Was muss danach geschehen ?
Nach der Hauptverhandlung in Sachen Verkehr hat sich weder das Amtsgericht noch die Bußgeldstelle -inhaltlich- beim Beschuldigten gemeldet, es sind 3W vergangen: Gilt damit implizit das seinerzeit versandte Bußgeldschreiben der Stadtverwaltung (gelber Umschlag) und befindet sich der Beschuldigte somit im Verzug ?
Zusatzfrage: Wenn "Zurücknahme Einspruch" erfolgte wird dann überhaupt ein "Beschluss" formuliert und zugestellt ?
"Zurücknahme Einspruch" (während Hauptverhandlung): Weitere Schritte ?
26. Mai 2023
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Frage vom 26. Mai 2023 | 20:43
Von
Status: Beginner (127 Beiträge, 8x hilfreich)
"Zurücknahme Einspruch" (während Hauptverhandlung): Weitere Schritte ?
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#1
Antwort vom 26. Mai 2023 | 21:00
Von
Status: Unbeschreiblich (111203 Beiträge, 38560x hilfreich)
Zitat :Nach der Hauptverhandlung in Sachen Verkehr hat sich weder das Amtsgericht noch die Bußgeldstelle -inhaltlich- beim Beschuldigten gemeldet
In der Regel werden Gericht, Staatsanwalt etc. nach "Zurücknahme Einspruch" nicht stumm dagesessen und ins Leere gestarrt haben?
Zitat :Gilt damit implizit das seinerzeit versandte Bußgeldschreiben der Stadtverwaltung (gelber Umschlag) und befindet sich der Beschuldigte somit im Verzug ?
Würde ich so sehen, ja.
#2
Antwort vom 26. Mai 2023 | 21:11
Von
Status: Beginner (127 Beiträge, 8x hilfreich)
Zitat :In der Regel werden Gericht, Staatsanwalt etc. nach "Zurücknahme Einspruch" nicht stumm dagesessen und ins Leere gestarrt haben?
Und: Muss da nun´was Schriftliches kommen oder nicht ??? (PS: Staatsanwalt war nicht zugegen, nur Richter u. Schreibkraft.)
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