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Kinder sind nur bedingt Geschäftsfähig: wie sieht das in der realen Welt aus?

19. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
Anonymität123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)
Kinder sind nur bedingt Geschäftsfähig: wie sieht das in der realen Welt aus?

Ich bin auf diesem Beitrag gestoßen: https://www.urbia.de/forum/6-kids-schule/5320999-8-jahre-eingeschraenkt-geschaeftsfaehig-was-darf-ein-kind-kaufen

Nehmen wir den Beitrag doch einfach als Beispiel.

Kind bekommt Taschengeld, kauft sich ein Sammelkartenspiel, packt es aus. Die Eltern wollten aber nicht, dass das Kind ein Sammelkartenspiel für das Taschengeld kauft. Können die Eltern zum Geschäft gehen und das Geld zurückverlangen?

Es gibt ja den Taschengeldparagraphen. Ausgeschlossen sind dabei Produkte, die von den Eltern verboten wurden.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103795 Beiträge, 37567x hilfreich)

Zitat (von Anonymität123):
Können die Eltern zum Geschäft gehen und das Geld zurückverlangen?

Klar. Verlangen kann man, denn verlangen kann man ja fast alles.
Probleme gibt es meist erst beim „bekommen" bzw. „durchsetzen", insbesondere wenn die Gegenseite nicht kooperativ ist und sich sträubt die Forderung zu erfüllen.



Zitat (von Anonymität123):
Es gibt ja den Taschengeldparagraphen.

Richtig. Und wenn der zur Anwendung kommt, kann ein Kind durchaus rechtswirksam Verträge schließen



Zitat (von Anonymität123):
Ausgeschlossen sind dabei Produkte, die von den Eltern verboten wurden.

Aha ... wo findet sich das denn im § 110 BGB?



Zitat (von Anonymität123):
Nehmen wir den Beitrag doch einfach als Beispiel.

Schlechtes Beispiel, denn bei Glücksspiel greift das Glücksspielverbot, da hilft auch der § 110 BGB nicht weiter.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1370 Beiträge, 990x hilfreich)

Zitat:
Aha ... wo findet sich das denn im § 110 BGB?
"mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter ... überlassen worden sind"

Zitat:
Schlechtes Beispiel, denn bei Glücksspiel greift das Glücksspielverbot, da hilft auch der § 110 BGB nicht weiter.
Es handelt sich nicht um Glücksspiel.

Zitat:
Können die Eltern zum Geschäft gehen und das Geld zurückverlangen?
Ja. Gegen Rückgabe der Sammelkarten.

Zitat:
wie sieht das in der realen Welt aus?
Die Eltern werden im Geschäft auf ungläubige Verkäufer treffen, die mit der Situation überfordert sind. Das ändert nichts an dem Umstand, dass das Geld zurückzugeben ist und das Geschäft sich ab dem Moment der Rückforderung durch die Eltern in Verzug befindet.

Wer an Minderjährige verkauft, der bewegt sich theoretisch auf ganz dünnem Eis. Das deutsche Zivilrecht stellt den Schutz von Minderjährigen über so ziemlich alles. Und das Geschäft müsste beweisen können, dass entweder der junge Kunde doch schon volljährig ist oder das von ihm mit sich geführte Geld von den Eltern (unter anderem) zu dem Zwecke des Erwerbs genau dieses Sammelkartenspiels überlassen wurde. Das dürfte nahezu unmöglich sein.

In der Praxis weiß das kaum einer oder man nimmt dieses Risiko billigend in Kauf und hofft dabei, dass die Eltern schon nicht kommen werden.

Zitat:
Nehmen wir den Beitrag doch einfach als Beispiel.
In dem Fall kommt erschwerend hinzu, dass der Junge offenbar versehentlich die falschen Karten gekauft hat. Dort kommt dann in Betracht, dass gar kein Kaufvertrag entstanden ist bzw. dieser durch Anfechtung wieder (rückwirkend) aufgehoben werden kann. Dann hat der Junge dem Geschäft sowieso nie Geld geschuldet.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35318 Beiträge, 13313x hilfreich)

§§ 108 ff BGB sind doch da recht aufschlussreich.

Grundsätzlich bedarf jedes Rechtsgeschäft Minderjähriger der Genehmigung. Das ist die Regel. Wird die Genehmigung binnen 14 Tagen nach Aufforderung durch den Geschäftspartner des Kindes durch die Eltern (oder anderweitige Sorgeberechtigte) nicht erteilt, so ist das Geschäft nicht zustande gekommen und rückabzuwickeln. Schweigen als Zustimmung gibt es nicht. Aber, die Frist beginnt erst mit Aufforderung zu laufen. Kommt keine Aufforderung, dann wird man das Geschäft als wirksam betrachten.

Hieran ändert auch der Taschengeldparagraf nichts. Zwar kann man davon ausgehen, dass die Eltern im Rahmen des gewährten Taschengeldes auch Eigenverfügungen des Kindes genehmigen würden, bei Anfrage. Allerdings müssen das die Eltern nicht tun. Und sie werden es dann nicht tun, wenn es den Erziehungszwecken zuwider läuft. Und diese Erziehungsziele müssen die Eltern niemandem darlegen. Der Außenstehende kann sich also nicht auf den Taschengeldparagrafen berufen.

Wir haben hier also einmal das Verhältnis Kind/Eltern zu Vertragspartnern. Und dann noch das Verhältnis Kind zu seinen Eltern. Aber auch da ist die Position des Kindes in finanziellen Dingen schwach. Es gibt nämlich keinen Anspruch auf Taschengeld. Und wenn er denn welches bekommt, darf er es eben nur unter den engen Vorstellungen der Eltern darüber verfügen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

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