Gemeinnütziger Verein subventioniert/finanziert eine Gruppe von Personen mit Mitgliedsbeiträgen

15. Januar 2023 Thema abonnieren
 Von 
Stoffelnator
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Gemeinnütziger Verein subventioniert/finanziert eine Gruppe von Personen mit Mitgliedsbeiträgen

Guten Tag,
ich habe eine Frage bezüglich "gemeinnützige Vereine".

Spezielles Scenario (nur eine Vermutung/Annahme):
Ein gemeinnütziger Reitverein bietet sehr günstig Pferdeboxen (in einem dazu Angemieteten Stall mit Angestellten) mit einer riesigen Reitanlage (Vereinseigene Anlage) an.
Alle Einsteller zahlen zwar ebenfalls den Mitgliedsbeitrag, haben in dieser günstigen Boxenmiete die Anlagennutzung aber inklusive, währed alle anderen Vereinmitglieder die, die Reitanlage nutzen wollen eine seperate Anlagenunutzungsgebühr neben den Mitgliedsbeiträgen zahlen müssen.

Da die konkurierenden Pferdepensionen im Gemeindeumkeis (zumeist ohne Angestellte und in privater Hand) allesamt wesentlich teurer sind (im Verhältnis zum Angebot das geboten werden kann), mit der Begründung: Regional sind niedrigere Preise kaum möglich aufgrund fixer Kosten wie Heu/Stroh/Instandhaltung und ggf. Mitarbeiter(Mindestlohn) stellt sich nun die Frage:

Nutzt der Verein die Mitgliederbeiträge um einer Hand voll Privatleute günstige Boxen inkl. großer Anlage mit vielen Extras querzufinanzieren und darf der Verein das überhaupt?!

Also es ist ja nicht gemeinnützig, wenn ein paar Leute aus der Sache besonders profitieren. Die Anlage ist für alle da, ja, aber es zahlen anscheinend nicht alle gleich, da Beiträge einfach "kombiniert" werden. Und die Boxenmiete des Vereins dem entspricht, was ein "kleinerer" Pensionsbetrieb ohne große Anlage an Miete nimmt.

Darf eine Anlagennutzungsgebühr für eine bestimmte Personengruppe überhaupt in irgendwelchen "Kombinationsbeiträgen" (Boxenmiete) verschwinden?!
Das macht ja sämtliche Rechengrundlagen untransparent.

Muss die Pferdepesion des Reitvereins eine lückenlose Kostenaufstellung liefern um zeigen zu können, alle werden gleich behandelt? Darf der Reitverein von Vereinsbeiträgen die Sanierung der Pferdepension bezahlen?!

Wie kann man verhindern, das Querfinanzierung, also Vorteilnahme durch Vergünstigungen einer bestimmten Personengruppe gemacht wird. Das Schulponnys etc. von den mitgliedsbeiträgen getragen werden ist ja verständlich, nicht aber, das kostensteigerungen von Heu/Stroh/Diesel/Lohn für private Einsteller durch die Mitgliedsbeiträge abgefangen werden.

Kann mir jemand da mal die Rechtslage zu schildern und was machbar ist, um herauszufinden ob durch den Verein eine regionale Marktverzerrung verursacht wird???

Ein Verein braucht ja nicht wirtschaftlich sein, heißt ja aber nicht, das mit "übrigen" Geldern das Leben von Einzelpersonen erleichtert werden darf und die Instandhaltung der Pferdepension müsste in meinen Augen auch durch die Pferdepension selber getragen werden und nicht von den Vereinsgeldern.

Evtl. ist hier ja jemand, der weiß wie das Funktioniert.
Gruß

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
kalledelhaie
Status:
Lehrling
(1376 Beiträge, 223x hilfreich)

Zitat (von Stoffelnator):
Kann mir jemand da mal die Rechtslage zu schildern und was machbar ist, um herauszufinden ob durch den Verein eine regionale Marktverzerrung verursacht wird???


Also als erstes sollte man sich Mal die Satzung anschauen. Die sollte sich im Vereinsregister mittlerweile kostenlos online einsehen lassen.

Dann käme, sofern das oben genannte so stimmt und nachweisbar ist ggf. eine strafbare Untreue in Frage, zumindest solange es für sie subventionierten Boxen keinen objektiven Grund gibt, der sich mit dem Zweck der Satzung deckt und gerechtfertigt ist.

Bspw. würde ich aus dem Bauch heraus Mal sagen, wenn diese boxen nachweisbar talentierten, sozial schwachen in einem transparenten verfahren zugewiesen werden um den Reitsport auch dieser Gruppe zugänglich zu machen, könnte man ggf. eine Zulässigkeit bejahen.

Ist es aber ein "elitärer Kreis" der hier allein profitiert weil er das sagen hat, so sieht die Sache u.u. anders aus.

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(108056 Beiträge, 38114x hilfreich)

Zitat (von Stoffelnator):
Nutzt der Verein die Mitgliederbeiträge um einer Hand voll Privatleute günstige Boxen inkl. großer Anlage mit vielen Extras querzufinanzieren

Das erfährt man durch lesen der Buchhaltung des Vereines.



Zitat (von Stoffelnator):
darf der Verein das überhaupt?!

Das könnte sich einem erschließen, wenn man die uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen / Nutzungsbedingungen liest.



Kennt man diese Fakten, kann man sinnvoll weiterdiskutieren.

Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den Wortlaut posten, dann können wir zielführend dazu diskutieren.




-- Editiert von User am 15. Januar 2023 11:32

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Stoffelnator
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist denn ein Verein auf den Cent genau "Buchhaltungspflichtig" inkl. Verwendungszweck?
Also das Problem mit dem "verschwinden" lassen von auftretenden Kosten ist ja schon schwirig, weil der Verein auch ein paar Schulponnys inkl Box und Co hat, diese sind natürlich Zweckmäßig, aber u.U. gleichzeitig der "Deckmantel" für anfallende Reparaturen und sonstige Kosten.

Aber ich sehe schon, man kann da kaum was machen außer zuschauen und hoffen, das es nicht zu scglimm wird... es will ja auch keiner den Verein "zerstören" wegen ein paar Leuten die den evtl. ausnutzen... das ist echt schwirig.

Aber nochmal zu den Gebühren:

Ist es in Ordnung, wenn ein Verein sagt: Vereinsanlagennutzungsgebühren sind im Boxenpreis enthalten?
Gibt es da keine "Trennpflicht" zwischen "Zweckmäßiger Vereinsanlage" und Pferdepension?

Das klingt für mich irgendwie unsinnig. Es kann doch nicht als Preisvorteil da stehen, das der Verein das Glück hat, das die gesammten Mitglieder die Zweckmäßig notwendigen Wartung/Instandhaltekosten tragen, was bei den Stallboxen inklusive ist... (also auch bezogen auf die Konkurenz Höfe im Umkreis sind im Schnitt 100€ teurer im Monat bei nicht gleichem (also kleinere Anlage) Angebot. )

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(841 Beiträge, 200x hilfreich)

Zitat (von Stoffelnator):
Ist denn ein Verein auf den Cent genau "Buchhaltungspflichtig" inkl. Verwendungszweck?
Wenn nicht sogar jeder, der fremdes Geld verwaltet.
Das ist auch in seinem Interesse, denn es schützt ihn vor einem (pauschalen) Vorwurf der Veruntreuung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14363 Beiträge, 8641x hilfreich)


Der Verein vermietet Boxen an Mitglieder, wobei die Nutzung der Vereinsanlage im Mietpreis enthalten ist.
Und zusätzlich bietet der Verein den Mitgliedern, die keine Box gemietet haben, die Nutzung der Vereinsanlage gegen Gebühr an.
Alle Mitglieder zahlen zusätzlich einen Mitgliedsbeitrag, egal ob sie eine Box gemietet haben, oder nicht.

Da sehe ich da erstmal keine Unzulässigkeit.
Wenn der Mietpreis der Boxen nicht kostendeckend ist, könnte(!) eventuell die Gemeinnützigkeit gefährdet sein.
Aber die Tatsache, dass der Mietpreis (incl. Nutzung der Vereinsanlage) deutlich günstiger ist als bei anderen Anbietern, ist unschädlich.

Was spricht dagegen, das Thema auf der nächsten Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu bringen?


Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(108056 Beiträge, 38114x hilfreich)

Zitat (von Stoffelnator):
Aber ich sehe schon, man kann da kaum was machen außer zuschauen und hoffen, das es nicht zu scglimm wird... es will ja auch keiner den Verein "zerstören" wegen ein paar Leuten die den evtl. ausnutzen... das ist echt schwirig.

Ist halt die Frage, auf welcher Position man sich findet.
Es gibt ja durchaus Behörden die da nach entsprechender Anzeige ein Auge drauf haben ...

Grundsätzlich ist das ganze Konstrukt erst mal nicht sonderlich auffällig.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Stoffelnator
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Aber die Tatsache, dass der Mietpreis (incl. Nutzung der Vereinsanlage) deutlich günstiger ist als bei anderen Anbietern, ist unschädlich.

Was spricht dagegen, das Thema auf der nächsten Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu bringen?


Nichts, es gibt nur leider keinen Vorstand, außer einen der neugewählten, aber noch nicht im vereinsregister eingetragenen) , der die anderen 4 Vorstandsmitglieder vergrauelt hat. Und dieser hat dann im Alleingang alles enstchieden wie das alufen soll mit den Boxen... es ist so, das der Reitverein quasie zerbricht und den meisten, ist das mitlerweile "egal", weil die nur den Reitverein brauchen um auf Turniere gehen zu können oder Ihr Kind dort reiten lassen zu können.

Es will sich niemand den Schuh anziehen und sich mit so einer Person auseinander setzen... diese Person hat alle anderen Irgednwie dazu gebracht zurückzutreten... wer will sich auch sowas antun, wenn es zu 4. nicht zu bewältigen ist?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Stoffelnator
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AR377):
Wenn nicht sogar jeder, der fremdes Geld verwaltet.
Das ist auch in seinem Interesse, denn es schützt ihn vor einem (pauschalen) Vorwurf der Veruntreuung.


Aber im "Kassenbuch" steht ja nichts genaues, nur das Ausgaben waren und für welchen Bereich... da kann ja theoretisch alles auf die Schulponnys abgewälzt werden und nach außen sieht es dann gemeinnützig aus...

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Stoffelnator
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Also:
Mal angenommen die Reitanlage kostet kalt, also ohne wasser+strom+gas 2000€ im Monat und es gibt 10 Pferdeboxen an Privat. Eine Perdebox inkl. Anlagennutzung, Pferdeweiden+Paddocks, Personal zum Füttern, rausbringen und reinholen täglich, Heu 2-3x am Tag, Stroh und Entsorgung von Mist sowie alle Reparaturen sind in den 300€ Boxenpreis enthalten. Lediglich das Ausmisten und zusätzliches Futter muss selbst in die hand genommen werden.

Allein fürs Heu+ Stroh fallen bei 10 Tieren kosten um die 1000€ im Monat an oder nicht?!
Irgendwer aus der Gegend sagte mir mal pauschal kann man mit 100€ Futter+Untergrundkosten bei einem Tier im Monat rechnen, wenn alles zugekauft wird... ob das bei der derzeitigen Inflation noch stimmt, weiß ich nicht...

Kann mir bitte jemand jetzt vorrechnen, dass dies ohne Zweckentfremdung von Mitgliedsbeiträgen funktionieren kann?

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 241.674 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
98.808 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen