Kann der SGB II Bezug noch vor dem Vermieter geheim gehalten werden? Kontaktdaten schwärzen

ich hätte hier mal eine Frage wie es aktuell im SGB II darum steht, den Leistungsbezug vor dem Vermieter geheim zu halten und dem Jobcenter gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, diesen davon in Kenntnis zu setzen.

Bisher hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und informationsfreiheit die Auffassung vertreten, dass ein Leistungsbezieher nicht dazu gezwungen werden kann, den Leistungsbezug dem Vermieter gegenüber offenzulegen.

Das Jobcenter durfte entsprechend nicht auf eine Vermieterbescheinigung bestehen, und insbesondere durfte wenn die Miete nicht direkt an den Vermieter bezahlt werden soll, Name, Anschrift, Bankverbindung des Vermieters geschwärzt werden.
In der alten Anlage KDU stand explizit dass diese Angaben nur erforderlich sind, wenn die Miete direkt an den Vermieter bezahlt werden soll; in den Ausfüllhinweisen zum Hauptantrag steht bis heute "In der Kopie eines Mietvertrags dürfen Sie die Angaben zur Vermieterin/
zum Vermieter schwärzen, falls das Jobcenter die Miete nicht direkt an die Vermieterin/den Vermieter überweisen soll".

Seit dem 01.07. gibt es ja nun neuerdings eine Auskunftspflicht des Vermieters auf Verlangen des Jobcenter.

Gleichzeitig wird in der neuen Anlage KDU nicht nur Name und Bankverbindung sondern auch Adresse des Vermieters abgefragt und der Hinweis, dass dieser Angaben ohne Wunsch der direkten überweisung nicht erforderlich sind, ist entfallen.

Gleichzeitig hat der Bundesdatenschutzbeauftragte seine Einschätzung geändert und das Jobcenter darf die Daten des Vermieters nun grundsätzlich verarbeiten, siehe dazu das Rundschreiben des BfDI: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/14-Rundschreiben-Jobcenter-GF.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Meine Frage wäre jetzt ob das Jobcenter inzwischen ein Recht auf die Kontaktdaten des Vermieters hat und welche Rechtsfolgen eintreten können, wenn man diese Daten nicht herausgibt und in den relevanten Unterlagen schwärzt.


Nach § 66 SGB I dürfen die Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden wenn die Mitwirkungspflichten bei der Angabe von Tatsachen verletzt werden und dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erschwert wird, aber NUR wenn dadurch die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind.

Wenn wir jetzt mal also annehmen dass jemand den Mietvertrag, evtl. Mieterhöhungsschreiben, Nebenkostenabrechnungen und Kontoauszüge einreicht und dadurch genau hervorgeht welche Kosten der Unterkunft anfallen, wann und wie sie überwiesen werden, aber Name/Adresse/IBAN des Vermieters schwärzt, würde sich mir die Frage stellen ob alleine dadurch dass das Jobcenter die Daten des Vermieters nicht kennt argumentiert werden kann dass die Voraussetzung der Leistungen nicht nachgewiesen ist.
Denn wenn ich das richtig verstehe wäre eine Versagung oder Entziehung nach §66 SGB I nur dann zulässig.

Das wären also meine Fragen:
- darf das Jobcenter jetzt ohne konkrete Begründung Name und Anschrift des Vermieters verlangen?
- würden Sozialgerichte (gerade auch im einstweiligen Rechtsschutz) die Auffassung vertreten dass trotz eingereichtem Mietvertrag, Nebenkostenabrechnungen und Kontoauszüge die Voraussetzungen des §66 SGB I erfüllt sind wenn dem Jobcenter vorenthalten wird, wer der Vermieter ist?
- würde hier außer §66 SGB I noch etwas anderes Anwendung finden?
- würde dies beim Erstantrag, falls §66 SGB I erfüllt ist, nur die KDU betreffen oder auch Regelsatz, Mehrbedarfe, KV-Beiträge?

Vielen Dank