Kostenlose medizinische Behandlung in der Russischen Föderation?

Mehr zum Thema: Ausländerrecht, Russland, medizinische, Versorgung, Abschiebungsverbot
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Abschiebungshindernisse nach Russland zugunsten von Personen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, haben bislang in der Praxis der Bundesämter und Rechtsprechung keine Berücksichtigung gefunden. Oft begnügen sich BAMF und Gerichte mit kurzen Angaben darüber, dass die Russische Föderation eine kostenlose Behandlung jeglicher Erkrankungen ermöglicht. Wie es jedoch tatsächlich in der Praxis in Russland aussieht, wird völlig außer Acht gelassen.

Laut dem aktuellen IOM-Länderinformationsblatt zur Russischen Föderation (2019) werde dort die medizinische Versorgung von staatlichen und privaten Einrichtungen für jeden ermöglicht, die Behandlung werde im Rahmen der staatlich finanzierten Krankenversicherung bezahlt und sei somit für die Patienten kostenfrei. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist mit ihren Analysen zur Frage der medizinischen Versorgung in der Russischen Föderation zu völlig anderen Ergebnissen gelangt ( zwei Themenpapiere aus Juni 2019). Die gesetzliche Krankenversicherung (OMS) bezahlt für Arztbesuche 108 Rubel (1,40€), die tatsächlichen Kosten liegen jedoch zwischen 300 und 800 Rubel (3,90-10,30€). Die Tarife der gesetzlichen Krankenversicherung sind immer niedriger angesetzt als die tatsächlichen Kosten, die Lücke wird bei komplizierten und dauerhaften Behandlungen größer. Die Behandlung onkologischer Krankheiten werden bis zu 140.000 Rubel (1.804€) übernommen, kosten aber tatsächlich mindestens eine Million Rubel oder mehr (12.887€). Die Differenzen müssen die Patienten selbst bezahlen, können sie dies nicht, kriegen sie keine Behandlung. Laut einer Umfrage im Jahr 2014 haben 62% der Patient*innen die Diagnostik selbst bezahlt, Hilfsmittel für chirurgische Eingriffe und benötigte Geräte müssen immer von den Patienten*innen selbst bezahlt werden. 90% der Bevölkerung muss sich ihre Medikamente selbst finanzieren.  Das Durchschnittseinkommen in Russland liegt bei 742 US Dollar, entspricht 54.145,22 Rubel (624,39€). Somit ist die medizinische Versorgung für Personen in der staatlichen Krankenversicherung weder für jeden zugänglich, noch kostenfrei.

Zaza Koschuaschwili
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Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, dass die Gerichte diese Tatsachen in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen, geschieht dies immer noch nicht (BVerfG, B.v. 27.03.2017, 2 BvR 681/17, Rn. 11; B.v. 09.02.2021, 2 BvQ 8/21, Rn.7).

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