Keine Feiertagszuschläge am Ostersonntag!

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Keine Feiertagszuschläge am Ostersonntag – zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.03.2010, Aktenzeichen  5 AZR 317/09, gekommen.

Was auf den 1. Blick so selbstverständlich erscheint und den einen oder anderen sicherlich zum Schmunzeln veranlasst, war im vorliegenden Fall dennoch äußerst umstritten.

Auf das Arbeitsverhältnis der Kläger war der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/ Bremen anwendbar. Dieser sieht für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen einen  Zuschlag i.H.v. 175 % vor - und der Beklagte hat den Zuschlag i.H.v. 175 % in der Vergangenheit auch an Ostersonntagen bezahlt. In Lohnabrechnungen wurde diese Vergütung jeweils als Feiertagsvergütung ausgewiesen. Im Jahr 2007 leistete der Arbeitgeber dann nurnoch den normalen durch Tarifvertrag festgesetzten Sonntagszuschlag  i.H.v. 75 %. Die Kläger forderten in ihrer Klage jedoch die Zahlung des Feiertagszuschlags. Es war also fraglich, ob der Arbeitgeber auch künftig für die Ostersonntage einen Zuschlag i.H.v. 175 % zahlen muss.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es lehnt einen sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Anspruch ab, da der Ostersonntag schlichtweg kein gesetzlicher Feiertag sei. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung wird vom Bundesarbeitsgericht ebenfalls verneint, da der Beklagte in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich eine vermeintliche tarifvertragliche Verpflichtung erfüllen und gerade keine übertariflichen Verpflichtungen begründen wollte.

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