Volle Freizügigkeit innerhalb der EU für Bulgaren und Rumänen

Mehr zum Thema: Ausländerrecht, Bulgarien, Rumänien, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, Arbeitssuchende, Einschränkungen
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Abschaffung der siebenjährigen Einschränkungen für bestimmte Arbeitsbranchen

Das Recht, sich in jedem Mitgliedsstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, gilt nunmehr seit dem 01.01.2014 auch für rumänische und bulgarische Staatsangehörige - nach Maßgabe der europarechtlichen Voraussetzungen – uneingeschränkt.

Dazu gehört insbesondere das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat Arbeit zu suchen, was gleichermaßen für potentielle Arbeitnehmer wie Arbeitgeber von großem Interesse sein dürfte. 

Daniel Hesterberg
seit 2009 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Einschränkungen für bestimmte Arbeitsbranchen und Selbständigkeit entfallen

Ehemals bestanden für Deutschland sieben Jahre Einschränkungen für bestimmte Arbeitsbranchen (Baubranche z. B.), sowie für selbstständige Tätigkeiten, was jetzt seit Anfang des Jahres komplett entfallen ist.

In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten – ein Visum ist nicht erforderlich.

Arbeitssuchenden muss ohne Bedingungen Aufenthalt gewährt werden

Arbeitssuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben.

Alle anderen dürfen länger als drei Monate bleiben, wenn sie für sich selbst und ihre Familie finanziell eigenständig sorgen können und krankenversichert sind.

Nach fünf Jahren ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt besteht Recht auf Daueraufenthalt

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedsstaat, also ebenso in Deutschland.

Dieser Daueraufenthalt und der bisherige Aufenthalt werden kostenlos von der Ausländerbehörde bestätigt.

Die Frage nach Sozialleistungen eines anderen Mitgliedsstaates wird momentan in den Medien und der Politik stark thematisiert – es steht eine höchstrichterliche Klärung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bevor.

Für Bürger aus dem neuen Mitgliedsland Kroatien gelten allerdings weiterhin Beschränkungen in Deutschland - möglicherweise bis zum Jahr 2020.

Bei Fragen zu diesem Themenbereich können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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