Frage zur Amnestie beim Cannabisgesetz

27. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Dickunddumm
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zur Amnestie beim Cannabisgesetz

Hallo zusammen,

ich wurde vor mehreren Monaten nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr Drogenverbot mit Drogenscreenings auf eigene Kosten verurteilt, wegen einer sehr geringen Menge Cannabis. Davon sind nun etwa 5 Monate und 2 Tests übrig.

Im kommenden CanG gibt es ja eine Amnestiereglung, diese sieht vor dass laufende Strafen erlassen werden sollten sie fortan auch straffrei sein.
Sollte ich richtig informiert sein, ist das Drogenverbot aber nur eine Erziehungsmaßregel und dient rechtlich nicht der Strafe, wodurch es vorraussichtlich nicht erlassen wird.

Gibt es rechtlich irgendwelche Möglichkeiten etwas zu tun?
Die Strafe ist doch absolut nicht mehr verhältnismäßig. Besonders dass der Test nun evtl. auch durch passives inhalieren positiv wird, ist nicht gerade unwahrscheinlich bei den geringen Grenzwerten im Labor. Sollte ich gegen die Auflage verstoßen droht Ungehorsamsarrest

-- Editiert von User am 27. März 2024 10:02

-- Editiert von User am 27. März 2024 10:10

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9 Antworten
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#1
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2022 Beiträge, 533x hilfreich)

Die erste Frage wäre:
Wie alt warst du bei der Tat? Unter 18 Jahren ist ja auch künftig der Besitz nicht straffrei und falls das bei dir der Fall war, kommt wohl auch keine "Amnestie" in Betracht.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32925 Beiträge, 17284x hilfreich)

Es gibt eine Möglichkeit, und die habe ich Ihnen bereits im September 2023 erläutert - haben Sie den entsprechenden Antrag schon gestellt?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32925 Beiträge, 17284x hilfreich)

Unter 18 Jahren ist ja auch künftig der Besitz nicht straffrei Doch, ist er - es ist dann lediglich "darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche geeignete Frühinterventionsprogramme in Anspruch" nehmen (§ 7 CanG). Außerdem werden die Personensorgeberechtigten informiert. Beides ist keine Strafe im eigentlichen Sinne.

-- Editiert von User am 27. März 2024 17:14

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32925 Beiträge, 17284x hilfreich)

Übrigens scheint sich die Amnestie auch auf Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel zu erstrecken, wenn ich den § richtig interpretiere: Der Straferlaß erstreckt sich auf Nebenstrafen und Nebenfolgen mit Ausnahme der Einziehung und Unbrauchbarmachung, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz sowie auf rückständige Bußen und Kosten, auch wenn die Strafe bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits vollstreckt war. (Art. 313 EGStGB). Insofern würde ich mich umgehend an die Staatsanwaltschaft wenden, damit die Ihnen das Unterfallen unter die Amnestieregelung bescheinigt.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#5
 Von 
Dickunddumm
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Wie alt warst du bei der Tat?
Ich war bei der Tat bereits 19.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Dickunddumm
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Insofern würde ich mich umgehend an die Staatsanwaltschaft wenden, damit die Ihnen das Unterfallen unter die Amnestieregelung bescheinigt.

Vielen Dank erstmal für Ihre Antwort.
An das Gericht habe ich mich bisher noch nicht gewendet.
Ich werde aber umgehend eine E-Mail schreiben wenn die Strafe nicht erlassen wird. Sollte ich richtig infomiert sein, sind bei der Prüfung der Verfahren aktuell die Gerichte selber für Jugendstrafsachen zuständig.

Was den Gesetzestext angeht stimme ich zu, das könnte man tatsächlich auch so interpretieren.
Nun habe ich allerdings leider zwei Quellen gefunden, die das genauer beschreiben und behaupten Erziehungsmaßregeln usw. würden nicht erlassen werden.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-amnestie-freiheit-fuer-drogendealer-224468.html
https://community.beck.de/2024/03/09/neue-serie-zum-cannabisgesetz-teil-1-welche-gesetze-werden-geaendert

Würde mich dies bzgl. über Ihre Meinung und Hilfe freuen.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32925 Beiträge, 17284x hilfreich)

Ich werde aber umgehend eine E-Mail schreiben wenn die Strafe nicht erlassen wird. Ich glaube kaum, dass eine E-Mail dafür geeignet ist - Sie werden schon einen Brief schreiben müssen.
Sollte ich richtig infomiert sein, sind bei der Prüfung der Verfahren aktuell die Gerichte selber für Jugendstrafsachen zuständig. Nö - für Vollstreckungsangelegenheiten ist stets die Staatsanwaltschaft zuständig.
Was die Links anbelangt: Ich habe jetzt nur den Beck-Link gelesen - deren Problem ist offenbar die Kommasetzung im Gesetz. Ausgenommen sind nur Einziehung und Unbrachbarmachung, nicht das, was dann noch hinter dem Komma kommt.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#8
 Von 
Dickunddumm
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Was die Links anbelangt: Ich habe jetzt nur den Beck-Link gelesen - deren Problem ist offenbar die Kommasetzung im Gesetz. Ausgenommen sind nur Einziehung und Unbrachbarmachung, nicht das, was dann noch hinter dem Komma kommt.
Was macht sie so sicher, dass das so "korrekt interpretiert" ist?
Die Strafe müsste doch rein theoretisch dann zum 1.4 von "selber" erlassen werden oder?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32925 Beiträge, 17284x hilfreich)

Wissen Sie was? Tun Sie halt einfach nichts und warten ab, wenn Sie ohnehin alles besser wissen...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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