Der Aufhebungsvertrag: Ein Leitfaden für Arbeitnehmer

12.3.2024 | Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kündigung, Sperre

Abfindung, Wettbewerbsverbot, Sperrzeit, Erledigungsklausel - darauf sollten Arbeitnehmer bei Aufhebungsverträgen achten

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt einvernehmlich zu beenden. Im Gegensatz zur Kündigung, die eine einseitige Willenserklärung ist, erfordert der Aufhebungsvertrag die Zustimmung beider Parteien.

Was sollte ein Aufhebungsvertrag beinhalten?

Ein guter Aufhebungsvertrag sollte folgende Punkte regeln:

1. Der genaue Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2. Eine mögliche Abfindungszahlung
3. Regelungen zur Freistellung des Arbeitnehmers
4. Urlaubsabgeltung, offene Vergütung, Entgeltfortzahlung
5. Rückgabe von Arbeitsmitteln
6. Regelungen zu einem möglichen Wettbewerbsverbot
7. Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
8. Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge
9. Belehrung über sozialrechtliche Folgen, wie eine mögliche Sperre von der Agentur für Arbeit
10. Eine Erledigungsklausel und eine salvatorische Klausel

Wann droht eine Sperre von der Agentur für Arbeit?

Eine Sperre von der Agentur für Arbeit kann eintreten, wenn Sie als Arbeitnehmer Ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Die Agentur für Arbeit kann in diesem Fall davon ausgehen, dass Sie freiwillig auf Ihre Beschäftigung verzichtet haben und daher eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängen.

Die Sperrzeit kann bis zu zwölf Wochen dauern. Während dieser Zeit haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Es ist daher wichtig, vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags die möglichen Auswirkungen auf Ihre Ansprüche bei der Agentur für Arbeit zu prüfen.

Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. Wenn Sie nachweisen können, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Sie unzumutbar war oder Sie durch den Aufhebungsvertrag einer drohenden betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen sind, kann die Sperrzeit verkürzt oder ganz aufgehoben werden.

Es ist daher ratsam, sich vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags rechtlich beraten zu lassen und die möglichen Auswirkungen auf Ihre Ansprüche bei der Agentur für Arbeit zu prüfen.

Wie hoch sollte die Abfindung ausfallen?

Die Höhe der Abfindung im Aufhebungsvertrag ist nicht gesetzlich festgelegt und wird individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt. Als Faustregel gilt oft die Formel "ein halbes bis ein ganzes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr". Allerdings kann die tatsächliche Höhe der Abfindung je nach den Umständen des Einzelfalls stark variieren.

Es gibt mehrere Faktoren, die die Höhe der Abfindung beeinflussen können:

1. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit: Je länger Sie im Unternehmen gearbeitet haben, desto höher kann die Abfindung ausfallen.
2. Ihr Alter und Ihre beruflichen Aussichten: Wenn Sie aufgrund Ihres Alters oder Ihrer Qualifikation Schwierigkeiten haben könnten, eine neue Stelle zu finden, kann dies die Höhe der Abfindung erhöhen.
3. Die finanzielle Situation des Unternehmens: Wenn das Unternehmen in einer schlechten finanziellen Lage ist, kann dies die Höhe der Abfindung begrenzen.
4. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Wenn der Arbeitgeber einen starken Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat, kann dies die Höhe der Abfindung reduzieren.

Gibt es auch Aufhebungsverträge ohne Abfindung?

Ja, Aufhebungsverträge ohne Abfindung sind durchaus möglich und nicht unüblich. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis beendet. Dabei können die Parteien die Bedingungen der Beendigung frei aushandeln. Eine Abfindung ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben und hängt von den individuellen Verhandlungen ab. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Verzicht auf eine Abfindung gut überlegt sein sollte, da der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag in der Regel auf wichtige Rechte verzichtet.

Ist ein Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag normal?

Ein Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Konkurrenz zu seinem ehemaligen Arbeitgeber treten darf. Das kann beispielsweise bedeuten, dass er nicht für ein konkurrierendes Unternehmen arbeiten oder ein eigenes Unternehmen in der gleichen Branche gründen darf.

Ein Wettbewerbsverbot ist in bestimmten Branchen und Positionen üblich, insbesondere wenn Sie Zugang zu sensiblen Informationen über das Unternehmen, seine Kunden, Produkte oder Geschäftsstrategien hatten. Es dient dazu, das Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen, indem es verhindert, dass Sie diese Informationen an einen Konkurrenten weitergeben oder selbst zum direkten Konkurrenten werden.

Ein Wettbewerbsverbot muss jedoch angemessen sein, sowohl in Bezug auf die Dauer als auch auf den geografischen Geltungsbereich. Es darf Sie nicht unverhältnismäßig in Ihrer beruflichen Freiheit einschränken. In der Regel ist eine Dauer von bis zu zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig.

Es ist wichtig zu beachten, dass ein Wettbewerbsverbot in der Regel mit einer Karenzentschädigung verbunden ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber Ihnen für die Dauer des Verbots eine finanzielle Entschädigung zahlen muss, in der Regel in Höhe von mindestens 50% Ihres letzten Gehalts.

Wenn ein Wettbewerbsverbot in Ihrem Aufhebungsvertrag vorgesehen ist, sollten Sie dies sorgfältig prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um sicherzustellen, dass es fair und angemessen ist.

Was ist eine Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag?

Eine Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag stellt sicher, dass mit der Unterzeichnung des Vertrags alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. Das bedeutet, dass beide Parteien bestätigen, keine weiteren Forderungen aneinander zu haben. Diese Klausel dient dazu, Rechtsstreitigkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Eine solche Klausel ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich im Vertrag aufgenommen wurde und beide Parteien sie verstanden haben und akzeptieren.

Was passiert, wenn der Aufhebungsvertrag nicht schriftlich ist?

Die Schriftform ist für den Aufhebungsvertrag gesetzlich vorgeschrieben. Wird diese nicht eingehalten, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin.

Was passiert nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags?

Nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags endet das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt. Eine Rücktrittsmöglichkeit gibt es in der Regel nicht, es sei denn, diese wurde ausdrücklich im Vertrag vereinbart.

Wie kann ich mich als Arbeitnehmer absichern?

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, sollten Sie diesen von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Dieser kann Sie über mögliche Risiken aufklären und Ihnen helfen, Ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. Zudem kann er Ihnen bei der Verhandlung des Vertragsinhalts zur Seite stehen.

Fazit

Ein Aufhebungsvertrag kann eine gute Möglichkeit sein, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Allerdings sollten Sie sich vor Unterzeichnung eines solchen Vertrags immer rechtlich beraten lassen, um Ihre Rechte und Pflichten zu kennen und um sicherzustellen, dass der Vertrag Ihre Interessen bestmöglich berücksichtigt. Nutzen Sie dazu die Rechtsberatungsplattform Frag-einen-Anwalt.de, auf der Sie Ihre Fragen stellen und den Aufhebungsvertrag hochladen und prüfen lassen können.