Gehalt während Basiselterngeldbezug

Zitat (von kobaje):

Muss ich nun befürchten dass mein Elterngeld dadurch gekürzt wird?

Es gilt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG, insbesondere §§ 2 ff.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.06.2019, B 10 EG 1/18 R eigentlich klare Aussagen getroffen. Besonders interessant dazu RN 31.

Nach etwas weiterer Recherche bin ich mir allerdings auch nicht mehr sicher, wie die konkrete Umsetzung aussieht. Denn in den Richtlinien zum BEEG des zuständigen Bundesministeriums wurde unter Punkt 2c.1.3 und mit Hinweis auf die Entscheidung des BSG eine abweichende Regelung getroffen.

Für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die lohnsteuerrechtlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren. Mit dieser Regelung wird der Steuerrechtsakzessorietät des Elterngeldes Ausdruck verliehen. Voraus- bzw. Nachzahlungen von laufendem Arbeitslohn sind damit jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den (und nicht in dem) die jeweilige Zahlung erfolgt (LStR 39b.5 Abs. 4 Satz 1). Diese Regelung wurde wegen des Urteils des Bundessozialgerichts zur Zuordnung von laufendem Arbeitslohn zum Bemessungsentgelt nach dem strengen Zuflussprinzip (Urteil vom 27. Juni 2019 - B 10 EG 1/18 R) notwendig.

Der Sinn erschließt sich mir zwar auf die Schnelle nicht. Aber damit kommt man vielleicht um eine Zuordnung zum Monat September herum.

Zum Sinn: rechtlich habe ich keine Ahnung. Aber was die Gerechtigkeit angeht macht das schon Sinn. Die Intention des Gesetzgebers ist es den Eltern die zu Gunsten der Kindererziehung auf Einkünfte verzichten eine Unterstützung zu gewähren. Wenn meine Zulagen durch Zufall nun genau während des Bezugszeitraums ausgezahlt werden stehe ich schlechter da als wenn sie einen Monat früher oder später eingingen. Gerecht wäre das nicht. Ich verzichte auf die Einkünfte eines Monats für die Kinderbetreuung. Das ist das was die Intention des Gesetzes war.