Guten Tag,
mal angenommen, ein Unternehmen möchte sich von einem Mitarbeiter trennen, der länger krank war und bietet diesem einen Aufhebungsvertrag an. Im Gespräch gibt man an, dass man die Arbeit nun auf andere Mitarbeiter verteilt hat, diese nun eingearbeitet sind und man das nicht wieder rückgängig machen möchte.
Wenn nun diese Begründung im Aufhebungsvertrag stehen würde und kurz nach Abschluss desselbigen würde das Unternehmen genau die Stelle des nun ausgeschiedenen Arbeitnehmers wieder neu ausschreiben, wäre dann dem Arbeitnehmer ein Vertrauensschaden entstanden?
Aufhebungsvertrag-Formulierung-Vertrauensschaden?
16. März 2023
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Frage vom 16. März 2023 | 08:36
Von
Status: Beginner (79 Beiträge, 4x hilfreich)
Aufhebungsvertrag-Formulierung-Vertrauensschaden?
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#1
Antwort vom 16. März 2023 | 11:46
Von
Status: Legende (18073 Beiträge, 6638x hilfreich)
Die Welt ist voller Rätsel: Was willst du denn wirklich wissen?
Und wozu postest du im Arbeitsrechtsforum?
#2
Antwort vom 16. März 2023 | 13:37
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 931x hilfreich)
Und warum willst Du diese Begründung in den Aufhebungsvertrag aufnehmen? Wozu Probleme machen, wo keine sind?Zitat :Wenn nun diese Begründung im Aufhebungsvertrag stehen würde
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 16. März 2023 | 21:19
Von
Status: Unbeschreiblich (124552 Beiträge, 40375x hilfreich)
Zitat :wäre dann dem Arbeitnehmer ein Vertrauensschaden entstanden?
In Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.
#4
Antwort vom 16. März 2023 | 22:41
Von
Status: Beginner (79 Beiträge, 4x hilfreich)
Zitat :Und wozu postest du im Arbeitsrechtsforum?
Weil es eine arbeitsrechtliche Frage ist?
Zitat :In Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.
Ich dachte in Richtung Mietrecht, vorgetäuschter Eigenbedarf..... ob da evtl. jemand ein Urteil kennt?
#5
Antwort vom 16. März 2023 | 22:52
Von
Status: Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Wenn nun diese Begründung im Aufhebungsvertrag stehen würde und kurz nach Abschluss desselbigen würde das Unternehmen genau die Stelle des nun ausgeschiedenen Arbeitnehmers wieder neu ausschreiben, wäre dann dem Arbeitnehmer ein Vertrauensschaden entstanden?
Möglicherweise könnte der Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten werden.
#6
Antwort vom 17. März 2023 | 07:12
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 931x hilfreich)
Unfug.Zitat :Möglicherweise könnte der Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten werden.
#7
Antwort vom 17. März 2023 | 08:13
Von
Status: Legende (18073 Beiträge, 6638x hilfreich)
Zitat :Ich dachte in Richtung Mietrecht,
Ein Urteil aus dem Bereich Mietrecht soll helfen? Wie das denn?
Und wie geht das zusammen mit 'Aufhebungsvertrag'?
#8
Antwort vom 17. März 2023 | 08:15
Von
Status: Beginner (79 Beiträge, 4x hilfreich)
Zitat :Ein Urteil aus dem Bereich Mietrecht soll helfen? Wie das denn?
Nein, aber im Mietrecht gab es ja schon Urteile bezüglich vorgetäuschten Eigenbedarfes, wollte fragen, ob jemand ein ähnliches aus dem Bereich Arbeitsrecht kennt.
#9
Antwort vom 17. März 2023 | 08:32
Von
Status: Lehrling (1354 Beiträge, 155x hilfreich)
Zitat :Wenn nun diese Begründung im Aufhebungsvertrag stehen würde und kurz nach Abschluss desselbigen würde das Unternehmen genau die Stelle des nun ausgeschiedenen Arbeitnehmers wieder neu ausschreiben, wäre dann dem Arbeitnehmer ein Vertrauensschaden entstanden?
Wenn der Chef schlau genug ist und sich 2-3 Monate Zeit lässt um dann festzustellen, dass die Arbeit doch zu viel ist für die Kollegen, dann kann er natürlich wieder jemanden einstellen.
Wäre es für den Arbeitnehmer eine Idee, im Aufhebungsvertrag aufnehmen zu lassen, dass wenn der AG die Stelle wieder besetzt, er den jetzigen Arbeitnehmer wieder einstellen muss?
#10
Antwort vom 17. März 2023 | 09:00
Von
Status: Unbeschreiblich (39547 Beiträge, 14166x hilfreich)
Wenn so etwas wie in der Frage formuliert in den Vertrag aufgenommen wird, dann ist das eine Konkretisierung bzw. Ausfüllung des Begriffs "betriebsbedingt." Dies kann bei der Beantragung von ALG I hilfreich sein, d.h., eine Sperre von Mitteln verhindern.
Einer gerichtlichen Überprüfung im Mietrecht sind genau wie im Arbeitsrecht in der Regel die Kündigungen an sich zugängig. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirksamkeit eben vom Gericht überprüfbar ist. Wenn wir eine solche Willenserklärung nicht vorliegen haben, sondern eine Einigung zwischen den Betroffenen, dann wird es schwierig, dagegen vorzugehen. Man kann dann letztlich seine eigene Erklärung anfechten, und da muss man schon gewaltig vortragen, um damit Erfolg zu haben. Denn ein solcher Vertrag in Abänderung des üblichen Procederes wird ja eben abgeschlossen, um den Unsicherheitsfaktor, den eine gerichtliche Überprüfung mit sich bringt, im Interesse beider Seiten auszuschließen.
Und die Gerichtsentscheidungen, die Du hier meinst, betreffen im Zweifel das klassische Kündigungsverfahren. Also eine ganz andere Baustelle, die es übrigens auch bei arbeitsrechtlichen Kündigungsverfahren gibt, so aber nicht bei Aufhebungsverträgen.
wirdwerden
#11
Antwort vom 17. März 2023 | 15:54
Von
Status: Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Unfug.
Das ist ja interessant.
Kennt man denn nicht § 123 BGB, ist einem denn nicht die einschlägige Rechtsprechung geläufig?
Natürlich kann man anderer Meinung sein, dann sollte sie aber auch hinreichend begründet sein, so dass der Fragesteller etwas hiermit anfangen kann. Aber möglicherweise ging es dem "Antwortenden" ja um etwas ganz anderes.
#12
Antwort vom 17. März 2023 | 20:05
Von
Status: Unbeschreiblich (124552 Beiträge, 40375x hilfreich)
Zitat :ob da evtl. jemand ein Urteil kennt?
Mir wäre keines bekannt.
Zitat :Möglicherweise könnte der Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten werden.
Richtig, auch 0,001% sind ja eine Möglichkeit ...
#13
Antwort vom 17. März 2023 | 20:38
Von
Status: Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Richtig, auch 0,001% sind ja eine Möglichkeit ...
Interessante Grammatik.
Der Fragesteller sowie die Mitleser können sich ja überlegen, ob Sie "Harry" und "bostonxl" oder aber Haufe folgen wollen:
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/aufhebungsvertrag-beseitigung-1-anfechtung-eines-aufhebungsvertrags-durchdenarbeitnehmer_idesk_PI42323_HI940955.html#:~:text=1.1%20Arglistige%20T%C3%A4uschung%2C%20widerrechtliche%20Drohung,einer%20(unbegr%C3%BCndeten)%20K%C3%BCndigung%20dar.
#14
Antwort vom 17. März 2023 | 20:45
Von
Status: Unbeschreiblich (124552 Beiträge, 40375x hilfreich)
Zitat :oder aber Haufe folgen wollen
Und, wo genau teilt Haufe mit, dass die Chancen hier höher als 0,001% liegen?
#15
Antwort vom 17. März 2023 | 20:53
Von
Status: Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Und, wo genau teilt Haufe mit, dass die Chancen hier höher als 0,001% liegen?
Und"," wie genau will man die vorgenannten 0,001 % evaluiert haben? Praxis kann es ja wohl nicht sein.
Und jetzt?
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