Leuna: Schweizer Akten und untätige deutsche Behörden

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Ermittlungsakten aus der Schweiz könnten neuen Zündstoff in der Bestechungsaffäre um die Leuna-Raffinerie bringen. Die Schweizer Akten haben angeblich neue Informationen über den Verkauf von Leuna an den französischen Elf-Konzern, wie die Süddeutsche berichtet. Der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungausschusses des Bundestags, Volker Neumann, gab demnach an, in den Akten seien die Geldflüsse enthalten, die bei dem Leuna-Verkauf eine Rolle gespielt hätten.

Die Schweizer Ermittler haben die Akten den deutschen Behörden wohl schon mehrfach dargeboten, die deutschen Staatsanwaltschaften reagierten aber anscheinend nicht. Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa habe sich Ende Juni an das Berliner Ministerium gewandt und erneut die 60 Aktenordner angeboten, berichtete der Spiegel. Der Schweizer Bertossa ermittle in der Leuna-Affäre wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und des Betrugs. Auch über den Elf-Lobbiysten Dieter Holzer und den ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls sollen Berichte enthalten sein.

Ob die Bundesstaatsanwaltschaft oder die bisher zuständigen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen und insbesondere die Schweizer Spuren aufnehmen, ist noch offen. Letzte Woche erst hatte der Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele die Einschaltung der Bundesanwaltschaft in die Ermittlungen zur Leuna-Affäre gefordert. Die "fortdauernde Untätigkeit" der deutschen Justiz im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie durch den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine sei "unfassbar".

Auch der Spenden-Untersuchungsausschusses im Bundestag forderten am Sonntag, die Bundesanwaltschaft mit dem Fall zu betrauen. Man ging davon aus, die Schweizer Akten in den nächsten Wochen einsehen zu können.

Quellen: Süddeutsche, Spiegel, dpa, afp