Fristgerechter Widerruf + (viel zu) später Rückversand - Händler behält Ware und Geld

Question

Hallo liebe Community,

ich habe letztes Jahr online bei einem Händler neue Schuhe im Wert von ca. 200 Euro gekauft, aber wg. Nichtpassen den Kaufvertrag 10 Tage später fristgerecht online widerrufen. Aus welchen Gründen auch immer habe ich das bereits fertige Retouren-Paket aber in den Keller gelegt und dort erst nach drei Monaten wiederentdeckt. So kam der Schuhe also erst über drei Monate zu spät beim Händler an.
Nachdem ich dem Händler dann wegen meines schlechten Gewissens auch sehr viel Zeit für die Rückerstattung gelassen habe, habe ich letztlich Kontakt aufgenommen, um diesbezüglich nachzufragen.
Kurzfassung des längeren Mailverlaufs: Man will mir das Geld nicht erstatten.
Zur Ware selbst habe ich natürlich nicht mehr nachgefragt, aber das Retourenpaket wurden ordnungsgemäß angenommen und, zumindest laut Onlineshop-Beobachtung, zunächst wieder in den Bestand aufgenommen (0 -> 1) und ein paar Tage später mutmaßlich wieder verkauft (1 -> 0). Mittlerweile ist dieses Auslaufmodell auch gar nicht mehr gelistet.

Eine Eigenrecherche hat ein Urteil des AG Münster ergeben, dass zumindest in dem dort zugrunde liegenden Fall eine verspätete Rücksendung aus Rücksender-Sicht gut ausgegangen ist:
a)
shopbetreiber-blog.de: AG Münster: Rückzahlungspflicht auch bei verspäteter Rücksendung
b)
onlinehaendler-news.de: Kunde darf Ware noch Monate nach Fristablauf zurücksenden
c)
justiz.nrw.de: Amtsgericht Münster, 48 C 432/18

Meine Fragen an die Experten hier im Forum: Wie gehe ich in einem solchen Fall juristisch am besten vor?
Eine zweiwöchige Frist zur Rückerstattung ist bereits erfolglos verstrichen. Muss ich da auf gut Glück klagen? Falls ja: Als wie hoch würdet ihr - subjektiv - die Erfolgswahrscheinlichkeit einschätzen?
Weil irgendwie finde ich das Einbehalten von Geld UND Ware natürlich nicht ganz so prickelnd und doch sehr einseitig zu meinen Ungunsten.

-- Editiert von User am 15. März 2023 18:05

-- Editiert von User am 15. März 2023 18:05

-Laie- · Answer

Wenn der Widerruf fristgerecht erklaert wurde, gelten fuer die Rueckgabe nur die normalen Fristen des BGB, d.h. der Anspruch des VK verjaehrt nach 3 Jahren zum Jahresende, genau wie der Anspruch auf Rueckzahlung des Kaufpreises. Es gibt da also kein "du hast die Ware 3 Monate nicht zurueckgeschickt, also gibt es kein Geld".Nach einem erfolgten Widerruf hat der Käufer 14 Tage Zeit um die Ware zurückzusenden.  Das Münster Urteil ist hier gar nicht vergleichbar. Dort Wurde der Widerruf erklärt und ein Teil der Ware der Ware zurückgesendet. Die 14 Tage Frist wurde dort eingehalten. Der Händler hat einen Teil des Bestellwertes erstattet. Die Rücksendung des Restes wurde nie angemahnt, somit ist auch keine weitere Frist abgelaufen.    Hier liegt der Fall völlig anders...........   Der Fragesteller hat zwar keinen Anspruch auf Rückerstattung aber der Händler muss die Ware natürlich auch wieder herausgeben. Kann er das nicht mehr, hat er sich !evtl.! schadenersatzpflichtig gemacht.

EmiKlei · Answer

Das Urteil vom Amtsgericht Münster ist eben "nur" ein Amtsgerichtsurteil und nicht bindend für Fälle, insbesondere wenn hier der Fall anders ist (Ware vollständig nicht zurückgesendet). Auch ist das Urteil selbst in dem Münster-Fall aus meiner Sicht eher schwach begründet und ein anderer Richter könnte es anders sehen - insbesondere dass der Verkäufer nach 5 Monaten noch mit der Rücksendung rechnen musste, würde ich nach Treu und Glauben nicht sehen.

Was rechtlich eindeutig ist: Der Verkäufer darf nicht einfach die Ware und das Geld behalten.
Mindestens müsste er die Ware wieder herausgeben. Notfalls müssten Sie die Abholung zahlen.

Theoretisch liegt aus meiner Sicht leider kein Fall vor, der eindeutig zu Ihren Gunsten entschieden würde: ABER:
Wenn der Verkäufer die Ware dennoch annimmt und weiterverkauft hat, hätten Sie voraussichtlich doch Anspruch auf den Geldbetrag wegen Ersatz des Schadens.

Ich würde empfehlen nochmals mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Ggf. kann man auch das Münster-Urteil anführen.
Insgesamt sollte der Ton aber doch recht freundlich bleiben und natürlich sollte man auch eine angemessene Frist gesetzt werden.
Wenn der Verkäufer die Ansicht vertritt, er könne die Wäre und das Geld behalten, können sie in das Mahnverfahren einsteigen.

Das können Sie selbst machen.

guest-12315.09.2023 08:23:49 · Answer

Nach einem erfolgten Widerruf hat der Käufer 14 Tage Zeit um die Ware zurückzusenden.Der Fragesteller hat zwar keinen Anspruch auf RückerstattungIn welchem Gesetz finde ich das?

Kalanndok · Answer

Im Geset steht, dass nach einem Widerruf die gegenseitig erhaltenen Leistungen nach 14 Tagen zurückzugeben sind. Da steht nicht drin, dass der Widerruf nichtig ist, wenn man mit der Rückgewähr der Leistungen in Verzug kommt.

Nach meiner Ansicht:
Der Widerruf wurde erklärt.
Der Käufer ist mit der Rücksendung in Verzug geraten.
Der Verkäufer hat gegen diesen Verzug nichts weiter unternommen.
Der Käufer hat dann irgendwann vor der Verjährung die Rücksendung durchgeführt.
Der Verkäufer hat die Rücksendung erhalten.
Damit ist der Verkäufer ist ab dem Moment des Rücksendungseingangs mit der Rückzahlung in Verzug (die 14 Tage seiner Frist sind um und ein Zurückbehaltungsrecht liegt nicht mehr vor).

Da muss man eigentlich nicht mehr fordern, betteln und Briefe schreiben. Da kann man direkt einen Mahnbescheid schicken.

-- Editiert von User am 17. März 2023 10:56

Kalanndok · Answer

Gibt es im Mahnverfahren oder abgesehen davon allgemein im Zivilrecht eine Möglichkeit, zweigleisig zu fahren?  Brauchst Du nicht.  Entweder der Widerruf war gültig, dann schuldet man Dir das Geld, oder er war ungültig, dann schuldet man Dir die Ware.    Du kannst Dich jetzt entscheiden, ob Du wie bisher weiter die Schiene fährst "war gültig", dann musst Du auf das Geld klagen und wenn Du verlierst, dann hast Du die Gerichtskosten und einen Anspruch auf die Ware.    Oder du fährst die Schiene "ok, dann war er halt ungültig", dann musst Du erstmal die Ware einfordern &lpar;hast Du ja bisher noch nicht gemacht&rpar;. Aber sobald Du die Ware einforderst, hast Du akzeptiert, dass Dein Widerruf ungültig war und dann gibt es kein Geld mehr &lpar;zumindest nicht mehr direkt...evtl. noch über den Umweg "Ware weg -> Schadenersatz"&rpar;.

Harry van Sell · Answer

Theoretisch liegt aus meiner Sicht leider kein Fall vor, der eindeutig zu Ihren Gunsten entschieden würde:  Auch hier sei einfach mal das lesen und verstehen des Gesetzes empfohlen ...        Im Geset steht, dass nach einem Widerruf die gegenseitig erhaltenen Leistungen nach 14 Tagen zurückzugeben sind. Da steht nicht drin, dass der Widerruf nichtig ist, wenn man mit der Rückgewähr der Leistungen in Verzug kommt.  So ist es.  Und so lange die regelmäßige Verjährungsfrist nicht überschritten ist und die Einrede der Verjährung nicht erhoben wurde, hat der Verkäufer zu leisten und zwar den gezahlten Betrag.    Sollte der Verkäufer einen Schaden erlitten haben, kann der den allerdings gegenrechnen.

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