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Guthaben auf Girokonto - Forderung an die Bank

18. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
vonYve
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Guthaben auf Girokonto - Forderung an die Bank

Hallo Forumsmitglieder,

ich frage für eine Freundin zu folgender Situation:

Ihr Ehemann ist verstorben.
Beide sind seit ca. 8 Jahren verheiratet.
Er hinterlässt eine Tochter und eine Enkelin.

Vor einigen Jahren haben beide ihre Testamente beim Notar anfertigen lassen.

Da beide Immobilien in die Ehe einbrachten, wurden diese per Testament an die jeweiligen Kinder vermacht.
Beide haben zusätzlich einen Pflichtteilsverzicht unterzeichnet, ebenfalls beim Notar.

Beide haben sich, ebenfalls notariell, eine Generalvollmacht vergeben .... über den Tod hinaus.
Beim Erblasser steht: die Vollmacht gilt für die Ehefrau ... nachfolgend für die Tochter.

Nun, nach dem Tod, dachte die Frau, es sei alles klar geregelt.

In dem Testament vom verstorbenen steht:

"Erbeinsetzung. .... setzt hiermit zu seiner alleinigen und ausschließlichen Alleinerbin seine Tochter ... ein.
Ersatzerbin die Enkelin wiederum allein.

Vermächtnis: ... zu Gunsten seiner Frau....Der Vermächtnisnehmer erhält sämtlichen Nachlass welcher bei Tod von ... in dessen Eigentum steht, mit Ausnahme des Grundbesitzes und grundstücksgleiche Rechte.

Der Grundbesitz besteht aus zwei vermieteten Eigentumswohnungen und einem Grundstück. So weit klar.
Die Tochter hat bereits alle Dokumente, die die Wohnungen betreffen ausgehändigt bekommen. Auch klar ist, dass sie das Anrecht auf die Mieteinnahmen hat, ab dem Todestag.

Der Erblasser ist in das Haus der Ehefrau gezogen, hat in ihrem Testament ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt bekommen.

Beide haben ein eigenes Konto. Das tägliche Leben wurde meist von der Ehefrau bestritten. Der Erblasser hat auch keine Miete bezahlt.

Vom Konto des Erblassers wurden hauptsächlich Anschaffungen und Reisen usw. beglichen.
Die beiden haben gemeinsam gewirtschaftet und alle finanziellen Angelegenheiten gemeinsam entschieden.

Gegen Ende letzten Jahres wurde eine Lebensversicherung fällig. Der Erblasser konnte wählen, zwischen einer mtl. Rentenleistung oder einer Auszahlung der Versicherung.

Zusammen haben sie entschieden, die Auszahlung in Anspruch zu nehmen.

Das Geld wurde im Frühjahr ausbezahlt. U. a. wurde der im Eigentum der Ehefrau stehende Wohnwagen verkauft und ein neuer Wohnwagen gekauft.
Das Geld war für den Ruhestand gedacht... Reisen, Anschaffungen usw.

Bereits als der Erblasser krank wurde, wollte die Tochter eine größere Summe.
Die Ehefrau hat dem Erlasser auf dem Totenbett versprochen, dass sie einen größeren Betrag für die Enkelin anlegen wird - was sie auch tun will.

Nun fordert die Tochter allerdings das gesamte Guthaben, welches sich auf dem Girokonto befindet.

Es kam ein Brief vom RA: das Guthaben auf dem Konto gehöre nicht zum Eigentum des Erblassers.
Es sei lediglich eine Forderung an die Bank.
Zudem würde ihr die Auszahlung der Lebensversicherung zustehen, da sie für den Fall des Todes als Begünstigte eingetragen war (vor 20 Jahren).

Dass das Guthaben zur Erbmasse zählt und es eine Forderung an die Bank darstellt ist uns klar.
Nur wer hat das Recht an der Forderung?

Die Ehefrau dachte bisher, es sei alles durch die Dokumente geklärt.
Der Notar, der die Dokumente erstellte ist abweisend und nicht bereit sich zu der Sachlage zu äußern.

Könnt ihr hier bitte eine Einschätzung abgeben, .... ich finde hierüber keine Informationen.

Danke und Gruß,
Yvonne

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103792 Beiträge, 37567x hilfreich)

Zitat (von vonYve):
Das Geld wurde im Frühjahr ausbezahlt.

Auf welches Konto?



Zitat (von vonYve):
das Guthaben auf dem Konto

Welches Konto?



Zitat (von vonYve):
Zudem würde ihr die Auszahlung der Lebensversicherung zustehen, da sie für den Fall des Todes als Begünstigte eingetragen war (vor 20 Jahren).

Dummerweise wurde die Versicherung aber lange vor dem Tode ausbezahlt und zwar aufgrund der Entscheidung des Versicherten ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
vonYve
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Welches Konto?


Das Geld wurde auf das Konto des Erblassers ausbezahlt .... und es geht auch bei der Frage um das Girokonto des Erblassers.

Danke!

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
TidoZett
Status:
Praktikant
(661 Beiträge, 103x hilfreich)

Wie kommt denn die Tochter darauf, dass ihr Geld von einem fremden Girokonto zustehen sollte?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
vonYve
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja, .... es ist das Girokonto ihres Vaters.
Sie meint, das Geld darauf würde ihr zustehen, da sie Alleinerbin ist und das Guthaben eben nicht unter das Vermächtnis fällt, da es nicht zum Besitz des Erblassers zuzuorndnen sei.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43530 Beiträge, 15510x hilfreich)

Formaljuristisch ist es richtig, dass ein Kontoguthaben eine Forderung gegen die Bank ist und kein Eigentum.

Allerdings gilt in so einem Fall der § 133 BGB, d.h. es kommt darauf an, was der Erblasser tatsächlich gemeint hat. Da die meisten Menschen der Auffassung sind, sie seien Eigentümer des Kontoguthabens, halte ich es für naheliegend, dass auch das Kontoguthaben unter das Vermächtnis fällt.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Kalanndok
Status:
Lehrling
(1269 Beiträge, 199x hilfreich)

Zitat (von hh):
Allerdings gilt in so einem Fall der § 133 BGB, d.h. es kommt darauf an, was der Erblasser tatsächlich gemeint hat. Da die meisten Menschen der Auffassung sind, sie seien Eigentümer des Kontoguthabens, halte ich es für naheliegend, dass auch das Kontoguthaben unter das Vermächtnis fällt.


Bei einem selbst verfassten Testament würde ich da mitgehen.

Problematisch könnte hier aber sein, dass die Erforschung des tatsächlichen Willens des Erblassers nicht mehr noch erfolgt sondern bereits erfolgt ist. Nämlich vom Notar, der das Testament beurkundet hat. Diesem hätte die Diskrepanz zwischen dem Willen des Erblassers und dem Wortlaut des Testaments auffallen müssen (der Notar sollte den Unterschied zwischen Eigentum an Bargeld und Forderung gegen einen Dritten eigentlich kennen).

Ein Selbstläufer wird das jedenfalls nicht.

0x Hilfreiche Antwort

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