Fahrgastrechte Deutsche Bahn: Fristende für Geltendmachung?

Danke für die prompte Antwort.
Es war ein Einwurfeinschreiben, hier die Nachricht aus der Sendungsverfolgung: "Die Sendung wurde am 18.02.2023 über das Postfach ausgeliefert."

Also nicht "in", sondern "über das Postfach". Was der Unterschied ist, bleibt mir unklar.

Edit: Das sollte doch eigentlich als zugestellt gelten. Nur ob die Frist gewahrt wurde, weiß ich noch nicht. Im Antwortschreiben steht "Ihr Anliegen vom 20.02.2023". Angenommen, dass die Zustellung also am 20.02.23 stattfand, wäre auch das bei einer Ereignisfrist noch ausreichend (der 18.02.23 war ein Samstag).

-- Editiert von User am 18. März 2023 18:01

-- Editiert von User am 18. März 2023 18:05

Erstmal danke für die Recherche in den AGBs! Hätte ich auch selbst machen können, also besten Dank für den Aufwand.
Ich kann deine Argumentation nachvollziehen. Vielleicht ist da auch der (mein) Wunsch der Vater des Gedankens, aber von dem, was ich finde, könnte es m. E. vielleicht nach dem Wortlaut auch anders sein.

1) Zitat Haufe: "Beträgt eine Frist ein Jahr (oder mehrere Jahre), so endet die Frist mit Ablauf desjenigen Tages des 12. Monats (letzten Monats), welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt. Das ergibt sich aus § 108 Abs. 1 AO i. V. m. § 188 Abs. 1 BGB, der zwar nicht von einem "Jahr" spricht, jedoch entsprechend anzuwenden ist."

Das wäre dann also in meinem Fall der 18.02.23. Die Frage ist wohl, macht die Formulierung "innerhalb" eines Jahres juristisch einen Unterschied. Ich weiß es nicht.

2) § 187 (1): "Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt."

"Das Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt": Als juristischer Laie interpretiere ich diesen Wortlaut so, dass ausgefallene Zugfahrten dieses Kriterium erfüllen. Sollte ich damit richtig liegen, wäre die Frist eine Ereignisfrist, die erst mit Ablauf des 18.02.22 startet - und damit eine Jahresfrist (sogar) bis zum 20.02.23 gelten würde (da Wochenende).

3) "verstößt der Inhalt einer AGB-Klausel gegen die gesetzlichen Bestimmungen, so ist sie unwirksam."

Allgemein gilt m. W., dass AGB-Bestimmungen, die gegen Gesetze verstoßen, ohnehin nicht wirksam sind. Also kann die DB viel festlegen, ob es nach BGB gilt, ist eine anschließende Frage. Ob da die EU-Verordnung vor dem BGB steht, weiß ich nicht. Kann es mir aber nur schwer vorstellen. Aber das mag auch nur ein Nebenschauplatz sein.

Also, weiterhin meine ursprüngliche Frage: Geht es hier um eine Ereignisfrist oder eine Beginnfrist? Bei ersterem wäre die Frist gewahrt. Gilt die Beginnfrist, wäre Deine Argumentation (oder vielmehr die, die sich die DB wohl zu Eigen macht, das Antwortschreiben geht da - natürlich - nicht in die Details) natürlich korrekt.

Wie gesagt, Deine Worte erscheinen nachvollziehbar; und noch einmal vielen Dank für Deine Hilfe! Nur bin ich nicht sicher, ob das nicht auch anders gesehen werden kann. Vielleicht ist das aber auch nur mein persönlicher Bias und Wunschdenken. Ich hoffe natürlich nicht... ;-)

Beste Grüße

Nein, tatsächlich beschränkt sich die Antwort der DB einfach auf den Verweis der Verjährung. Ohne Verweis auf die AGB oder ähnliches.

Der Aspekt mit dem Wochenende ergibt sich daraus, dass die Frist ggf. an einem Samstag enden würde; und das ist nicht möglich: "Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag." (§ 193 BGB)

Dass ich Widerspruch einlegen kann, ist mir klar. Nur will ich ja wissen, ob das überhaupt etwas bringt. Darum ja meine ursprüngliche Frage, von deren Beantwortung abhängt, ob die Frist am 17.02.23 oder am 20.02.23 endet und die ich nun noch einmal stelle:

Geht es bei einer Forderung der Erstattung von Fahrtkosten wegen Zugausfällen um eine Ereignisfrist oder eine Terminfrist nach § 187 BGB?

Das würde dann bedeuten, dass die Frist am Ende des 18.02.23 endete, mein Brief rechtzeitig ankam und die DB falsch liegt.

Ja, bei der DB mag das wahrscheinlich wirklich erstmal der berühmte Sack Reis sein. Aber für solche Fälle gibt es ja Schiedsstellen. Hier wäre das Eisenbahn-Bundesamt für die Durchsetzung von Fahrgastrechten zuständig.

Na ja, ich schaue mal, wie es weiter geht. Besten Dank nochmal für die Antworten!

Es ist verständlich, dass Sie verwirrt sind und sich um Ihre Forderung auf Erstattung sorgen. Gemäß § 199 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Im Falle von Zugausfällen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Zugausfall stattgefunden hat, und nicht mit dem Tag, an dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.

Da Sie Ihre Forderung am 18.02.23 per Einschreiben in das Postfach der Deutschen Bahn zugestellt haben und dies innerhalb eines Jahres nach dem Zugausfall am 18.02.22 geschehen ist, gilt Ihre Forderung als fristgerecht geltend gemacht. Die Verjährungsfrist von einem Jahr nach dem Zugausfall wurde somit eingehalten. Sie können versuchen, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen und auf diese Frist hinzuweisen, um Ihre Erstattung zu erhalten.

Zitat (von knifeprty82):

dass die Frist ggf. an einem Samstag enden würde;

Zitat (von knifeprty82):

Ihr Anliegen vom 20.02.23

Zitat (von knifeprty82):

Ich schaue mal,

Zitat (von Harry van Sell):

Auch über google zu finden, Suchdauer 0,43 Sekunden

Zitat (von Harry van Sell):

Das hingegen ist problemlos möglich

Zitat (von Harry van Sell):

Einschreiben können nicht in ein Postfach zugestellt werden.

Zitat (von Harry van Sell):

Richtig, hat ja auch niemand bestritten.
Bringt halt nur nichts, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, auch wenn beides Obst ist.

Zitat (von Harry van Sell):

Warum sollte ich?
Wenn der TS schreibt, dass er ein Einschreiben versendet hat, dann gehe ich davon aus das er auch ein Einschreiben versendet hat und keine andere Art.

Zitat (von Harry van Sell):

Das tat ich nicht, meinen Antwort bezog sich deutlich erkennbar auf das Einschreiben, und nichts anderes.

Zitat (von Harry van Sell):

Das "normale" Einschreiben ist nicht das "Einwurf-Einschreiben", sondern das "Einschreiben"

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-- Editiert von User am 21. März 2023 07:08