Vorwurf Herstellung jugendpornografischer Schriften nach Anzeige

10. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
JF200
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorwurf Herstellung jugendpornografischer Schriften nach Anzeige

Hallo ich habe eine Vorladung von der Kripo bekommen.

Dort steht:
"Zur Tatzeit erstellten Sie mit der auf Ihrem Grundstück installierten Kamera der Marke () eine 78-sekündige Aufnahme des zur Tatzeit 15-jährigen Geschädigten () beim Onanieren, die Sie anschließend auf Ihrem USB-Stick der Marke () speicherten)."

Zum Hintergrund:
Im April 2024 habe ich eine Überwachungskamera auf meinem Grundstück platziert. Das Grundstück ist umzäunt, aber den Zaun kann man auch ohne sportliche Fähigkeiten einfach überwinden.
Hintergrund war, dass meine Frau unsere Wäsche an warmen Tagen im Garten aufhängt. An einigen Tagen für die kein Regen angesagt war, hatte sie die Wäsche über Nacht draußen hängen lassen. Zu drei Zeitpunkten fand sie dann am Morgen frische Spermaspuren in ihrer Unterwäsche vor.
Wir haben die Überwachungskamera dann aufgestellt, um das ******* bei seinen Taten zu ertappen.
Das ist uns dann auch gelungen und wir haben die Aufnahme dann mitsamt dem Speicherstick bei der Polizei abgegeben.

Und bei dieser Aufnahme handelt es sich jetzt um die Aufnahme, für die ich als Beschuldigter vernommen werden soll.
Wie geht man da jetzt vor? Ich hatte natürlich nicht die Absicht, eine jugendpornografische Schrift zu erstellen. Es ging nur darum, herauszufinden, wer meiner Frau in ihre Unterwäsche ***
Ich habe ebenso ein Schild aufgestellt, das auf die Kameraüberwachung hinweist.
Kann jemand einschätzen, ob der Vorwurf ernstzunehmen ist oder worauf ich bei einer Aussage achten sollte?


Danke schon mal!

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26 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122745 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von JF200):
Kann jemand einschätzen, ob der Vorwurf ernstzunehmen ist

Ob man Staatsanwaltschaft und Kripo ernstnimmt, muss jeder selber entscheiden.



Zitat (von JF200):
worauf ich bei einer Aussage achten sollte?

In diesen Fällen sollte man eigentlich darauf achten, das ein versierter Fachanwalt die Kommunikation übernimmt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7652 Beiträge, 1594x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
In diesen Fällen sollte man eigentlich darauf achten, das ein versierter Fachanwalt die Kommunikation übernimmt.


japp... genauso ist es

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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JF200
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ob man Staatsanwaltschaft und Kripo ernstnimmt, muss jeder selber entscheiden.


Das war jetzt so gemeint, ob das nicht von einem übereifrigen Beamten herrührt.
Beim ersten Polizeikontakt hat man uns sogar noch geraten, eine Kamera aufzustellen "wenn uns das sehr stört" und dazu den Hinweis gegeben, dass wir aber ein Warnschild aufstellen und penibel darauf achten müssen, dass wir nicht das Nachbargrundstück filmen.
Warum jetzt ein Strick daraus gedreht wird, dass der mutmaßliche Täter tatsächlich gefilmt wurde, erschließt sich mir nicht.

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#4
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von JF200):
Warum jetzt ein Strick daraus gedreht wird, dass der mutmaßliche Täter tatsächlich gefilmt wurde, erschließt sich mir nicht.


Wenn du von der Polizei sogar ermutigt wurdest, eine Kamera aufzustellen, dann hätte ja auch der Polizei klar sein müssen, was da für Aufnahmen entstehen könnten. Meinem Gefühl nach, würde diese Tatsache eher für dich als gegen dich sprechen.

Aber wie gesagt: an dieser Stelle würde ich nichts mehr ohne anwaltliche Hilfe machen, vor allem, wenn so ein Vorwurf im Raum steht. Da nützt das beste Internetforum nichts mehr. Such dir einen guten Anwalt im Strafrecht, der u.U. vielleicht auch Erfahrungen mit speziell solchen Delikten hat und sag ihm alles, was du weißt, bzw. was dir auch von der Polizei geraten wurde, auf deren Ratschlag hin du dann gehandelt hast.

Viel Erfolg & alles Gute!

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#5
 Von 
JF200
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
Aber wie gesagt: an dieser Stelle würde ich nichts mehr ohne anwaltliche Hilfe machen, vor allem, wenn so ein Vorwurf im Raum steht. Da nützt das beste Internetforum nichts mehr. Such dir einen guten Anwalt im Strafrecht, der u.U. vielleicht auch Erfahrungen mit speziell solchen Delikten hat und sag ihm alles, was du weißt, bzw. was dir auch von der Polizei geraten wurde, auf deren Ratschlag hin du dann gehandelt hast.


Was kostet das? Und bekomme ich die Anwaltskosten erstattet bei einem Freispruch oder einer Einstellung?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122745 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von JF200):
Das war jetzt so gemeint, ob das nicht von einem übereifrigen Beamten herrührt.

Nö, das rührt eher von einem schlecht gemachten Gesetz her.
§ 184c StGB stellt Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte ohne Ausnahmen unter Strafe



Zitat (von JF200):
Das ist uns dann auch gelungen und wir haben die Aufnahme dann mitsamt dem Speicherstick bei der Polizei abgegeben.

Das war der zweite Fehler.
Der erste war natürlich bereits die Aufnahme - aber wenn davon keiner erfahren hätte ...



Zitat (von Kreacher):
Wenn du von der Polizei sogar ermutigt wurdest, eine Kamera aufzustellen, dann hätte ja auch der Polizei klar sein müssen, was da für Aufnahmen entstehen könnten.

Die rechtskonforme Umsetzung ist aber die Aufgabe von JF200



Zitat (von JF200):
Ich habe ebenso ein Schild aufgestellt, das auf die Kameraüberwachung hinweist.

Und das entsprach auch den gesetzlichen Anforderungen an so ein Hinweisschild?
[link=https://www.lfd.niedersachsen.de/download/123756/Beispiel_fuer_ein_vorgelagertes_
Hinweisschild.pdf]https://www.lfd.niedersachsen.de/download/123756/Beispiel_fuer_ein_v
orgelagertes_Hinweisschild.pdf[/link]



Ich frage mich gerade welcher Straftatbestand da überhaupt erfüllt wäre, wenn man in fremde Unterwäsche ***?


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#7
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von JF200):
Was kostet das? Und bekomme ich die Anwaltskosten erstattet bei einem Freispruch oder einer Einstellung?


Bei einem Freispruch zahlt meines Wissens nach die Staatskasse, ergo der Steuerzahler. Wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast, die auch Strafrecht miteinschließt, werden dir bei einem Freispruch die Anwaltskosten von der Versicherung erstattet.

Bei einer Verurteilung allerdings nicht. Dann sind Prozess- und Anwaltskosten aus eigener Tasche zu zahlen - glaube ich.

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#8
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich frage mich gerade welcher Straftatbestand da überhaupt erfüllt wäre, wenn man in fremde Unterwäsche ***?


Hausfriedensbruch? Da Betreten fremden Grundstücks ohne ausdrückliche Genehmigung.
Was die Wäsche angeht: evtl. vorsätzliche Sachbeschädigung? Erregung öffentlichen Ärgernisses?

Zitat (von Harry van Sell):
Nö, das rührt eher von einem schlecht gemachten Gesetz her.
§ 184c StGB stellt Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte ohne Ausnahmen unter Strafe


So werden dann schnell auch Helfer zu vermeintlichen Tätern.

-- Editiert von User am 10. Juli 2024 23:01

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#9
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6369 Beiträge, 1515x hilfreich)

Ich halte die Fallbeschreibung für einen Fake, verfasst von jemandem, der sich daran "aufge..t"...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#10
 Von 
JF200
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Ich halte die Fallbeschreibung für einen Fake, verfasst von jemandem, der sich daran "aufge..t"...

Was bist du denn für einer? Woran überhaupt? An der Aufnahme oder an dem w***?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48122 Beiträge, 16998x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
Bei einem Freispruch zahlt meines Wissens nach die Staatskasse,

Da der Straftatbestand laut Sachverhalt erfüllt ist, ist mit einem Freispruch nicht zu rechnen. Im besten Fall wird das Verfahren eingestellt. Dann bleibt man aber auf den Anwaltskosten sitzen.

Zitat (von JF200):
Das war jetzt so gemeint, ob das nicht von einem übereifrigen Beamten herrührt.

Nein, der Beamte hatte offenbar keine Lust , sich der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen.

Zitat (von Kreacher):
So werden dann schnell auch Helfer zu vermeintlichen Tätern.

Der § 184b StGB wurde inzwischen entschärft.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122745 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von hh):
Im besten Fall wird das Verfahren eingestellt. Dann bleibt man aber auf den Anwaltskosten sitzen.

Ist dann halt die Frage, ob die Anwaltskosten nicht das geringere Übel sind ...


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#13
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16982 Beiträge, 9451x hilfreich)

Zitat (von JF200):
Was kostet das?

in der Konstellation "Anwalt verteidigt bei Polizei und Staatsanwaltschaft, so dass das Verfahren eingestellt wird, bevor es zu Gericht geht": ca. 650€
Wenn es vor Gericht geht: ca. 980€

Zitat (von JF200):
Und bekomme ich die Anwaltskosten erstattet bei einem Freispruch oder einer Einstellung?

Freispruch: Ja
Einstellung: Nein
Das Problem ist, dass es erstmal vor Gericht gehen muss, damit überhaupt ein Freispruch möglich ist.
Wenn der Anwalt gut ist, schafft er eine Einstellung, bevor es vor Gericht geht - und dann bleibt man auf den Kosten sitzen.
Wenn der Anwalt es aber nicht schafft, zu verhindern, dass die Sache vor Gericht geht, muss man auch damit rechnen, dass etwas anderes als ein Freispruch dabei herauskommt - Risiko also.

Trotzdem würde ich es wagen, die Sache ohne Anwalt auszufechten.


Zitat (von Kreacher):
Wenn du von der Polizei sogar ermutigt wurdest, eine Kamera aufzustellen, dann hätte ja auch der Polizei klar sein müssen, was da für Aufnahmen entstehen könnten. Meinem Gefühl nach, würde diese Tatsache eher für dich als gegen dich sprechen.

Ja. Das Problem ist folgendes:
Dass die Bilder überhaupt entstanden sind, kann man noch relativ einfach wegdiskutieren. §184c StGB ist eine Vorsatztat. Dass der Täter ein Jugendlicher sein wird, hat man nicht vorhersehen können, also sind die Aufnahmen unabsichtlich entstanden - zumal der Jugendliche durch die Hinweisschilder auf die Kamera hingewiesen wurde und sich somit bewusst in die Gefahr begab gefilmt zu werden.
Jetzt ist die Aufnahme aber bewusst gespeichert worden. D.h. aus der fahrlässigen Herstellung ist vorsätzlicher Besitz geworden.

Ich frage mal so: Ist denn offensichtlich, dass die gefilmte Person minderjährig ist? Oder haben Sie die gefilmte Person erkannt (weil es z.B. der Nachbar ist), so dass Sie wissen mussten oder hätten wissen können, dass die Person minderjährig ist?

Sie haben das Video bei der Polizei abgegeben. Die Polizei weiß offenbar, wer der Täter auf dem Video ist (sonst wüsste die Polizei ja nicht das genaue Alter). Wie ist die Polizei zu diesem Wissen gekommen? Das könnte noch wichtig werden.

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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#14
 Von 
JF200
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Ja. Das Problem ist folgendes:
Dass die Bilder überhaupt entstanden sind, kann man noch relativ einfach wegdiskutieren. §184c StGB ist eine Vorsatztat. Dass der Täter ein Jugendlicher sein wird, hat man nicht vorhersehen können, also sind die Aufnahmen unabsichtlich entstanden - zumal der Jugendliche durch die Hinweisschilder auf die Kamera hingewiesen wurde und sich somit bewusst in die Gefahr begab gefilmt zu werden.
Jetzt ist die Aufnahme aber bewusst gespeichert worden. D.h. aus der fahrlässigen Herstellung ist vorsätzlicher Besitz geworden.

Ich frage mal so: Ist denn offensichtlich, dass die gefilmte Person minderjährig ist? Oder haben Sie die gefilmte Person erkannt (weil es z.B. der Nachbar ist), so dass Sie wissen mussten oder hätten wissen können, dass die Person minderjährig ist?

Sie haben das Video bei der Polizei abgegeben. Die Polizei weiß offenbar, wer der Täter auf dem Video ist (sonst wüsste die Polizei ja nicht das genaue Alter). Wie ist die Polizei zu diesem Wissen gekommen? Das könnte noch wichtig werden.


1. Die Speicherung erfolgte automatisch. Die Kamera erkennt Bewegung und speichert dann den Clip automatisch.

2. Man (also ich) kann auf der Kamera schon sehen, dass die Person recht jung ist. Weniger anhand des Körperbaus als an der meines Wissens vor allem in Jugendkreisen verbreiteten Frisur. Dazu will ich noch ersehen, dass man das eigentliche Onanieren auf dem Clip nicht sieht. Die Person läuft ins Bild, ist da auch voll zu erkennen. Dann sieht man nur ansatzweise die typischen Handbewegung und dann, wie er den Slip von der Leine nimmt und dann "abwischt". Das Geschlechtsteil ist zu keinem Zeitpunkt zu sehen und auf das Onanieren kann man eigentlich auch nur rückschließen, weil man das "Ergebnis" kennt und man sieht, wie sich die Schulter bewegt.

3) Woher die Identität der Polizei bekannt ist, weiß ich nicht. Aber es gibt in der Nähe eine Einrichtung für Jugendliche, in der auch oft die Polizei zu Gast ist. Vielleicht haben die die aufgenommene Person erkannt. Ich kannte die Person jedenfalls nicht.

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#15
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16982 Beiträge, 9451x hilfreich)

Zitat (von JF200):
1. Die Speicherung erfolgte automatisch. Die Kamera erkennt Bewegung und speichert dann den Clip automatisch.

Aber irgendwie haben Sie den Clip dann noch auf einen USB-Stick übertragen.
Geschickter wäre gewesen, nur die Szene mit "Die Person läuft ins Bild, ist da auch voll zu erkennen" an die Polizei zu übermeitteln. Und den Rest nicht mehr ...

Zitat (von JF200):
Dazu will ich noch ersehen, dass man das eigentliche Onanieren auf dem Clip nicht sieht. (...) Das Geschlechtsteil ist zu keinem Zeitpunkt zu sehen und auf das Onanieren kann man eigentlich auch nur rückschließen, weil man das "Ergebnis" kennt und man sieht, wie sich die Schulter bewegt.

Das sollte doch auch ein gutes Argument sein, dass der §184c StGB gar nicht erfüllt ist.

Zitat (von JF200):
Ich kannte die Person jedenfalls nicht.

Das ist zumindest auch ein Argument gegen den Vorsatz - sie wussten gar nicht, dass die Person erst 15 ist.

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0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1256 Beiträge, 217x hilfreich)

Zitat (von JF200):
Beim ersten Polizeikontakt hat man uns sogar noch geraten, eine Kamera aufzustellen "wenn uns das sehr stört" und dazu den Hinweis gegeben, dass wir aber ein Warnschild aufstellen und penibel darauf achten müssen, dass wir nicht das Nachbargrundstück filmen.
Wenn man diesen Ratschlag der Polizei irgendwie nachweisen könnte, sollte doch § 184b Abs 5 zum tragen kommen:
Zitat:
(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
1. staatlichen Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten
.

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#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122745 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Trotzdem würde ich es wagen, die Sache ohne Anwalt auszufechten.

Du ja.
Die Frage ist, wie es um das juristische Wissen des TS steht?



Zitat (von vacantum):
Wenn man diesen Ratschlag der Polizei irgendwie nachweisen könnte, sollte doch § 184b Abs 5 zum tragen kommen:

Nö.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#18
 Von 
JF200
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Aber irgendwie haben Sie den Clip dann noch auf einen USB-Stick übertragen.
Geschickter wäre gewesen, nur die Szene mit "Die Person läuft ins Bild, ist da auch voll zu erkennen" an die Polizei zu übermeitteln. Und den Rest nicht mehr ...


Die Kamera erkennt die Bewegung, beginnt mit der Aufnahme und sendet den Clip dann per WLAN an eine Basisstation in der sich der USB-Stick befindet.
Ich weiß nicht mal, ob man die dort gespeicherten Daten bearbeiten kann. Wahrscheinlich ja. Aber abgesehen davon dass ich daran nicht mal gedacht habe, wäre das so gut mit Hinsicht auf die Beweiskraft gewesen?

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#19
 Von 
JF200
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Wenn man diesen Ratschlag der Polizei irgendwie nachweisen könnte, sollte doch § 184b Abs 5 zum tragen kommen:


Das ist aber ein anderer § oder gilt das auch für Jugendliche?

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16982 Beiträge, 9451x hilfreich)

Zitat (von JF200):
Das ist aber ein anderer § oder gilt das auch für Jugendliche?

Ja - siehe §184c Abs. 6 StGB.
Allerdings zielt dieser Absatz eher auf Organisationen, die mit offizieller Billigung im Netz gezielt nach KiPo suchen, um sie dann der Polizei/Justiz zu melden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7652 Beiträge, 1594x hilfreich)

Es wurden auch schon Lehrer mit so einer Anzeige bedacht, die sich JuPo Bilder haben schicken lassen um sie der Polizei zu melden.

Ich denke auf Dauer wird das ganze Verfahren eingestellt

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
Ich denke auf Dauer wird das ganze Verfahren eingestellt


Aber eine Einstellung bedeutet rechtlich dann keinen Freispruch, oder? Nur ein Freispruch würde einen komplett vom vorgeworfenen Tatbestand befreien?

Ich frage deshalb nach, da es gerade bei manchen Berufsbewerbungen (insb. öffentlicher Dienst oder sonstigen staatlichen Stellen, etwa auch Polizeidienst etc) beim Bewerbungsbogen eine Frage gibt, die lautet

"Gibt es derzeit oder gab es jemals ein Ermittlungsverfahren gegen Sie?"

Dies müsste selbst bei einer Einstellung des Verfahrens nach 153(a) oder 170 wahrheitsgemäß mit "Ja" beantwortet werden, womit dann - unabhängig vom eigentlichen Grund der Einstellung - die charakterliche Eignung für den Bewerber in Frage gestellt werden würde?

Ich glaube, soetwas könnte man ausschließlich durch einen rechtskräftigen Freispruch aus der Welt schaffen, oder?

(Das trifft jetzt alles u.U. nicht speziell auf OP zu - ich formuliere hier jetzt eher allgemein bezüglich den beruflichen/gesellschaftlichen Folgen, die so eine Einstellung mit sich bringen könnte)...

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3714 Beiträge, 1015x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
Gibt es derzeit oder gab es jemals ein Ermittlungsverfahren gegen Sie?"

Dies müsste selbst bei einer Einstellung des Verfahrens nach 153(a) oder 170 wahrheitsgemäß mit "Ja" beantwortet werden
Bei einem Freispruch auch, denn ein Freispruch setzt eine Hauptverhandlung voraus, und diese wiederrum ein Ermittlungsverfahren. Oder kennst Du einen Fall, bei dem jemand angklagt und freigsprochen wurde, ohnde das zuvor gegen ihn ermittelt wurde?

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1551 Beiträge, 332x hilfreich)

Also was haben wir hier denn? Der 15-jährige (offenbar in vielerlei Hinsicht) "Geschädigte" könnte hier die 123, 303, (ggf. bei Kenntnis der Videoaufnahme) 183 StGB verwirklicht haben. Am 184c Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB mangelt es subjektiv, da der TE um das Alter des Täters nicht wissen konnte. Die Speicherung erfolgte automatisch und die Zugänglichmachung nach 184c Abs. 1 Nr. 2 StGB analog 184b Abs. 1 Nr. 2 erfolgte i.V.m. 184c Abs. 6 StGB entspr. 184b Abs. 5 Nr. 1 StGB straffrei.

Hin und wieder möchte man den ein oder anderen StA doch einmal zu seinem Rechtsverständnis befragen - vorausgesetzt, die bisherigen Schilderungen sind zutreffend. Vielleicht sollte man auch lieber wegschauen, wenn ein Jugendlicher im eigenen Garten ein Kind missbraucht, um sich nicht der KiPo verdächtig zu machen? Und nein: Wir unterscheiden an dieser Stelle eben nicht, wann der Zweck die Mittel heiligt.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10957 Beiträge, 4252x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
184c Abs. 6 StGB entspr. 184b Abs. 5 Nr. 1 StGB straffrei.


Da stellt sich mir die Frage, wie 184b Abs. 5 Nr. 1 StGB auszulegen ist.
Meiner Meinung nach fallen nicht legitimierte, privat erstellte Videoaufnahmen nicht darunter.
Der 184b Abs. 5 berücksichtigt meines Erachtens die Tatbestände der Erstellung oder der Beschaffung solcher Videos durch Privatpersonen nicht, auch wenn sie ausschließlich dazu erstellt/beschafft wurden, um sie der Strafverfolgungsbehörde zukommen zu lassen.
Sollte das gewollt gewesen sein, wäre Abs. 5 Nr. 2 quasi überflüssig und für Nr.2 fehlen mir persönlich bei einer Aussage eines Polizisten "Stellen sie eine Kamera auf..." einige "Formalitäten".

Zitat (von hh):
Der § 184b StGB wurde inzwischen entschärft.

Das Mindeststrafmaß wurde gesenkt, was nun die Möglichkeit bietet, solche Verfahren nach § 153 oder § 153a StPO einzustellen, aber ansonsten finde ich (leider) keine Änderungen im §184b, welche bei der geschilderten Problematik, dass die Erstellung bzw. der Besitz solcher Dateien straffrei bleiben würde, wenn die Erstellung / Besitz ausschließlich dazu dient, diese Dateien den Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Ich hoffe, dass ich mich mit meiner Einschätzung irre, aber dann müsste es mir bitte jemand genau erklären, wo ich meinen Denkfehler habe.


-- Editiert von User am 15. Juli 2024 12:43

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1551 Beiträge, 332x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Der 184b Abs. 5 berücksichtigt meines Erachtens die Tatbestände der Erstellung oder der Beschaffung solcher Videos durch Privatpersonen nicht, auch wenn sie ausschließlich dazu erstellt/beschafft wurden, um sie der Strafverfolgungsbehörde zukommen zu lassen.
Wir sind uns sicherlich völlig einig, dass der ursprüngliche 184b Abs. 5 StGB nicht nur mit derjenigen Intention novelliert wurde, insbesondere Strafverfolgungsbehörden wirksamere Instrumente zur Bekämpfung von Kinderpornographie an die Hand, sondern auch eine größere Transparenz und Rechtssicherheit zu geben, z.B. nach Urteil 2 StR 445/13 v. 19.03.2014, in dem der BGH feststellte, dass der hier streitige Ausnahmetatbestand eben nicht ausschließlich auf die Tätigkeit von Behörden beschränkt sei (in dem Fall hatte ein Verteidiger KiPo an Dritte weitergegeben).

Nun liegt hier ja ein eher junges Phänomen vor: Dass Jugendliche wiederholt in einem fremden Garten auf dort aufgehängte Wäsche onanieren und dabei von - mittlerweile überall installierten - Überwachsungskameras gefilmt werden, ist so bislang eher selten. Wie wir an dem vorliegenden Fall erkennen, gibt es also seitens Gesetzgeber und/oder zumindest Justiz Klärungsbedarf. Abs. 5 Nr. 2 kommt (wie bereits korrekt geschildert) mangels..
Zitat (von spatenklopper):
Aussage eines Polizisten "Stellen sie eine Kamera auf..."
..nicht in Betracht. Und selbst wenn, so stellte sich immer noch die Frage, ob die Aufnahme stillschweigend straffrei hätte weitergegeben werden können, wenn denn offensichtlich oder naheliegend war, dass es sich bei dem Aufgenommenen um einen Minderjährigen handelte.

Wenn der Zug aber schon abgefahren ist - wie in dem vorliegenden Fall, so würde ich als Verteidiger (natürlich parallel zu anderen Erwägungen) aber zumindest die Frage erlauben wollen, ob die Weitergabe auch i.S. eines Zeitgeistes nicht doch ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von staatlichen Aufgaben (Strafverfolgung) diente, selbst wenn die initiale Zugänglichmachung durch eine Privatperson (aber eben Geschädigten) erfolgte. Mit der Sachbeschädigung haben wir strafrechtlich ein leichtes Vergehen (was die Argumentation erschwert), Jugendamt & Co. würden sich sicherlich eher für den Ausgangsfall interessieren als die Justiz. Auch wurde bislang eben noch nicht geklärt, ob die Person offensichtlich (subjektiv/objektiv) minderjährig war, was noch von Bedeutung werden könnte.

Persönlich hätte ich tatsächlich Freude, dabei zu sein oder als Richter entscheiden zu dürfen. In jedem Fall rate ich in Anbetracht der Strafandrohung und eher dürftigen Rechtsprechung zur Konstellation davon ab, ohne Verteidigung zur Vernehmung zu erscheinen. Gleichermaßen willkommen wäre der TE m.E., an dieser Stelle den weiteren Fortgang zu dokumentieren.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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