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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen

Pflegekosten für Mutter im Voraus bezahlt - Sozialamt verweigert übernahme.

17. März 2023 Thema abonnieren

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Frage vom 17. März 2023 | 18:59

Von

Status:

Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)

Pflegekosten für Mutter im Voraus bezahlt - Sozialamt verweigert übernahme.

Hallo zusammen,

ein Freund hat beim Beginn der Heimunterbring seiner Mutter zunächst die ersten Rechnungen gezahlt. Allerdings dachte er, dass er diese Kosten im Nachhinein vom Sozialamt der Mutter wiederbekommen kann. Das Sozialamtverweigert aber Leistungsübernahme, da ein "Bedarf nich bestanden habe", weil die Leistung ja von der (zahlungskräftigen) Tochter übernommen wurde.

Ist das rechtens? Das würde doch arg vom Zufall abhängen, man hätte die Rechung ja nur etwas länger liegen lassen können, und dann wäre erstattet worden.

Vielen Dank vorab,
Louis

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6 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 17. März 2023 | 19:18

Von

Status:

Unbeschreiblich (35604 Beiträge, 6059x hilfreich)

Zitat (von LouisCreed):
da ein "Bedarf nich bestanden habe",

Ja, das ist wohl so, aber der Wortlaut der Ablehnung könnte evtl. noch ein Türchen offen lassen...

Zitat (von LouisCreed):
Das würde doch arg vom Zufall abhängen

Nein, vom Bedarf oder eben, wie hier, vom Nichtwissen.

Zitat (von LouisCreed):
und dann wäre erstattet worden.

Das weiß der Freund sicher?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 17. März 2023 | 19:26

Von

Status:

Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von LouisCreed):
und dann wäre erstattet worden.

Das weiß der Freund sicher?

Nun ja, alle späteren Leistungen sind vom Amt übernommen worden.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 18. März 2023 | 13:49

Von

Status:

Unbeschreiblich (35604 Beiträge, 6059x hilfreich)

Zitat (von LouisCreed):
Nun ja, alle späteren Leistungen sind vom Amt übernommen worden.

Das mag sein.

Zitat (von Anami):
aber der Wortlaut der Ablehnung

Hat man den denn noch?
Für die späteren Leistungen hat die zahlungskräftige Tochter nicht mehr gezahlt--- nicht zahlen brauchen, oder?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 19. März 2023 | 03:24

Von

Status:

Unbeschreiblich (127030 Beiträge, 40747x hilfreich)

Zitat (von LouisCreed):
Ist das rechtens?

Zahlungen durch den Steuerzahler erhalten "Bedürftige" - wenn die Rechnungen durch andere gezahlt werden, ist man nicht "bedürftig".

Zitat (von LouisCreed):
Das würde doch arg vom Zufall abhängen

Ich sehe da keinen Zufall ...

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 19. März 2023 | 06:16

Von

Status:

Bachelor (3921 Beiträge, 632x hilfreich)

Zitat (von LouisCreed):
Allerdings dachte er, dass er diese Kosten im Nachhinein vom Sozialamt der Mutter wiederbekommen kann.

Er hätte nur beim Sozialamt nachfragen müssen, wollte er offenbar nicht und somit ist das Geld weg.
Man stellt den Antrag beim Sozialamt, die Heime wissen, dass die Bearbeitung dauern kann und somit die Zahlungen verspätet erfolgen.
Es bestand also kein Grund für die Zahlungen, der Freund hat es freiwillig getan.
Sollte er Einkommenssteuer pflichtig sein, kann er die Kosten bei den außergewöhnlichen Belastungen mitangeben.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 19. März 2023 | 08:46

Von

Status:

Unbeschreiblich (40155 Beiträge, 14293x hilfreich)

Loni hat es auf den Punkt gebracht. Man bekommt Sozialleistungen ab Antragstellung. Wenn vor Antragstellung Leistungen von wem auch immer erbracht werden, so sind die in der Regel nicht zu erstatten. Wie lange man Rechnungen nach Antragsbewilligung liegen lässt, ist dann letztlich wieder einerlei.

wirdwerden

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