Gibt das Versorgungsamt Daten an die Führerscheinstelle?

24. Januar 2023 Thema abonnieren
 Von 
Hans im Unglück
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Gibt das Versorgungsamt Daten an die Führerscheinstelle?

Guten Abend

Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

Folgender Sachverhalt, ein Bekannter hat einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung beim Landesamt für soziales und Familie auf Grund von einer leichten Depression, rücken Problemen und schlafapnoe gestellt.

Nun soll er eine Schweigepflichts Entbindung unterschreiben damit das Amt die ärztlichen Befunde von den Ärzten anfordern kann für die Begutachtung.

Er hat bei seinem Arzt in einem Gespräch angegen in seiner Jugend mal Drogen konsumiert zu haben, nun macht er sich sorgen ob der Arzt diese Informationen dem Amt auch mitteilt und hat sorgen das das Amt diese Erkenntnisse der Führerscheinstelle meldet. Der Konsum liegt schon Jahre zurück und nach seinen Angaben habe er auch nichts mehr damit zu tun.

Weis jemand ob der Arzt sowas an das Amt weitergibt, und ob dieses es der Führerscheinstelle meldet?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(108022 Beiträge, 38107x hilfreich)

Was der Arzt angibt, dass kommt darauf an, wie umfangreich die Schweigepflichtsentbindung ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7577 Beiträge, 5076x hilfreich)

Depressionen und Schlafapnoe können für sich alleine schon Gründe sein, die Fahrtauglichkeit genauer zu hinterfragen, dazu braucht es die Drogen gar nicht.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Loni12
Status:
Student
(2626 Beiträge, 414x hilfreich)

Zitat (von Hans im Unglück ):
Nun soll er eine Schweigepflichts Entbindung unterschreiben damit das Amt die ärztlichen Befunde von den Ärzten anfordern kann für die Begutachtung.

Die Schweigepflichtentbindung gilt für die angegebenen Ärzte. Selbige erhalten vom Versorgungsamt eine Befundvorlage welche sie ausfüllen müssen. Selbst wenn der Arzt den Drogenkonsum angeben würde, was sicher nichts mit dem GdB Antrag zu tun hat, so darf das Versorgungsamt den Inhalt nicht einer anderen Behörde mitteilen.

1x Hilfreiche Antwort

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