Resturlaub aus 2019 - Wann verfällt er?

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Geänderte Voraussetzungen zum Urlaubsverfall

Wieder geht ein Jahr zu Ende. Aber was passiert eigentlich mit nicht genommenen Urlaubstagen?

I. Grundsatz: Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden

Der Urlaub muss nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden, da er ansonsten verfällt. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn es dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gibt (Vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG). Das heißt, wenn der Urlaub aus betriebsbedingten Gründen wie z.B. erhöhter Arbeitsanfall oder ungeplanter Ausfall anderer Arbeitnehmer nicht genommen werden konnte, oder wenn Sie am Jahresende krank waren und ihren Urlaub deswegen nicht wie geplant nehmen konnten, wird der Urlaubsanspruch auf das Folgejahr übertragen werden. Dann muss er aber spätestens bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden.

Ann Kathrin Traub
seit 2019 bei
123recht.de
Rechtsanwältin
Hauptstraße 71
73087 Bad Boll
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Warum? Der Urlaub dient der Erholung und kann diesen Zweck nur erfüllen, wenn er auch genommen wird. Deswegen ist im laufenden Arbeitsverhältnis auch eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen nicht vorgesehen.

II. Neue Rechtsprechung: Urlaub verfällt nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.03

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2019 seine Rechtsprechung europarechtskonform angepasst und eine neue Voraussetzung für den Urlaubsverfall eingefügt:

Der Urlaub verfällt nun nicht mehr automatisch mit Ablauf des 31.03.. Um den Verfall herbeizuführen, müssen Arbeitgeber nun auf den drohenden Urlaubsverfall konkret und individuell hinweisen.

Der Ausweis der restlichen Urlaubstage in der monatlichen Lohnabrechnung ist nach der Rechtsprechung wahrscheinlich nicht ausreichend. Das Gericht ließ jedoch offen, ob eine individuelle Ansprache jedes einzelnen Arbeitnehmers zu erfolgen hat oder auch eine einheitliche Aufforderung - etwa durch Rundmail oder einen Hinweis auf dem "Schwarzen Brett" - erfolgen kann. Auch allgemeine Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen dürften damit in der Regel hinfällig sein. Sicher ist nur die aufwändigste Methode: Jeden Arbeitnehmer einzeln unter Mitteilung des jeweiligen Resturlaubsanspruches auffordern, den Urlaub zu nehmen.

Hat der Arbeitgeber nicht ausreichend auf den Verfall hingewiesen, so bleibt der Urlaub bestehen.

Warum? Der EuGH hat es als unionsrechtswidrig angesehen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubanspruch verlieren, weil sie keinen Urlaubsantrag beim Arbeitgeber gestellt haben. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen.

III. Was ist bei langer Krankheit?

Bei längerer Krankheit verfällt der Urlaub weiterhin spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres (z.B. Urlaub aus 2019 verfällt spätestens zum 31.03.2021).

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