauche da ich nur eine normale zimmertür mit dickem alten schlüssel habe, hat sie mir jetzt eine Kündigung mit einer frist von 3 monaten geschrieben mit der Begründung das ich falsche angaben zu meinem Lohn gemacht habe, da ich ja übergangsgeld beziehe. Nach der Reha werde ich aber wieder normal arbeiten gehen und der Arbeitsvertrag besteht trotzdem weiterhin.
Die Miete wurde trotzdem Pünktlich überwiesen.
Ist die Kündigung Wirksam?

Vielen Dank für die hilfe.

Lg pascal

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(24266 Beiträge, 4710x hilfreich)

Zitat (von DerPascal1):
Jetzt will meine Vermieterin vorschreiben wann ich spätestens zuhause zu sein habe, da sie sonst die Tür verriegelt.
Hat sie das schriftlich gemacht? Wann sollst du zu Hause sein?
Zitat (von DerPascal1):
freundlich darauf hingewiesen habe
Hast du das schriftlich gemacht?
Hat dir noch niemand empfohlen, dass du dir in deine Wohnungstür einen eigenen Zylinder einbauen darfst?


Zitat (von DerPascal1):
hat sie mir jetzt eine Kündigung mit einer frist von 3 monaten geschrieben mit der Begründung das ich falsche angaben zu meinem Lohn gemacht habe,
Kannst du das bitte im Wortlaut schreiben?

Was wollte die Vermieterin als Einkommensnachweis haben?
Woher weiß sie, dass du Übergangsgeld bekommst?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4693 Beiträge, 1876x hilfreich)

Zitat:
da sie sonst die Tür verriegelt.


Als Mieter dürfen Sie per Selbsthilfe (notfalls mit Gewalt) wieder in Ihre Wohnung gelangen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8683 Beiträge, 4135x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Hat sie das schriftlich gemacht? Wann sollst du zu Hause sein?
Wozu sollen die Antworten rechtlich führen? Das ist vollkommen irrelevant.

Zitat (von DerPascal1):
etzt will meine Vermieterin vorschreiben wann ich spätestens zuhause zu sein habe
Wenn das nicht gerade ein Hotel oder eine Obdachlosenunterkunft ist, dann darf ein Vermieter sowas nicht vorschreiben. Da gibt es gar keine Diskussionen. Der Zutritt des Mieters zur gemieteten Wohnung darf nicht beschränkt werden.

Zitat (von DerPascal1):
das ich einen Briefkasten benötige
Der Vermieter muss sicherstellen, dass du deine Post erhälst. Das kann auch durch einen Gemeinschaftsbriefkasten ermöglicht werden. Nicht erlaubt wäre es, wenn deine Post erstmal durch die Hände des Vermieters gehen müssen. Du hast also ein Recht auf Zugang zum Briefkasten.

Zitat (von DerPascal1):
eine vernünftige wohnungstür brauche
Darauf hast du vermutlich kein Recht, weil du die Wohnung so angemietet hast. Einzig wenn z.B. durch Einbrüche nach Anmietung der Wohnung ein höherer Einbruchsschutz notwendig wäre, kann ein Anspruch darauf bestehen. Das wäre dann jedoch eine Modernisierung mit möglicher Mieterhöhung.

Zitat (von DerPascal1):
eine Kündigung mit einer frist von 3 monaten geschrieben mit der Begründung das ich falsche angaben zu meinem Lohn gemacht habe, da ich ja übergangsgeld beziehe
Falsche Angaben können eine Kündigung rechtfertigen. Aber natürlich wäre vom Vermieter zu beweisen, dass die Angaben falsch sind.

Im übrigen weise ich auf § 573a BGB hin. Es könnte ein erleichtertes Kündigungsrecht bestehen. Bitte schau dir das Gesetz und die möglichen Folgen genau an. Auf die aktuelle Kündigung hat das aber keinen Einfluss. Wer auf Basis von § 573a BGB kündigen will, muss das schon in der Kündigung deutlich machen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2391 Beiträge, 351x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Falsche Angaben können eine Kündigung rechtfertigen. Aber natürlich wäre vom Vermieter zu beweisen, dass die Angaben falsch sind.
Anscheinend hat der TE das wohl selbst kund getan ... sonst hätte die Vermieterin das wohl nicht erfahren können.
Zitat (von DerPascal1):
mit der Begründung das ich falsche angaben zu meinem Lohn gemacht habe, da ich ja übergangsgeld beziehe. Nach der Reha werde ich aber wieder normal arbeiten gehen und der Arbeitsvertrag besteht trotzdem weiterhin.
Und wenn Du schon zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Übergangsgeld erhalten hast, wäre die Vorlage eines Arbeitsvertrags mit Gehaltsangaben oder einer alten Lohnabrechnung definitiv eine unwahre Angabe.

Zitat:

Hat der Mietinteressent eine zulässige Frage absichtlich falsch beantwortet und aufgrund dessen die Wohnung bekommen, kann der Vermieter den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. fristlos kündigen, wenn er hiervon erfährt. Schließlich hat der Mieter gelogen, indem er z. B. Zahlungsfähigkeit vortäuschte, und damit das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien zerstört. Dem Vermieter ist es dann nicht mehr zumutbar, das Vertragsverhältnis fortzuführen. Das gilt vor allem, wenn Vermieter und Mieter im gleichen Haus wohnen, weil sie sich dann täglich über den Weg laufen (Amtsgericht Zittau, Urteil v. 27.11.2005, Az.: 5 C 36/05).


Zitat:
Die Lüge des Mieters über seine Bonität wiegt an sich bereits so schwer, dass es während der Dauer des Mietverhältnisses nicht einmal zu einem tatsächlichen Mietausfall kommen muss. Der Vermieter darf also auch kündigen, selbst wenn der Mieter regelmäßig und pünktlich seine Miete gezahlt hat (Landgericht München, Urteil v. 25.03.2009, Az.: 14 S 18532/08).

Von: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fristlose-kuendigung-des-mietvertrags-bei-falscher-selbstauskunft_076002.html

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4693 Beiträge, 1876x hilfreich)

Wenn die Vermieterin einen Briefkasten verweigert, dann wird auch die Räumungsklage nicht zugestellt werden können.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
DerPascal1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Die Lüge des Mieters über seine Bonität wiegt an sich bereits so schwer, dass es während der Dauer des Mietverhältnisses nicht einmal zu einem tatsächlichen Mietausfall kommen muss. Der Vermieter darf also auch kündigen, selbst wenn der Mieter regelmäßig und pünktlich seine Miete gezahlt hat (Landgericht München, Urteil v. 25.03.2009, Az.: 14 S 18532/08).


Ich habe ihr vor meinem Einzug erzählt das ich übergangsgeld bekomme, aber die Miete kein Problem darstellt. Da ich genügend übergangsgeld bekomme.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8683 Beiträge, 4135x hilfreich)

@ bostonxl: Du bist etwas vorschnell. Bisher ist noch nicht einmal klar, welche Angaben der Mieter überhaupt vor Anmietung gemacht hat. Er muss auf Fragen des zukünftigen Vermieters zum Arbeitsverhältnis wahrheitsgemäß antworten. Aber um zu beurteilen, ob er das getan hat, müsste man erstmal Fragen, Antworten und Realität kennen. Von sich aus muss der Mieter nicht mitteilen, dass er sich aktuell in der Reha befindet.

Zitat (von vundaal76):
Wenn die Vermieterin einen Briefkasten verweigert, dann wird auch die Räumungsklage nicht zugestellt werden können.
Das ist Unsinn. Selbst das Ablegen in einen von mehreren Parteien genutzen Hauseingang wird offenbar als zulässige Zustellung gesehen, wenn das der regelmäßige Zustellort für Post ist.

Briefkasten bzw. Postzustellung kann ein sehr komplexes Thema sein. Ich war erstaunt, was laut einigen Gerichten da legitim sein soll.

Nachtrag zu:
Zitat (von DerPascal1):
Ich habe ihr vor meinem Einzug erzählt das ich übergangsgeld bekomme, aber die Miete kein Problem darstellt. Da ich genügend übergangsgeld bekomme.
Unsere Beiträge haben sich überschnitten. Beweispflichtig ist erstmal die Vermieterin. Was wurde denn vor Anmietung schriftlich festgehalten? Gab es eine Mieterselbstauskunft und wenn ja was genau stand da drin?

-- Editiert von cauchy am 03.08.2022 13:52

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
DerPascal1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Was wollte die Vermieterin als Einkommensnachweis haben?
Woher weiß sie, dass du Übergangsgeld bekommst?


Sie wollte Gar keinen einkommensnachweis sehen. Sie hatte mich nur gefragt wo ich eingestellt bin. Lg

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
DerPascal1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Die Lüge des Mieters über seine Bonität wiegt an sich bereits so schwer, dass es während der Dauer des Mietverhältnisses nicht einmal zu einem tatsächlichen Mietausfall kommen muss. Der Vermieter darf also auch kündigen, selbst wenn der Mieter regelmäßig und pünktlich seine Miete gezahlt hat (Landgericht München, Urteil v. 25.03.2009, Az.: 14 S 18532/08).



Sie hat mich lediglich gefragt ob ich mich in einem Arbeitsverhältnis befinde. Dies habe ich bejaht, das das Verhältnis weiterhin besteht.
Sehen wollte sie nichts.
Die Miete stellt für mich trotzdem kein Problem da.

Lg

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
DerPascal1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Kannst du das bitte im Wortlaut schreiben?


Meine Kündigung Gründe gemäß § 573 BGB sind:

Sie haben bei der Unterzeichnung des Mietvertrages falsche Angaben zu Ihrem beschaftigungsverhältnis gemacht. Sie gaben an, bei der Fleischerei xxx in leiferde beschäftigt zu sein und ihr Gehalt von dort zu erhalten. Wie ich vor 2 Tagen erfahren habe, ist die Angabe falsch. Von dem Arbeitgeber beziehen sie seid 6 Monaten kein Gehalt/ keinen Lohn. Vielmehr beziehen sie ersatzleistung des Staates. Die Entscheidung für den Abschluss des Mietvertrages habe ich von einem festen Arbeitsverhältnis und einer andauernden gehaltszahlung abhängig gemacht. Daher haben sie mit den falschen Angaben den Mietvertrag erschlichen. Dieses würde auch den Voraussetzung für eine fristlose Kündigung gerecht werden.


Sie wusste aber vor Unterzeichnung schon das ich mich in einem Arbeitsverhältnis befinde aber gerade eine Reha mache. Sie sucht jetzt nur Gründe, meiner Meinung nach.

Lg

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8683 Beiträge, 4135x hilfreich)

Was konkret kann denn die Vermieterin nun beweisen? Waren alle Gespräche vor Anmietung rein mündlich oder gab es z.B. eine schriftliche Mieterselbstauskunft?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
DerPascal1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Was konkret kann denn die Vermieterin nun beweisen? Waren alle Gespräche vor Anmietung rein mündlich oder gab es z.B. eine schriftliche Mieterselbstauskunft


Ist ist alles mündlich Geschehen.

LG

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2391 Beiträge, 351x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
@ bostonxl: Du bist etwas vorschnell. Bisher ist noch nicht einmal klar, welche Angaben der Mieter überhaupt vor Anmietung gemacht hat.
Wie wäre es mit Lesen ...
Zitat (von bostonxl):
Und wenn Du schon zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Übergangsgeld erhalten hast, wäre die Vorlage eines Arbeitsvertrags mit Gehaltsangaben oder einer alten Lohnabrechnung definitiv eine unwahre Angabe.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
DerPascal1
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Und wenn Du schon zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Übergangsgeld erhalten hast, wäre die Vorlage eines Arbeitsvertrags mit Gehaltsangaben oder einer alten Lohnabrechnung definitiv eine unwahre Angabe


Ja habe ich, sie wollte aber keine verdienstabrechnung sehen und hat lediglich mündlich gefragt ob ich in einem festen Arbeitsverhältnis bin. Und das habe ich bejaht. Was ja auch so ist.
Lg

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5619 Beiträge, 2217x hilfreich)

Zitat:
Ich bin in einem Festen Arbeitsverhältnis und am 15.07.2022 in eine Einliegerwohnung gezogen.

Mehr ist über Art und Umfang der Wohnung unbekannt geblieben. Somit ist noch unklar, ob eine Kündigungsmöglichkeit der Vermieterin nach § 573a BGB (keine Kündigungsschutz) besteht.
Wenn nicht müßte die Vermieterin nur auf § 573a BGB hinweisen und könnte GRUNDLOS kündigen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8683 Beiträge, 4135x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Somit ist noch unklar, ob eine Kündigungsmöglichkeit der Vermieterin nach § 573a BGB (keine Kündigungsschutz) besteht.
Wenn nicht müßte die Vermieterin nur auf § 573a BGB hinweisen und könnte GRUNDLOS kündigen.
Darauf wurde bereits in #3 hingewiesen. Die Kündigungsfrist würde sich bei einer solchen Kündigung natürlich verlängern. Aber noch liegt diese offensichtlich eh nicht vor.

Zitat (von bostonxl):
Wie wäre es mit Lesen ...
Habe ich. Dein Post hat den Eindruck erweckt, die Kündigung wäre rechtens. Das ist sie sehr wahrscheinlich nicht. Zudem bleibt das hier
Zitat (von bostonxl):
Und wenn Du schon zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Übergangsgeld erhalten hast, wäre die Vorlage eines Arbeitsvertrags mit Gehaltsangaben oder einer alten Lohnabrechnung definitiv eine unwahre Angabe.
natürlich immernoch falsch. Denn der Arbeitsvertrag existiert noch und die alte Lohnabrechnung ist auch nicht gefälscht.

Wir können jetzt hin und her diskutieren, ob ein Verschweigen der Reha inklusive Übergangsgeld überhaupt eine Täuschung darstellen würde. Offenbar wurde nicht danach gefragt und ich kann nicht erkennen, warum ein Mieter dies ungefragt preisgeben müsste.

In diesem Fall hier hat der Mieter jedoch offenbar eh darauf hingewiesen (#6). Zudem ist die Beweislast für alles Gesagte beim Vermieter. Wenn alles rein mündlich besprochen wurde, wird der Vermieter kaum eine Täuschung beweisen können, die laut bisherigen Angaben eh nicht erfolgte. Folglich wäre diese Kündigung erstmal unwirksam.

0x Hilfreiche Antwort

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