Zeitplan für EU-Erweiterung scheint zu stehen

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Die Europäische Union (EU) will die am besten vorbereiteten Kandidatenländer bereits Anfang des Jahres 2004 aufnehmen. Dieses Signal gaben die Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten anlässlich des Zusammentreffens des Europäischen Rats am Wochenende in Göteborg.

Die noch 15 Staats- und Regierungsoberhäupter erklärten, dass der Erweiterungsprozess nicht mehr rückgängig zu machen sei. Als erklärtes Ziel wurde angegeben, die Verhandlungen mit den auf einen Beitritt vorbereiteten Kanditaten bis Ende 2002 zu einem Abschluss zu bringen, damit diese Staaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können.

Die Europäische Union verhandelt derzeit mit zwölf Ländern über Beitritte: Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Malta und Zypern. Den Regierungschefs dieser Länder zufolge, die in Göteborg zum Mittagessen mit den EU-Chefs geladen waren, hätte das Ergebnis des Gipfels nicht besser sein können.

Das Bekenntnis zur Aussicht auf einen Beitritt bis 2004 ist gespickt mit Bedingungen. Die Kandidaten müssen das EU-Recht - also alle Richtlinien und Verordnungen - bis dahin in Kraft gesetzt haben, es anwenden und durchsetzen. Auch die staatliche Verwaltung sowie die Justizbehörden und Gerichte müssen dem EU-Recht entsprechend reformiert werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte auf der abschließenden Pressekonferenz in Göteburg, dass es von den Beitrittkanditaten selbst abhänge, wer in den Kreis der neuen EU-Mitglieder aufgenommen werde. Besonders in den Grenzregionen bedürfe es bis zu einem Beitritt noch erheblicher Anstrengungen. Das Ergebnis des irischen Referendums zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza ändere am Fahrplan der Erweiterung jedoch nichts. Die Iren hatten vorletzte Woche zu 54 Prozent gegen den Vertrag votiert, der die Grundlage für die Osterweiterung der Union legen soll. Da alle 15 EU-Staaten zustimmen müssen, ist der Vetrag von Nizza vorerst eigentlich blockiert. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) erklärte jedoch, dass die EU alles in ihrere Macht Stehende untenehmen werde, um in Irland doch noch eine positive Entscheidung herbeizuführen.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zur Grundlage der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu machen. Darunter ist zu verstehen, dass bei der Erfüllung der Bedürfnisse der jetzigen Generation die Bedürfnisse künftiger Generationen auf diesen Gebieten zu berücksichtigen sind. Der Rat bekräftigte seine Zusage, die Ziele von Kioto zu erfüllen und bis 2005 Fortschritte bei der CO2-Reduktion zu erreichen. Ferner wurde beschlossen, dass die Bio-Landwirtschaft und der Schienenverkehr mehr Förderung erhalten sollen. In der gemeinsamen Agrarpolitik werde künftig "mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, ökologisch nachhaltige Produktionsmethoden und den Schutz der biologischen Vielfalt gelegt".

Überschattet wurde der Gipfel von schweren Ausschreitungen militanter Globalisierungsgegner, die sich mit Polizeibeamten heftige Straßenschlachten lieferten. Es gab aber auch friedliche Protestkundgebungen am Rande des EU-Gipfels. Etwa 20.000 Menschen hatten an einer Kundgebung für ein "alternatives Europa" teilgenommen.

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