Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln nach dem 31.12.2014 überwiegend unwirksam

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Nach dem Bundesarbeitsgericht sind zahlreiche Ausschlussklauseln unwirksam

Ausschlussklauseln oder auch Verfallklauseln sind ein übliches Mittel im Arbeitsvertrag. Durch eine solche Klausel wird geregelt, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit geltend zu machen sind. Wird diese Zeit überschritten, dann verfallen alle nicht geltend gemachten Ansprüche.

Zwei Typen von Ausschlussklauseln

In der Praxis sind solche Klauseln sehr weit verbreitet, da insbesondere bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch jahrelang Unklarheit über Ansprüche besteht. Üblich sind ein- oder zweistufige Ausschlussklauseln. Bei der einstufigen Ausschlussklausel ist lediglich verlangt, dass ein Anspruch binnen eines gewissen Zeitraums, meistens mindestens 3 Monate, geltend zu machen ist. Bei der zweistufigen Ausschlussklausel wird zusätzlich gefordert, dass nach einer erfolglosen Geltendmachung innerhalb einer weiteren Frist der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird.

Johannes Kromer
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Ausnahme für Mindestlohnansprüche erforderlich

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass – dies war bereits länger klar – der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht durch eine Ausschlussklausel ausgeschlossen werden kann. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass eine Ausschlussklausel, die nicht ausdrücklich den Anspruch auf Mindestlohn ausschließt, insgesamt unwirksam wird. Dies gilt jedoch nur, für Arbeitsverträge bzw. Klauseln die nach dem 31.12.2014 vereinbart wurden.

Fazit

Die Auswirkungen der Entscheidung sind groß. Es kommt nicht darauf an, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mindestlohn geltend macht. Wenn die Verfallklausel keine explizite Ausnahme für den Anspruch auf Mindestlohn enthält, ist die Klausel insgesamt unwirksam und der Arbeitnehmer kann noch innerhalb der Verjährungsfrist sämtliche Ansprüche geltend machen, auch wenn der gezahlte Lohn weit überhalb des Mindestlohns lag.

BAG, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18

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