Achtung Arbeitgeber beim Abschluss einer Arbeitsvertragsbeendigungsklausel!

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Vereinbarungen ohne Abgeltungsklausel sind für Arbeitgeber problematisch.

Eine Freistellung führt nur zum Abbau eines Arbeitszeitkontos auf 0 in einem gerichtlichen Arbeitsvertragsbeendigungs- Vergleich wenn das konkret ausgeführt wurde. Fehlt z.B. eine Abgeltungsklausel, hat der Arbeitnehmer nach Abschluss eines solchen Vergleiches noch einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens in Geld gegen den ehemaligen Arbeitgeber.

Frau Brösel ist bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiterin eingestellt gewesen. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im folgenden Kündigungsschutzprozess einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung zum ….beendet worden sei. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) stellte die Arbeitgeberin Frau Brösel unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht werden.

Elisabeth Aleiter
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Eine allgemeine Abgeltungs-bzw. Ausgleichsklausel enthielt der Vergleich aber nicht.

Achtung Arbeitgeber beim Abschluss von Vergleichen vor dem Arbeitsgericht

Nach der Beendigung des Vergleichs vor dem Arbeitsgericht, klagt Frau Brösel die Abgeltung von rund 85 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto in Höhe von rd. 2.000 EUR brutto, nebst Zinsen ein.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf Rechtsmittel der Arbeitgeberin wurde am Landesarbeitsgericht der Antrag abgewiesen. Nach Rechtsmittel der Arbeitnehmerin zum BAG entschied dieses aber, wenn Gutstunden auf dem Arbeitgeberkonto verzeichnet sind und diese nicht mehr durch Freizeit abgegolten werden, weil es eben zur Beendigung gekommen ist, so sind diese auszuzahlen.

Die im Vergleich benannte Freistellung hat nichts darüber ausgesagt, ob damit auch das Gutstundenkonto ausgeglichen werden sollte. Eine Erledigungsklausel fehlte ebenso. Damit bestand der Auszahlungsanspruch schlichtweg.

Fazit:

Der Abschluss eines Vergleiches geht beim Arbeitsgericht oftmals leicht und schnell. Hier ist Vorsicht am Platze und es gilt jeden Bestandteil des Vergleichs kritisch zu hinterfragen bzw. genau seinen Sinn zu kennen.

Wichtig!

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