§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen bzrg

23. Januar 2023 Thema abonnieren
 Von 
Saarbuza
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen bzrg

Hallo Liebe Community,
ich habe hier ein Verständnisproblem.
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen bzrg besagt, dass

(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
1.
nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
2.
zu tilgen ist.

was muss man da nicht offenbaren? die Verurteilung oder den zugrunde liegenden Sachverhalt von der Verurteilung?

Also wenn man gefragt ist, ob Verurteilung vorliegt in der § 53 Abs. 1 Nr. 1 muss man *Ja* sagen aber nicht der Sachverhalt offenbaren muss?

Verstehe ich das Richtig?

Danke für eure Antworten.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(31287 Beiträge, 16713x hilfreich)

Nein, das verstehen Sie nicht richtig - da steht eindeutig "dürfen sich als unbestraft bezeichnen".

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
Saarbuza
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Nein, das verstehen Sie nicht richtig - da steht eindeutig "dürfen sich als unbestraft bezeichnen"


danke für die schnelle Antwort

Also unbestraft bedeutet also dass man eine Verurteilung unter § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verschweigen kann?

oder eher sagen dass *Ja* Verurteilung vorliegt aber nicht den Sachverhalt erklären bzw. offenbaren?

also den Satz "brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren" verwirrt mich ein wenig.
was muss man da eig. nicht offenbaren? Verurteilung oder der Sachverhalt?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1833 Beiträge, 506x hilfreich)

Zitat (von Saarbuza):
Verurteilung oder der Sachverhalt?


Und was sagt das Gesetz?

"...dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren..."

Vielleicht fällt dir jetzt was auf.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(31287 Beiträge, 16713x hilfreich)

Also unbestraft bedeutet also dass man eine Verurteilung unter § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verschweigen kann? Ja.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Saarbuza
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
"...dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren..."


genau nach meiner Verständnis *der Sachverhalt der zu der Verurteilung geführt hat* muss man nicht offenbaren. Aber wenn man gefragt ist, ob Verurteilung vorliegt muss man schon ja sagen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Saarbuza
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Ja.


danke :)

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1833 Beiträge, 506x hilfreich)

Zitat (von Saarbuza):
Aber wenn man gefragt ist, ob Verurteilung vorliegt muss man schon ja sagen.


Was ist denn an dem fett markierten "und" aus meinem Beitrag so schwer zu verstehen?

"man darf sich als unbestraft bezeichen" (= sagen, dass man nicht vorbestraft ist) UND den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren

-- Editiert von User am 23. Januar 2023 16:11

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Saarbuza
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
"man darf sich als unbestraft bezeichen" (= sagen, dass man nicht vorbestraft ist) UND den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren


ach ja verstehe ich besser Dankeschön :)

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