Überwachung des Arbeitnehmers am PC

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Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Computer überwachen?

Der Blick in den Arbeitsvertrag zeigt: Wer den PC am Arbeitsplatz auch privat nutzen darf, darf nicht überwacht werden. Wer seinem Arbeitnehmer die private Nutzung nicht gestattet, hat dagegen ein Interesse zu wissen, was dieser am Arbeitsplatz tut. Ein Generalverdacht mit Rundumüberwachung ist aber auch da nicht zulässig.

Arbeitgeber können stichprobenartig die Internetnutzung überwachen

Hat der Arbeitgeber aber konkrete Anhaltspunkte dazu, dass sein Mitarbeiter viel Zeit für private Nutzungen am Computer (exzessive Nutzung) verbringt und kann er dies dokumentieren, so hat er das Recht, die Internetnutzung entsprechend intensiv zu kontrollieren.

Elisabeth Aleiter
seit 2013 bei
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Eine stichprobenartige Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn der Arbeitgeber einen allgemeinen Verdacht auf Privatnutzung des Firmen-PC hat. Eine Überwachung zum Zwecke der Leistungskontrolle ist nicht erlaubt.

Nicht geklärt ist derzeit noch, ob der Arbeitgeber, der eine private Nutzung des Internets, die eigentlich untersagt war, über einen Zeitraum stillschweigend duldet, so zu behandeln ist, als wenn er die Nutzung ausdrücklich erlaubt hätte. In dem Fall dürfte er die Internetnutzung dann auch nicht überwachen.

Der Arbeitgeber darf die E-Mails seiner Angestellten nicht lesen. Hat er den Empfang von E-Mails erlaubt, so würde er sich bei Abruf der Mails strafbar machen. Denn ein Arbeitgeber ist gemäß § 88 TKG Anbieter und kann sich gemäß § 206 StGB strafbar machen.

Muss der Arbeitgeber Regeln bei der Überwachung beachten?

Auch wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht bzw. Generalverdacht hat und stichprobenartig prüft, muss er bestimmte Regeln einhalten:

  • Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser von Überwachungen informiert werden;
  • Alle Arten von Arbeitnehmerüberwachung wie Zeiterfassungssysteme u.a. sind von der Arbeitnehmervertretung zu prüfen;

Welche Überwachungsmethoden hat der Arbeitgeber?

Überprüfungsmethoden des Arbeitgebers:

  • Erstellen von Screenshots und Speichern dieser;
  • E-Mails und Nutzung sozialer Medien über Screenshots und Speichern;
  • Protokolle über Benutzung von Adressen der benutzten Seiten und die Verweildauer;
  • Eingaben in Suchmaschinen
  • Prüfung angeschlossener USB Sticks
  • Keylogger;

Mit dieser Art der Überwachung machen Arbeitgeber sich in aller Regel strafbar. Eine solche Überwachung darf keinesfalls flächendeckend und ständig erfolgen, sondern nur ausnahmsweise und im Einzelfall, wenn konkrete Anhaltspunkte und Verdachtsmomente für eine vertragswidrige PC Nutzung bestehen.

Fazit:

Arbeitgeber dürfen Machtmittel nicht missbrauchen.

Wichtig!

Dieser Beitrag ersetzt keine eingehende Prüfung und rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung hierfür kann daher nicht übernommen werden.

Sollten Sie Fehler finden oder Anmerkungen haben, bin ich für einen Hinweis immer dankbar.

Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter
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