Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Multiple Sklerose

Hallo,

wer hat diesbezüglich Erfahrung mit entsprechenden Entscheidungen?

Laut § 21 Abs. 5 Nr. 1 SGB II setzt die Gewährung dieses Mehrbedarfes einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer drohenden oder bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung voraus.

Laut § 21 Abs. 5 Nr. 2 SGB II können die Krankheiten, bei denen die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge (DV) anerkannt sind, der Anlage entnommen werden.

http://www.borken.de/fileadmin/civserv/5554012/forms/Antrag_kostenaufw_Ernaehrung_02.pdf

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_Durchfuerhungshinweise/hw21.pdf

Meine Neurologin hat mir wegen meiner seit über einem Vierteljahrhundert bestehenden und bis heute unheilbaren Muliplen Sklerose o.g. Bescheinigung ausgestellt, die zu einem Mehrbedarfsanspruch nach SGB II von 25,56 € pro Monat führen müsste.

Die ARGE hat ein Gutachten des Gesundheitsamtes beauftragt, das ohne mich zu kontaktieren, zu dem Ergebnis kam, dass eine spezielle Diät nicht eingehalten werden müsse, sondern ausgewogene Vollwertkost empfohlen sei. Mehrkosten entstünden dabei nicht.

Ausgewogene Vollwertkost ist schon richtig, aber wie soll man diese bei Alg II finanzieren, wenn lt. Gesetz nur Minimalanforderungen ans Überleben als notwendig erachtet werden, sprich bei Ernährung das Sattmachen mit Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln, Nudeln, Reis und Brot hinreichend sein muss?

Eine ausgewogene Vollwertkost setzt jedoch die tägliche Versorgung mit frischem Gemüse, Obst, Salat etc. voraus. Solch eine "luxuriöse" Ernährung kann sich jedoch kein Alg II Empfänger unter normalen Umständen leisten.

Gerade deswegen hat der Gesetzgeber den Mehrbedarf auch bei einer erforderlichen Vollwertkost anerkannt.

Laut § 21 Abs. 5 Nr. 3 wird der Mehrbedarf nur gewährt, wenn die Notwendigkeit der kostenaufwändigen Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich belegt ist.
Der Nachweis soll durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes erbracht werden. Die Bescheinigung muss die genaue Bezeichnung der Erkrankung und die sich daraus ergebende Kostform enthalten.

Für die Erstellung der Bescheinigung kann der Vordruck BA -Alg II - 2s21-1 verwandt werden.

Laut § 21 Abs. 5 Nr. 5 ist eine Stellungnahme bzw. ein ärztliches Gutachten durch den medizinischen Dienst des Leistungsträgers (ärztlicher Deinst, Gesundheitsamt o.ä.) zu erstellen, wenn für ein Krankheitsbild, welches in der Anlage nicht aufgeführt ist, eine kostenaufwändigere Ernährung geltend gemacht wird.
Des Weiteren soll der medizinische Dienst eingeschaltet werden, wenn die voraussichtliche Dauer des Mehrbedarfs von vornherein 12 Monate übersteigt.

Die Bescheinigung der behandelnden Ärztin liegt entsprechend o.g. Vorgaben vor und sollte somit ausreichend sein. Jedoch ist die Dauer des Mehrmedarfs durchgängig. Der Amtsärztin war bei ihrer Stellungnahme sicherlich die Gesetzeslage nicht klar (ist ja auch nicht ihr Metier) und die ARGE entscheidet hier grundsätzlich nach den Gutachten der Amtsärzte.

Dass ich gegen den ARGE-Bescheid Widerspruch einlege, versteht sich von selbst, mich interessieren jedoch die Erfahrungen ebenso Betroffener sowie die Verfahrensausgänge.