Mietvertrag - Scheidung - Neu Verheiratet

8. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
Berlinerin74
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietvertrag - Scheidung - Neu Verheiratet

Hi, haben folgende Situation in Freundschaft.
Ehepaar hat ein gemeinsames Haus gemietet. Trennt sich nach Jahren. Der Ehemann bleibt im Haus , seine Freundin zieht zu ihm ins Haus. Nach Scheidung heiraten Beide Expartner neu. Und haben völlig vergessen, den alten Mietvertrag umändern zu lassen. Nun gab es leider die Situation, daß dem Exmann was passiert ist und die Exfrau das Haus kündigen möchte wegen der Doppelbelastung bzw die "Neue Ehefrau" den Mietvertrag übernehmen will. Nun sagt die "Neue Ehefrau", das durch die Scheidung und die Heirat, Automatisch der Mietvertrag auf sie übertragen wurde und die Exfrau raus ist.

Ist dem wirklich so? Der Vermieter wusste bisher nichts von der Scheidung und erneuten Heirat. Die "Neue Ehefrau" kann sich das Haus alleine leisten, wäre also kein Problem. Es geht nur um die Aussage , daß ja die Exfrau raus ist und sie drin durch die Scheidung und Heirat.

Vielen Dank fürs lesen

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10015 Beiträge, 4509x hilfreich)

Es gibt im Falle der Scheidung Regelungen zur Ehewohnung, siehe § 1568a BGB. Es wäre daher denkbar gewesen, dass die Ex-Frau per Gesetz aus dem Mietvertrag ausscheidet. Aber ich schreibe in der Vergangenheitsform. Dem Vermieter wurde dies nie mitgeteilt. Ich bezweifle, dass man dies nach Jahren noch nachholen kann.

Warum die neue Ehefrau in den Mietvertrag eingetreten sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Sofern der Vermieter dem nicht zustimmt oder zugestimmt hat, sehe ich keine gesetzliche Regelung, die dies vorsehen würde.

Zitat (von Berlinerin74):
Es geht nur um die Aussage , daß ja die Exfrau raus ist und sie drin durch die Scheidung und Heirat.
Am einfachsen wäre es natürlich, wenn Vermieter sowie alle Beteiligten das so schriftlich festhalten würden. Rein nach den gesetzlichen Regelungen scheint mir diese Annahme falsch.

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#2
 Von 
Berlinerin74
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Rein nach den gesetzlichen Regelungen scheint mir diese Annahme falsch.


Genau das denke ich auch.

Die Exfrau ist freiwillig gegangen, die Beiden waren sich einig und haben dies gemeinsam entschieden gehabt. Da die Scheidung auch wirklich Friedlich war, ist das mit dem Mietvertrag völlig in Vergessenheit geraten.

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#3
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Schüler
(158 Beiträge, 58x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Warum die neue Ehefrau in den Mietvertrag eingetreten sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.


Das hängt vielleicht davon ab, was das hier bedeutet:

Zitat (von Berlinerin74):
Nun gab es leider die Situation, daß dem Exmann was passiert ist


Wenn das bedeutet, der (Ex-)Mann ist verstorben, dann folgt doch der automatische Eintritt in den Mietvertrag nach Tod des Partners/Ehepartners (BGB §563). oder? Das ist zwar nicht direkt "nachholen" der vergessenen Info bzgl. Scheidung, etc. an den Vermieter, aber hätte auch die Konsequenz, dass die Neu-Frau dann im Mietvertrag den Part Ihres verstorbenen Mannes übernimmt.

Da die Ex-Ehefrau zwar noch im Mietvertrag steht, aber schon seit längerem nicht mehr in der Wohnung lebt, bin ich allerdings echt überfragt, wie das dann weitergeht... Rein rechtlich wären dann die Ex- und die Neu-Frau gemeinsam Mieter der Wohnung. Und ggf. hätte die Neu-Frau auch den Anspruch, dass die Ex-Frau aus dem Mietverhältnis ausgetragen wird, auch gegen den Willen von Ex und Vermieter. Aber ich will mich da auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen ;-)

Wenn der Ex-Mann noch lebt, aber nur nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen, sieht es ggf. etwas anders aus. Aber ich kann mir trotzdem nicht vorstellen, dass die Neu-Frau komplett "rechtlos" in diesem Mietverhältnis ist.

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#4
 Von 
Berlinerin74
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Zitat (von Berlinerin74):
Nun gab es leider die Situation, daß dem Exmann was passiert ist


Ja leider bedeutet es das er nicht mehr am Leben ist.

Die Exfrau will gerne den Mietvertrag der "Neuen Ehefrau" überlassen, möchte aber rausgeschrieben werden dann. Und da ist der Hacken, die "Neue Ehefrau" ist der Meinung das dies nicht nötig ist, da ja durch die Scheidung und Neuheirat alles an sie übergegangen ist.


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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33252 Beiträge, 5789x hilfreich)

Zitat (von Berlinerin74):
Ehepaar hat ein gemeinsames Haus gemietet.
Ein Ehepaar hat gemeinsam ein Haus gemietet--- bedeutet das auch, dass beide Ehepartner im Mietvertrag stehen?
Zitat (von Berlinerin74):
Nun gab es leider die Situation, daß dem Exmann was passiert ist und die Exfrau das Haus kündigen möchte wegen der Doppelbelastung
Wieso möchte sie den Mietvertrag kündigen? Welche Doppelbelastung?

Man sollte als erstes den Vermieter fragen.
Falls der Vermieter einverstanden ist, könnte er nun endlich die jetzt dort wohnenden Personen in den MV einsetzen oder die Kündigung annehmen, sofern der Expartner als (Altmieter) zustimmt.

edit:
Zitat (von Berlinerin74):
Ja leider bedeutet es das er nicht mehr am Leben ist.

Danke für die Nachtragsinfo.
Trotzdem könnte man versuchen, das *Problem* zunächst mit dem Vermieter zu klären.

-- Editiert von User am 8. Juli 2024 11:26

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
Berlinerin74
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ein Ehepaar hat gemeinsam ein Haus gemietet--- bedeutet das auch, dass beide Ehepartner im Mietvertrag stehen?


Sie haben es damals zusammen gemietet, als sie noch Zusammen waren.


Zitat (von Anami):
Wieso möchte sie den Mietvertrag kündigen? Welche Doppelbelastung?


Weil sie ihren eigenen Haushalt hat und dort bezahlt.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33252 Beiträge, 5789x hilfreich)

Zitat (von Berlinerin74):
Weil sie ihren eigenen Haushalt hat und dort bezahlt.
Also hat die längst ausgezogene und geschiedene Exfrau die Doppelbelastung, weil sie seit ihrem Auszug trotzdem noch Miete, mind. anteilig für das Haus zahlt?
Sie hat das nicht bemerkt?

Und was zahlt die neue Ehefrau, (die jetzt Witwe ist), seitdem sie dort mit dem Mann lebte?

Stehen BEIDE in diesem Mietvertrag?

Die neue Frau sollte zunächst mit dem Vermieter reden, denn die wohnt ja nun nachweislich noch dort.
Vielleicht schreibt der Vermieter die Namen um.

Ansonsten bleibt die ausgezogene Exfrau Mietschuldnerin beim Vermieter.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#8
 Von 
Berlinerin74
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Also hat die längst ausgezogene und geschiedene Exfrau die Doppelbelastung, weil sie seit ihrem Auszug trotzdem noch Miete, mind. anteilig für das Haus zahlt?
Sie hat das nicht bemerkt?


Sie hat KEINE Miete mehr bezahlt und es ist in Vergessenheit geraten, da alles friedlich und Harmonisch geklärt war.

Zitat (von Anami):

Und was zahlt die neue Ehefrau, (die jetzt Witwe ist), seitdem sie dort mit dem Mann lebte?


Sie hat den Part der Exfrau übernommen und den Teil der Miete gezahlt. Sie kann es aber finanziell ALLEINE halten das Haus.

Zitat (von Anami):

Stehen BEIDE in diesem Mietvertrag?


Der Exmann und die Exfrau stehen drin.

Nochmal es geht lediglich um die Aussage der "Neuen Ehefrau" und um nichts anderes.

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#9
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5588 Beiträge, 2505x hilfreich)

Die Aussage ist falsch.

Die Ex-Frau ist gemeinsam mit den Erben des Ex-Mann Mieter.

Entweder einigt man sich nur allen Beteiligten incl. Vermieter auf einen neuen Vertrag, oder man fordert die Erben zur gemeinsamen Kündigung auf, notfalls per Gerichtsbeschluss.

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#10
 Von 
Berlinerin74
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Entweder einigt man sich nur allen Beteiligten incl. Vermieter auf einen neuen Vertrag, oder man fordert die Erben zur gemeinsamen Kündigung auf, notfalls per Gerichtsbeschluss.


Dankeschön für die Information.

Die Exfrau wird sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und beantragen, das die "Neue Ehefrau" , natürlich mit Absprache , den alten Vertrag übernimmt und die Exfrau raus ist.

Vielen lieben Dank für die ganzen Antworten

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#11
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10015 Beiträge, 4509x hilfreich)

Wie leider häufig der Hinweis, den user anami zu ignorieren. Von dort kommen viele Fragen und rechtliche Antworten nach Bauchgefühl oder Zufall. Das bringt in der Regel wenig.

Zitat (von Berlinerin74):
Ja leider bedeutet es das er nicht mehr am Leben ist.
Das tut mir leid. Das konnte ich tatsächlich nicht aus dem Eingangspost herauslesen. Jetzt wird es aber leider sehr, sehr kompliziert. Das liegt an einem Zusammenwirken von § 563a BGB, § 563 BGB und dem schon genannten § 1568a BGB für die Scheidung. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass mir das ganze zu kompliziert ist, um eine klare Antwort zu geben.

Daher nur Anhaltspunkte: Wenn du nicht mehr Mieterin bist (wegen § 1568a BGB), dann ist die Sache einfach und die neue Ehefrau neue Mieterin. Wenn du jedoch immernoch Mitmieterin warst, z.B. weil niemand das dem Vermieter gesagt hat, dann bleibst du auch beim Tod deines Ex-Mannes Mieter (§ 563a BGB). Wenn ich diesem Kommentar (https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/19-mietrecht-f-fortsetzung-mit-ueberlebenden-mietern-563a-bgb_idesk_PI17574_HI15144062.html) folge bzw. ihn richtig verstehe, dann ist die neue Ehefrau dann nicht mit dem Tod ihres Mannes Mieterin geworden. Das wärest dann immernoch du alleine. Aber wie gesagt, kompliziert und ich bin nicht sicher, ob ich das Zusammenwirken aus § 563a BGB und § 563 BGB richtig verstanden habe.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33252 Beiträge, 5789x hilfreich)

Zitat (von Berlinerin74):
Nochmal es geht lediglich um die Aussage der "Neuen Ehefrau" und um nichts anderes.
Bitteschön:
Die neue Ehefrau hat was gesagt, was grundsätzlich nicht zutrifft, aber hier durchaus vereinbart werden könnte.

Das Drumherum war also wichtig--- denn einfach so ist die Exfrau nicht raus.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10015 Beiträge, 4509x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Die Aussage ist falsch.

Die Ex-Frau ist gemeinsam mit den Erben des Ex-Mann Mieter.
Ich bitte um Erläuterung, was denn genau falsch sein soll.

Der Begriff Erbe ist in diesem Zusammenhang jedenfalls definitiv falsch. Nach § 564 BGB werden Erben nur Mieter, wenn es keine überlebenden Mieter und keine Personen gibt, die im Haushalt mit dem nun verstorbenen Mieter gelebt haben.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122490 Beiträge, 40145x hilfreich)

Zitat (von Berlinerin74):
Es geht nur um die Aussage , daß ja die Exfrau raus ist und sie drin durch die Scheidung und Heirat.

Dann spräche ja nichts dagegen, das alle Drei genau das in einem zusätzlichen Dokument unter Bezug auf den Mietvertrag schriftlich fixieren?
Dann gäbe es klare Verhältnisse.


Ansonsten ist das eine komplexe Angelegenheit.

Man kann auch gleich hier https://www.frageinen-anwalt.de/
oder hier: [link=https://www.123recht.de/forum_forum.asp?
forum_id=79]https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79[/link]
anfragen.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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