gegenstandswert zu hoch ?

quote:

---

da ja ein Mehrwert erzielt wurde

---

Das muß man nicht verstehen, oder?

Man klagt auf 6000 EUR, bekommt 500 EUR weniger und das soll einen "Mehrwert" darstellen?

-----------------
""

quote:

---

§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG
Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.

---

Nach dem so ermittelten Gegenstandswert ist das Anwaltshonorar zu berechnen. Falls Sie Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung haben, lesen Sie

quote:

---

§ 11 Abs. 1 RVG
Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Getilgte Beträge sind abzusetzen.

und in Abs. 2
Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei.

---

Die Lösung Ihres Problems sollte sich quasi aufdrängen.

-----------------
""

Das muss ich jetzt aber nicht verstehen,oder? Wofür ist dann eigentlich die Einigungsgebühr ( in diesem Fall 526 €uro )und wieso berechnet das Gericht nach § 34 GVK nur 136 €uro bzw. 68 €uro da ich nur die halben Kosten zu tragen habe.
Ich glaube, die Sache ist bei der Anwaltskammer doch gut aufgehoben.

-----------------
""

Danke für diese Antwort. Damit ist mir geholfen.

-----------------
""

Es wurde nur auf Unterlassung einer Sache geklagt. In dieser Sache (und nur in dieser )wurde Antrag auf einstw.Vfg gestellt. Auf Anordnung des Gerichts wurde eine Güteverhandlung vorgeschaltet. Es wurde eine Einigung erzielt. 5.500 €uro an den Antragsteller und das gesamte Verfahren ist abgeschlossen. Der Gegenstandswert für den Rechtsstreit & den Vergleich -also für beides zusammen- wurde durch das Gericht auf 6000 €uro festgesetzt. Es sind also nicht irgendwie 2 verschiedene Sachen, sondern ein und derselbe Rechtsstreit.
Und warum berechnet das Gericht die Gerichtskosten von 6.000 €uro aus und der Anwalt von 11.500€uro

Ich werde eine Kostenfestsetzung durch das Gericht beantragen und eine Anzeige nach 352 StGB einleiten.
Mal sehen, was dann dabei herauskommt.

-----------------
""

-- Editiert qclub am 06.01.2012 16:00

Warten wir mal ab, wie das Gericht in der Kostenfestsetzung und der Staatsanwalt bei der Strafanzeige §352 StGB die Sache sieht.
Die Strafanzeige (352 StGB) kostet mich ja nichts
und dann wissen wir genau wo wir dran sind.

-----------------
""

Könnte es sein, dass einfach eine weitere Gebühr entstanden ist, weil ein Vergleich abgeschlossen wurde? Und dass dadurch auch die verschiedenen Gebührenwerte zustande gekommen sind.

wirdwerden

-----------------
""

Vielleicht hat er einfach addiert? Den TE meine ich.

wirdwerden

-----------------
""

quote:

---

Für die Fachleute: ich werfe mal §5 ZPO in den Raum (ist auch bei Klagehäufung die Rechtsgrundlage für die Addition). Das war hier doch offenbar auch der Fall - Unterlassungsklage plus Schadensersatzklage (daß auf den SE nicht explizit geklagt wurde, ist IMO gebührenrechtlich irrelevant, da die SE-Klage faktisch in derselben Sache abgewickelt wurde).

---

Warum? Wir wissen doch nicht, was in dem Prozess passiert ist. Könnte doch auch eine Klageänderung sein. Mich wundert die Kostenteilung. Wenn der TE sowohl die EV als auch den Schadensersatz bekommen hätte, wäre doch keine Kostenteilung notwendig gewesen. Es könnte ja sein, dass die EV nicht durchgegangen wäre und dass das Gericht den Rechtsstreit trotzdem erledigen wollte. Dann könnte es eine Klageänderung und den Vergleich vorgeschlagen haben.

Es ist auch müßig, darüber zu spekulieren. Der RA muss seine Honorarrechnung am Streitwert ausrichten. Den hat das Gericht festgesetzt. Das Gericht kann auf Antrag auch das Honorar des RA festsetzen und dabei die Rechnung überprüfen.

-----------------
""

Das RVG sieht in § 11 Abs. 1 diesen Fall vor. Die Vorschrift regelt das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und seinem RA. Antragsberechtige in dem Verfahren sind der RA und der Auftraggeber. Sie schaffen damit einen Titel gegen sich selbst.

Der Antrag müsste also dahin gehen, dass Sie die Festsetzung einer Vergütung Ihres RA gegen sich selbst beantragen.

Ich zitiere mal aus meinem Kommentar zum RVG:
"(§ 11 RVG) Er eröffnet dem im gerichtl. Verf. tätig gewordenen RA wie auch seinem AG ein einfaches, kostengünstiges und schnelles Verf. zur gerichtl. Überprüfung der v. RA berechneten Vergütung. Für den RA wird durch das Vergütungsfestsetzungsverf. ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel geschaffen, während es dem AG die Möglichkeit der kostenfreien gerichtl. Nachprüfung der v. RA berechneten Gebühren bietet."

Lassen Sie sich nicht abschrecken. Stellen Sie einen schriftlichen Antrag. Sie können auch die Rechnung Ihres RA zusammen mit Ihren Bedenken einreichen.

Vorsicht: Sie erhalten eine Überprüfung der Rechnung. Das Verfahren schließt aber mit einem Titel für den RA ab. Den wird er dann auch für die Vollstreckung verwenden.

-----------------
""