Rechtsschutz gegen die "Pflege-Impfpflicht"

Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Impfpflicht, einrichtungsbezogene, §20aIfSG, Nachweispflicht, Verwaltungsrecht
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Verfassungsgericht oder doch vor das Verwaltungsgericht?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht trotz Omikron bevor und etliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was man gegen diesen erheblichen Eingriff in Berufsfreiheit sowie das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und nicht zuletzt Gesundheitsschutz machen kann.

Die Erfahrung zeigt, dass die bisherigen Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer Folgenabwägung abgewiesen wurden. Das bedeutet, dass vor dem BVerfG nur ein Hauptverfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Matthias Richter
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Vor den Verwaltungsgerichten ist ein Eilantrag nach §123 Abs. i VwGO zulässig, mit dem Inhalt, dass festgestellt wird, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht angewendet werden muss.

Angesichts der Entscheidungen bezüglich des Genesenenstatus sehe ich hier reelle Erfolgschancen, dass einige Gerichte sich auf die Seite der Freiheitsrechte der Bürger stellen.

Die Hauptargumente sind folgende:

a) Eine Impfung schützt erwiesenermaßen nicht vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus, also auch nicht vor der Übertragung der Viren auf andere Personen, die - das zumindest die Begründung des Gesetzes durch die Impfung des Personals im Gesundheitswesen besonders geschützt werden sollen. Bezüglich der Omikron Variante kann selbst das RKI nicht vorhersagen, inwiefern die Impfung überhaupt schützt. So kann der legitime Zweck in Form von Schutz der vulnerablen Gruppen damit überhaupt nicht erfüllt werden.

b) Die Impfpflicht ist nicht erforderlich. Ein wesentlich milderes Mittel sind tägliche Tests, die zum gleichen Ziel führen, vor allem da eine Impfung weder vollends vor Ansteckung, noch vor der Weitergabe schützt. Die 3-G Regelung ist absolut ausreichend.

c) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sind von möglichen Berufs- oder Betretungsverboten ausgenommen. Diese sind aber ebenso infektiös wie Ungeimpfte, aber bei letzteren wird anscheinend ein höheres Infektionsrisiko angenommen. Eine Unterscheidung ist damit komplett sinnlos.

d) Während der gesamten Pandemie hat sich das RKI und die Politik durch widersprüchliche Zahlen über die Höhe der Infektionen, die allgemeine Impfquote sowie die Belastung des Gesundheitswesens durch Corona Infektionen hervorgetan. Gleichzeitig gab es etliche Krankenhäuser, die sich an den Coronaboni bereichert haben und ebenfalls falsche Zahlen der Intensivbettenbelegungen angegeben haben - und dann abkassiert haben. Die Zahlen über die Impfquote und die Wirksamkeit einer Impfpflicht sind daher nicht verlässlich.

e) Abgesehen davon war die ursprüngliche Begründung für alle Maßnahmen und auch die Impfpflicht immer die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems. Dies ist derzeit mit der Omikron Variante gar nicht denkbar. Es ist erwiesen, dass es bei Omikron einen milden Verlauf gibt und somit sind Krankenhauseinweisungen weitaus seltener.

f) Die doppelte Verweisung genügt dem Gesetzesvorbehalt nicht. Es wird zunächst auf die sog. Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und von dieser dann auf die Bekanntmachungen des PEI und RKI verwiesen. Hinzu kommt, dass diese Verweisungen noch dynamisch sind, wie das Beispiel der Dauer des Genesenenstatus deutlich zeigt. Dies genügt der Anforderung an den Gesetzesvorbehalt nicht, welche eine parlamentarische Entscheidung in Form eines Gesetzes als Voraussetzung hat.

g) Abgesehen von dem äußerst fragwürdigen Nutzen einer Impfung gegen das Coronavirus (Omikron Variante) sind die gesundheitlichen Langzeitfolgen mit der neuartigen m-RNA Methode noch nicht erforscht. Beim Auftreten hunderter Fälle von Herzmuskelentzündungen nach einer Corona-Impfung halten US-Experten einen Zusammenhang mit den so genannten mRNA-Vakzinen für "wahrscheinlich".

Es lohnt sich daher, mit einem Eilantrag gegen die Impfpflicht vorzugehen.

Rechtsanwalt
Matthias Richter
Spezialisiert auf Freiheitsrechte
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