Abmahnung von Premiere wegen E-Bay auktion (500E Kosten)

Naja dadurch das dir ReSchu nicht bezahlt wollte und ich naja ich sag mal so keine Chance habe, hab ich mit den Anwälten Telefoniert, den Sachverhalt geschildert und eine Gütliche einigung angestrebt.

Konnte die Kosten auf 250€ auf Raten drücken, und das ist i.E soviel wie die Beratung ohne ReSchu bei Anwalt gekostet hätte.

Ruf mal da an, die sind sehr kulant

hallo mir ist etwas ähnliches passiert .

bin ich verpflichtet einen kaufvertrag zu erfüllen der zwichen mir als privat verkäufer und einen 2 ten zustand kam .

oder kann ich mit der rückzahlung des betrages einseitig zurück tretten ?

Hallo.

Habe auch eine Abmahnung mit einer Rechnung von 450,- Euro bekommen. Nachdem ich aber meinen Anwalt konsultierte, sagte der, es wäre aus Risikogründen besser, ich würde den Betrag von 450 Euro zahlen. Denn wenn diese Sache vor Gericht ginge, wären die Kosten weit aus teurer, auch wenn ich zum Teil Recht bekäme.

Nun zu meinem Fall: Ich habe bei eBay folgenden Text als Überschrift verwendet: Towotoko Chipdrive Micro , Pay - TV. (Artikelbeschreibung: Marken und Qualitätshersteller: Towitoko Gerätebezeichnung: CHIPDRIVE micro FUN Das Universaltalent unter den Chipkartenlesern liest und beschreibt Memory-Chipkarten und Prozessorchipkarten über den PC. Unterstützte Kartentypen: GSM-Karte, Geldkarten, Krankenversicherten-Karten, Telefonkarten, Verbotene-Karten, etc. Funktionen:GSM-Karten:Telefonbücher verwalten; Kurznachrichten (SMS) verwalten; Bevorzugte Netze verwalten; Gebühren verwalten; Sicherungskopien erstellen; Karten wiederherstellen; PINs verwalten; Karteneditor EC-Geldkarten/Telefonkarten/Krankenversichertenkarten: Auslesen, Beschreiben kopieren und drucken der Daten, usw. (Es gibt viele andere Kartenleser/schreiben bei Ebay die nicht funktionieren(habe ich selber auch angeboten bis ich es rausgefunden habe das sie nicht funktionieren), deswegen biete ich einen Kartenleser an, der 100% funktionsfähig ist) !!! beachtet bitte auch meine anderen verkäufe!!! Ebaygebühren übernehme natürlich ICH. Versandkosten übernimmt Käufer !)

Das Gerät ist sogar lt. Aussage des Herstellers nicht in der Lage Premiere zu entschlüsseln.-Ich habe also nur eine falsche Artikelbeschreibung versehentlich angegeben. Darauf beharrt unter anderem der Anwalt von Premiere. Dies verstoße gegen unlauten Wettbewerb usw. und deshalb habe ich seinen Forderungen folge zu leisten, sonst ginge es vor Gericht.

In der Abmahnung war auch keine Vollmacht vom Premiere.

Jetzt habe ich aber dem Anwalt die Unterlassungerklärung unterschrieben und den Betrag gezahlt. Da mir das Risiko zu groß war, evtl noch mehr Geld zu bezahlen.

Hab ich hier noch eine Möglichkeit mein Geld zurückzubekommen bzw. das Ganze wieder rückgänig zu machen? (ohne Risiko) evtl. nach BGB §823 wie oben beschrieben? - Was muß ich dann tun?

Denn so wie ich hier gelesen habe, war die Abmahnung nicht gerechtfertigt. (Ist das auch richtig?)

Bin echt verzweifelt... Hoffe mit kann hier jemand helfen.

Gruß
Mono.

Zugangskontrolldiensteschutzgesetz (ZKDSG) vom 19. März 2002

ABSCHNITT 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, Zugangskontrolldienste gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen.

§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck

1. "zugangskontrollierte Dienste"

a) Rundfunkdarbietungen im Sinne von § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,
b) Teledienste im Sinne von § 2 des Teledienstegesetzes,
c) Mediendienste im Sinne von § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages,

die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können,

2. "Zugangskontrolldienste" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen,

3."Umgehungsvorrichtungen" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen,

4. "Absatzförderung" jede Form der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt.
ABSCHNITT 2 Schutz der Zugangskontrolldienste

§ 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten
Verboten sind

1. die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,

2. der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,

3. die Absatzförderung von Umgehungsvorrichtungen.

Es ist schon sonderbar , wie im Sinne von Premiere aus einem Kartenschreiber ein Premiere Decoder im Sinne des Gesetzes wird .

Aus einem Karton wird ,wenn ich Schuh draufschreibe zwar ein Schuhkarton aber noch lange nicht eben ein solcher Schuh .

Es stellt sich für mich die Frage inwieweit Premiere überhaupt abmahnberechtigt ist ?

Die so genannte Aktivlegitimation ist in § 13 UWG beziehungsweise für "Verbraucherrechts- und andere Verstöße" im Unterlassungsklagengesetz UKlaG geregelt. Im § 13 Abs. 2 UWG werden vier mögliche Arten von Anspruchstellern genannt:

Gewerbetreibende, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen
rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen,
qualifizierte Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz UKlaG oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind.
Im Falle des § 1 können diese Einrichtungen den Anspruch auf Unterlassung nur geltend machen, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden, und
die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.
Der Anspruch auf Unterlassung kann gemäß § 13 Abs. 5 nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Die "qualifizierten Einrichtungen" sowie die Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen und die Kammern haben unter gleichen Bedingungen auch die Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklagengesetz, nicht hingegen die Mitbewerber. Auch das UKlaG enthält einen Missbrauchstatbestand (§2 Abs. 3), der wörtlich mit dem § 13 Abs. 5 UWG übereinstimmt.

http://www.wettbewerbsberater.de/index.htm

Bitte einmal auch die dort aufgeführten Urteile zu ungerechtfertigten Abmahnungen lesen.

Auch interessantes Urteil

http://www.haerting.de/deutsch/archiv/sonst27.htm

Ein interessanter Aufsatz zu ungerechtfertigten Abmahnungen und Schadensersatz findet sich hier :

http://www.dr-bahr.com/findex.php?p=aufsaetze/unberechtigte_abmahnung.html


12. Wie soll die Unterlassungserklärung aussehen, wenn Unsicherheit über einen Unterlassungsanspruch besteht, der Abgemahnte aber zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens die Unterlassungserklärung abgeben möchte?
Die Unterlassungserklärung sollte abgegeben werden, allerdings ausdrücklich mit dem Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich". Der Erklärende bringt somit zum Ausdruck, dass er die Folgen der Unterlassungserklärung als für sich bindend ansieht, eine Verpflichtung zur Unterlassung jedoch nicht anerkennt. Der Abgemahnte kann sich dann immer noch mit Erfolgsaussicht gegen die Kosten der Abmahnung zur Wehr setzen.

18. Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe, aber die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht bezahlen?
In diesem Fall muss der Rechtsanwalt den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten einklagen, wobei sich die Kosten für das Gerichtsverfahren nach dem - geringen - Streitwert der geltend gemachten Gebühren richten. In diesem Rechtsstreit wird dann auch die Frage der Berechtigung der Abmahnung entschieden. Das Prozesskostenrisiko wird somit minimiert.

19. Gibt es einen taktischen Hinweis bei der Begleichung der Kostennote?
Ja. Eine taktische Variante ist es auch, die Kostennote unter deutlicher Herabsetzung des Streitwerts und unter Bestreiten des Unterlassungsanspruchs zu begleichen. Um den wenig lukrativen Kostenrechtsstreit zu vermeiden, geben sich die abmahnenden Rechtsanwälte zuweilen mit der Zahlung einer geringeren Gebühr zufrieden.

20. Wann ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs missbräuchlich?
Das ist u.a. der Fall, wenn ein Rechtsverstoß nur gerügt wird, um Abmahnkosten in Rechnung zu stellen. Kennzeichnend für eine unlautere Abmahnung kann sein, dass ganz offensichtlich ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht besteht. Massenabmahnungen durch ein und denselben "Wettbewerber" können ein Indiz für einen Missbrauch sein.

21. Was für Rechte stehen dem missbräuchlich Abgemahnten zu?
Gegenüber dem missbräuchlich Abmahnenden ist der Abgemahnte berechtigt, die eigenen Rechtverfolgungskosten gem. § 823 Abs. 1 BGB als Schadensersatz bzw. gem. § 678 BGB als Aufwendungsersatz geltend zu machen. Denn der missbräuchlich Abmahnende verhält sich selbst wettbewerbswidrig i.S.v. § 1 UWG . Zudem hat der zu Unrecht Abgemahnte die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO gegen den Abmahnenden, da er ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens des Unterlassungsanspruchs hat.

http://www.haerting.de/deutsch/archiv/faq_abmahnung.htm

Weitere Links:

http://www.abmahnwelle.de/

http://www.advograf.de/index.php3

Hallo zusammen,

wieviele Leute betrifft dies hier bereits?
Vielleicht sollte man unabhängig davon auch mal entsprechende Stellen einschalten und/oder sich bei Premiere über die Geflogenheiten des Anwalts beschweren.

Vielleicht sollten wir "Betroffene" uns gemeinsam einen Anwalt suchen, da dagegen vorgeht.

Zu meinem Sachverhalt:
ich habe als Privatperson 1 Modul angeboten und ebenfalls die Abmahnung passiert. Das beigefügte Urteil des LG Frankfurt erwies jedoch den Anschein, dass hier im Sinne des "grossen Stils" verurteilt wurde.

Ich habe dem Anwalt entsprechend mitgeteilt,
dass ich zwar ggfs. bereit bin, die Unterlassung zu unterzeichnen, aber sowohl den Streitwert als auch seine Kostennote für maßlos übertrieben halten würde.
Bezahlt oder unterschrieben habe ich nichts.
Seit 2 Wochen habe ich bisher keine Antwort mehr bekommen.

ich auch, aber ich werde Leissner & Scheffler mal eine E-Mail schreiben mit bezug auf o.g. Paragraphen um eine Stellungnahme zu bekommen

Hi Christian Michel.

Ok, find ich gut. Den RA kenn ich auch !!!! das war genau der ....

Hoffe der antwortet auf deine E-Mail - sag uns dann bitte mal was der dazu meint...

Danke schonmal.

Gruß Mono.

Hallo nochmal,

ich denke das sieht immer mehr danach aus, als ob der besagte Anwalt mal eine tolle Idee hatte, er könne ja bei ebay im großen Stil "Unwissende" abmahnen, ist damit zu Premiere gegangen, denen kommt die Idee ja gerade recht und seitdem drückt der liebe Anwalt täglich mehrfach auf einen Knopf, der seine einmal vorformulierte Abmahnung an zahlreiche ebay User abschickt.

Wer mal bei ebay nachsieht, wie viele Auktionen mit den hier angesprochenen Artikeln laufen, der stellt fest, dass es parallel weit in den 2-stelligen Bereich geht. Je nachdem seit wann abgemahnt wird kommen vorsichtig geschätzt sicher über 100 Abmahnungen in Betracht.

Aber viel schlimmer: von den abgemahnten Personen werden sicher sehr sehr viele aufgrund der unsachgemäß erzeugten Angst, die aus dem Schreiben hervorgeht, anstandlos die 450€ zahlen. Da kommt einiges zusammen !!!
Die die nicht zahlen sind dem Anwalt dann ganz egal. Die zahlen halt nicht, aber er erleidet dadurch ja auch keinen Schaden. Das Schreiben muss er nicht jedesmal neu formulieren und Ansprüche scheint bisher auch keiner gestellt zu haben. Sehr netter Nebenverdienst.

Was aus der ersten Post von "Legende" hervorgeht ist, dass diese Art der Abmahnungen Rechtsmissbrauch sind. In jedem Fall werde ich mit Verweis auf dieses Forum nun mal ebay benachrichtigen, sodass die vielleicht die potentiellen Abgemahnten im Vorfeld warnen können, die Abmahnung nicht "blind" anzuerkennen bzw. die Auktionen nicht einfach stoppen und das Mitgleid rügen, so wie es bei mir der Fall war.

Vielleciht machen das noch mehr Leute, damit ebay nicht glaubt, dass da nur mal eben ein einziger "sich rächen" will.

Hallo Vitex,

ja inder Tat, ich habe auch mehr als 100 Bewertungen. Ich habe aber die Auktion eindeutig mit einem Hinweis auf Haftungsausschluss bei Privatverkauf versehen.
Anscheinand kennt der Anwalt dann aber doch den Passus im Gesetz, dass dieses nur für gewerbliche Tätigkeiten gilt.

Ich habe auch eine Mail vom "ebay VeRi Team" bekommen. Ich ging davon aus, dass es sich um eine ebay interene Geschäftsstelle handelt. Und hab durch eine direkte ANtwort auf diese E-Mail denen den Sachverhalt geschildert.

Mal sehen was passiert, bisher habe ich nur eine englsiche Standardmail zurückbekommen ...

Grundsätzlich würde ich sagen, dass ein Anspruch von Premiere nur bestünde, wenn du das Gerät gewerblich vertrieben hast.
Ob hier überhaupt durch die Bezeichnung "Ohne llässtige Kindersicherung" ein Tatbestand besteht ist dazu mehr als fraglich, würde dann aber wohl erst vor Gericht geklärt werden.

Ich bin kein Anwalt und will dir jetzt nichts versprechen, aber wenn du das Gerät nur privat verkauft hast, kann dir nichts passieren. Wenn ud dich vorher nochmal absichern willst, geh am besten zu einem Anwalt. Die Kosten kannst du dir dann von Leiss. / Sch. erstatten lassen.

Mandantin bezieht sich auf DIE Firma Premiere, also weiblich.

Anscheinend ist der Sachverhalt dann hier doch etwas anders, als in den weiter oben geschilderten Fällen. Der "Eingriff in das Recht am Unternehmen" wurde bei den anderen Fällen auch aufgeführt, erscheint mir hier aber nicht realistisch.

Dennoch ist ein Privatmann vor Gericht in diesem Zusammenhang weitaus besser gestellt, als jmd. der im großen Stil dboxen verkauft, wehsalb ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Richter es dir zur Last legt auf die Umgehung des Jugendschutzes hinzuweisen, und das in einem einzigen Fall.

Hinzu kommt immernoch die Tatsache, dass diese Abmahnung evtl. missbräuchlcih zur Bereichreung des Anwaltes genutzt werden. (s. weiter oben im Thread), was die Position des Anwaltes zusätzlich schwächt.

An tobias_k

Hast Du auf Deine Mail an Premiere/ebay nochwas gehört ? Ich habe jedenfalls seit meiner Antwort an den besagten Anwalt (siehe Thread) seit 3 Wochen nix mehr gehört. Vielleicht hat er ja bereits
unterdessen Klage eingereicht ;-)

Mit den Abmahnung gegen die DBOX Verkäufer scheint neu, vorher wurden meist die Leute abgemahnt, die Module oder Kartenprogrammier-Geräte angeboten haben. Alles in allem sieht´s aber danach aus, als ob jeder eine Abmahnung kassiert, wo auch nur irgendwo P***** drin steht.

Letztlich muss man berechtigt vermuten,
dass es eher eine Abmahnwelle mit Ziel der Eintreibung der RA Gebühren zu sein scheint.

Alles in allem sehr fragwürdig das ganze,
da ich bisher Ruhe hatte, mal weiter abwarten.

Ansonsten wäre ich aber auch dafür, dass
man sich gemeinsam einen Anwalt nimmt.
Man beachte, dieser muss eine Zulassung in München haben, da Gerichtsstand München ist.

Nein, das meine ich nicht. Ich komme auch nicht aus München - aber der Kläger. Gerichtsstand ist Ort des Klägers. Und vor der Kammer muss Dein Anwalt zugelassen sein.

Mein Antwortschreiben an den Anwalt habe ich am erst vor einer Woche abgeschickt, noch keine Antwort. Auf die Mail von ebay habe ich auch noch keine Antwort bekommen.

Was den Anwalt betrifft, denke ich er weiß nur zu Gut, dass sein Anspruch nicht gerechtfertigt war und wird sich auch nicht mehr melden. Dafür findet er sicher in der gesparten Zeit 10 neue Abmahnkandidaten auf ebay. Vielleicht mahnt er ja bald schon Anbieter von Fernsehern ab, mit denen man Premiere durch illegale DBoxen gucken kann.

Ein gemeinsames vorgehen ist sicher keine schlechte Idee, vielleicht findet sich hier jemand, der auch schonmnal Opfer einer unsinnigen Abmahnwelle war und Erfahrungen im Vorgehen dagegen hat. Ansonsten sehe ich mich mal auf www.abmahnwelle.de um.

Einen Anwalt mit Zulassung in München lässt sich notfalls über diverse Suchdienste finden oder evtl. auch über Abmahnwelle.de


An alle geschädigten noch ein schönes WE
Tobias