Rechtsextremismus im Internet

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Musikdateien mit rechtsextremistischen Inhalten werden über Internettauschbörsen verbreitet, Seiten mit fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Texten sind aus allen Teilen der Welt abrufbar. Laut Bericht des Verfassungsschutzes nimmt der Missbrauch des Mediums Internet ständig zu. Um der deutschen Strafverfolgung auszuweichen, werden rechtsextremistische Texte und Bilder verstärkt anonym über ausländische Provider ins Netz gestellt, ohne Rücksicht auf die hiesigen Strafrechtsbestimmungen. Immer wieder komme es zu Aufrufen von Gewalt und Volksverhetzung. Mitte 1999 kam es erstmals zu einer Aufforderung zum Mord an bestimmten Personen. Die entsprechende Webseite stand auf einem amerikanischen Provider.

Über ausländische und US-amerikanische Provider werden strafrechtlich relevante Seiten in das Netz gestellt, außerhalb der Zugriffsmöglichkeit von deutschen Behörden. In den USA gilt eine sehr ausgedehnte Meinungsfreiheit: Die "Freedom of Speech" besteht zwar auch in den USA nicht absolut, aber die Einschränkungen sind doch sehr viel geringer als hierzulande. Zwar hat auch der Supreme Court in den USA bereits 1961 klargestellt, dass das verfassungsmäßige Recht der Meinungsfreiheit schmaler ist als die unbegrenzte Redefreiheit ("constitutionally protected freedom of speech is narrower than an unlimited license to talk"). Die Grenzen sind nur sehr viel weiter gefasst als in Deutschland. Wo die Grenze zu ziehen ist, ist wohl auch in den USA streitig, jedenfalls reichen rassistische oder volksverhetzende Äußerungen auf einer Homepage nicht aus, um ein Abschalten der Seite zu rechtfertigen. Die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit in der Neuen Welt führt dazu, dass Extremisten, denen anderswo eine Strafverfolgung droht, dort einen sicheren Unterschlupf und eine unangetastete Plattform für ihre Meinung finden.

Insgesamt sind den deutschen Behörden über 800 Homepages deutscher Rechtsextremisten bekannt. Braune Gedanken organisieren sich im Internet, und der Verfassungsschutz muss zusehen. Doch nicht alle aus der Ecke Rechtsaußen sind in die USA abgewandert: munter wird auch in Deutschland braune Propaganda ausgetauscht. So wird die Musiktauschbörse Napster nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes für die Verbreitung von Nazi-Musik genutzt. Über 100 Wohnungen von Verdächtigen wurden daher in den letzten Tagen von der Polizei durchsucht.

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