Wohngeld verweigert aufrund laufendem Erwerbsminderungsrenten Antrag

11. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(132 Beiträge, 66x hilfreich)
Wohngeld verweigert aufrund laufendem Erwerbsminderungsrenten Antrag

Hallo liebes Forum,

momentan beschäftige ich mich mit dem Thema Wohngeld und habe folgende Frage:

Ist es rechtens, dass Wohngeld nicht gezahlt wird, weil ein bestehender, laufenden Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt wurde?

Fakten:

Ehepaar, drei Kinder. Ein Teil arbeitet in Vollzeit, der andere ist aufgrund einer Berufskrankheit nicht arbeitsfähig. Erwerbsminderungsrentenantrag wurde im Mai 2023 bei der DRV gestellt. Dieser ist weiterhin in Bearbeitung, es zieht sich hin.

Für den Zeitraum Mai 2023 bis Mai 2024 wurde ein Jahr lang ALG I im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung gezahlt. Dies ist nun ausgelaufen und es wurde ein Antrag auf Wohngeld gestellt. Dieser wird nun nach über drei Monaten Bearbeitung verweigert. Die Aussage ist:

Solange kein Bescheid über die Erwerbsminderungsrente vorliegt, so lange wird auch kein Wohngeld bewilligt. Aber genau da liet doch unser Problem, in dem Zeitraum bis zu einer Entscheidung seitens der DRV benötigen wir die Unterstützung per Wohngeld.

Gibt es für diese Situation eine rechtliche Grundlage? Ist das denn so rechtens?

Danke vorab.
Beste Grüße

Bescheid anfechten?

Bescheid anfechten?

Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Student
(2898 Beiträge, 948x hilfreich)

Zitat (von Dantius0099):
Ist das denn so rechtens?
Nein.

Die Wohngeldstelle könnte z.B. den Bewilligungszeitraum verkürzen oder unter Vorbehalt zahlen. Die Leistung zu verweigern, weil ein anderer Leistungsträger noch nicht über seine Leistung entschieden hat, entbehrt einer Rechtsgrundlage.

Bei nachträglicher Bewilligung ist aber ggf. mit einer Rückforderung zu rechnen, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 13.12.2021 - 3 K 617/21.KO

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33302 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von Dantius0099):
Ist es rechtens, dass Wohngeld nicht gezahlt wird, weil ein bestehender, laufenden Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt wurde?
Könnte sein.
Zitat (von Dantius0099):
aufgrund einer Berufskrankheit nicht arbeitsfähig.
Berufskrankheit festgestellt und Erwerbsminderungsrente beantragt?
Zitat (von Dantius0099):
Die Aussage ist:
Hast du die auch schriftlich? Zu mündlichen Aussagen lässt sich schlecht was zu *rechtens oder nicht* sagen.

Ich nehme an, die Wohngeldstelle erwartet nach mehr als 1 Jahr Bearbeitung des EMR-Antrages eine zeitnahe Entscheidung von dort.

Ein Antrag auf Wohngeld sollte nach max. 3 Monaten sachlich beschieden werden, gem. §75 VwGO wäre dann bei sog. Untätigkeit der Behörde eine Klage möglich.

Da aber Papier und Gesetze geduldig sind und quasi alle Beteiligten sich langsam durch die Aktenberge arbeiten, würde es beim Verw.-Gericht ähnlich langsam gehen.

Ersatzweise kann man Bürgergeld beim JC beantragen, zB ab 1.7.24.
Und/oder Kinderzuschlag bei der Familienkasse, dauert aber auch ätzend lange.

Wie hoch wäre der Mietzuschuss/Wohngeld denn?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(132 Beiträge, 66x hilfreich)

Danke euch erstmal.

Die Berufskrankheit ist festgestellt und das haben wir schriftlich. Das lief über die KUVB - Kommunale Unfallversicherung Bayern.

Aufgrund der Komplexität und diverser "Gutachten" usw. zieht es sich in die Länge, nun wurde erneut versucht über die DRV eine Reha anzustossen, obwohl dies hier nicht möglich ist (nicht rehafähig, nicht reisefähig) und zudem gibt es für dieses Krankheitsbild keine Reha, die helfen könnte, da es auch noch keine sonstigen therapeutischen Ansätze gibt, noch Medikamente.

Aber das ist ein anderes Thema. Fakt ist, die Wohngeldstelle rief an und sagte uns heute, dass es eben ohne Bescheid keine Leistungen zahlen würde. Und berief sich darauf, dass eben dann z.B. bewilligt werden könnte und man ja dann Geld zurückzahlen müsste...

Hatte im Netz dazu gefunden:

Die Vorschrift des § 102 SGB X bildet die Rechtsgrundlage für Erstattungsansprüche des vorläufig leistenden Leistungsträgers.

Der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger ist demjenigen Leistungsträger gegenüber erstattungspflichtig, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Der Umfang des Erstattungsanspruches richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Die Erbringung vorläufiger Leistungen ist im Sozialrecht vorgesehen, damit Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Leistungsträgern oder Unklarheiten über die Zuständigkeit nicht zulasten der Sozialleistungsberechtigten gehen. Daher sieht u. a. die Vorschrift des § 43 SGB I vor, dass ein zuerst angegangener Sozialleistungsträger unter bestimmten Voraussetzungen vorläufige Leistungen erbringen kann oder muss.

Uns ist auch klar, dass es z.B. zu einer Bewilligung im Nachhinein kommen kann. Aber das kann doch nicht das Argument sein.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
smogman
Status:
Student
(2898 Beiträge, 948x hilfreich)

Zitat (von Dantius0099):
Fakt ist, die Wohngeldstelle rief an und sagte uns heute, dass es eben ohne Bescheid keine Leistungen zahlen würde.
Dann müssen sie mit dieser Begründung einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid schicken und nicht die Leute anrufen. Der Mitarbeiter sollte vorher noch mal seinen Vorgesetzten fragen.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33302 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von Dantius0099):
Fakt ist, die Wohngeldstelle rief an
Man kann schriftlich und nachweisbar und mit Fristsetzung die schriftliche Ablehnung des Antrags unter Angabe der Rechtsgrundlagen fordern und kann noch heute einen schriftlichen Antrag auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes stellen.
https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__26a.html

Evtl. wurde der Wohngeldstelle nur bekannt gegeben, dass ein EMR-Antrag im Mai 23 bei der DRV gestellt wurde?

Zitat (von Dantius0099):
Aber das kann doch nicht das Argument sein.
Doch. Mündlich am Telefon kann alles mögliche als Argument herhalten.
Die sind vermutlich auch überlastet, überfordert und möchten hier nicht erst prüfen und bewilligen für 1 Jahr und dann nach X-Zeit wieder prüfen und sich mit Rückforderungsbescheiden beschäftigen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(132 Beiträge, 66x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Evtl. wurde der Wohngeldstelle nur bekannt gegeben, dass ein EMR-Antrag im Mai 23 bei der DRV gestellt wurde?


Wie meinst Du? Wir haben die Eingangsbestätigung zum Antrag auf EMR in Kopie der Wohngeldstelle überlassen. Was hätte denn noch bekannt gegeben werden müssen?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33302 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von Dantius0099):
Was hätte denn noch bekannt gegeben werden müssen?
Das weiß ich auch nicht so genau, aber eine Telefonauskunft ist NICHTS wert.
Zitat (von Dantius0099):
Aufgrund der Komplexität und diverser "Gutachten" usw. zieht es sich in die Länge...
Weiß die Wohngeldstelle, dass es sich noch lange-lange ziehen könnte, bis irgendein Bescheid von der DRV vorliegt?

Was gibts denn von der Unfallversicherung? Zahlt die eine BU-Rente?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(132 Beiträge, 66x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Weiß die Wohngeldstelle, dass es sich noch lange-lange ziehen könnte, bis irgendein Bescheid von der DRV vorliegt?

Was gibts denn von der Unfallversicherung? Zahlt die eine BU-Rente?


Das haben wir mehrfach kommuniziert und auch das aktuellste Schreiben von der DRV in Bezug auf Reha usw. beigelegt... aber das interessiert die wohl nicht so.

Die Unfallversicherung zahlt nichts. Es gab Verletztengeld bis sie ausgesteuert wurde, danach 1 Jahr ALG I im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung...

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33302 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von Dantius0099):
aber das interessiert die wohl nicht so.
Dann fällt mir auch nur wieder ein:

1. noch heute einen schriftlichen Antrag auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes stellen.
https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__26a.html

2. Gleichzeitig eine schriftliche und begründete Ablehnung zum EMR-Antrag fordern. Das wäre dann ein Verwaltungsakt/Bescheid und rechtsmittelfähig.

3. Heute Bürgergeld ab 1.7.24 beantragen. Das Hauptantragsformular/HA gibts im Netz, das genügt zunächst.
www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-sgb2_ba042689.pdf

evtl. 4: Den Chef/die Chefin der Wohngeldstelle schriftlich informieren, falls man dort nicht kurzfristig persönlich *reinkommt* zwecks Beschwerde.
evtl. 5: Doch eine *Untätigkeitsklage* in Betracht ziehen, aber nicht damit drohen. Evtl. beim Chef/Chefin *anklingen lassen*.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 273.122 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
110.287 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
Wurde Ihr Pflegegrad zu niedrig eingestuft?
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.