Mehr Rechtsextremismus im Netz

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In den letzten Jahren ist die Zahl der rechtsextremistischen Homepages in Deutschland deutlich gestiegen. Die Bundesregierung gab bekannt, dass im Jahr 2000 über 800 rechte Internetseiten über deutsche Provider vertrieben wurden. Im Vergleich dazu habe sich die Zahl von 1996 auf 1997 lediglich von 32 auf 80 Homepages erhöht. Damit beantwortete die Regierung eine kleine Anfrage der PDS, kam aber nicht dem Wunsch der Abgeordneten nach, die Seiten nach rechtsextremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und/oder nationalsozialistischen Inhalten zu unterscheiden. Dabei käme es unweigerlich zu Überschneidungen, daher würde diese Trennung von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gar nicht erst vorgenommen.

Das größte Problem in der Strafverfolgung sei, dass die meisten rechtsextremistischen Internetseiten über US-Provider vertrieben würden, auf die deutsche Behörden keinen Einfluss hätten, so die Bundesregierung. In den USA würden strafrechtliche Ermittlungen nur eingeleitet, wenn in einer Homepage direkt zur Gewalt gegen eine Person oder eine Sache aufgerufen würde. Inhalte rechtsextremistischer Propaganda oder Volksverhetzung fielen dort unter den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz. Die Bundesregierung setze sich jedoch auf internationaler Ebene dafür ein, Mindeststandards für die Strafverfolgung von Volksverhetzung und Aufrufen zum Rassenhass zu entwickeln.

Hetzpropaganda im Internet durch die Anwendung von Filtertechnologien zu unterbinden, sei nach bisherigen Erkenntnissen noch nicht besonders wirksam. Die freiwillige Anwendung durch Verbreiter und Benutzer werde aber nichtsdestotrotz begrüßt.