Bausparvertrag: auch keine Kontoführungsgebühr in Ansparphase zulässig

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OLG Celle bestätigt Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühr in der Ansparphase

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 steht fest, dass die von vielen Bausparkassen verlangten Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase unzulässig sind. Das Landgericht Hannover hatte dies in seinem Urteil vom 08.11.2018, Az.: 74 O 19/18 auch auf die Sparphase übertragen. Dagegen hatte die Bausparkasse Berufung eingelegt, diese nun aber aufgrund eines Hinweises des OLG Celle zurückgenommen und damit verhindert, dass nunmehr das erste Oberlandesgericht eine Entscheidung hierüber treffen konnte.

Sparphase und Darlehensphase

Der klassische Bausparvertrag unterteilt sich in zwei Phasen. Während einer Sparphase zahlt der Kunde Geld auf seinen Bausparvertrag ein, das auch verzinst wird. Nach einiger Zeit kommt der Bausparvertrag in die Zuteilung, d. h. der Kunde erhält sein Bauspardarlehen, er kann die Bausparsumme abrufen. Ab Abruf des Darlehens befindet sich der Kunde dann in der Darlehensphase, sprich er zahlt ab diesem Moment das Darlehen ab.

Johannes Kromer
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BGH: Kontoführungsgebühr in Darlehensphase unzulässig

Entsprechend der Rechtsprechung zu Ratenkrediten hatte der BGH durch Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15 entschieden, dass Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren während der Darlehensphase verlangen dürfen.

Kontoführungsgebühr nun auch in Sparphase unzulässig

Der BGH besagte in seiner Entscheidung nichts darüber, ob eine Kontoführungsgebühr auch in der Sparphase zulässig sei. Zahlreiche Bausparkassen hielten daher an der Kontoführungsgebühr während dieser Sparphase fest. Die rechtliche Argumentation der Bausparkassen basiert auf den Besonderheiten des Bausparens. Die Bausparkasse würde ständig die Einzahlung der Kunden überwachen und im Hinblick auf die Zuteilung (Vergabe des Darlehens) bewerten, was nicht im eigenen Interesse liege, sondern im Interesse des einzelnen Kunden, ein Darlehen zu erhalten.

Das Landgericht Hannover fand in seinem Urteil vom 08.11.2018, Az.: 74 O 19/18 hierfür nun klare Worte: diese Aufgaben erbringt die Bausparkasse aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen.

In der Folge geht das Landgericht Hannover ebenso wie das Landgericht Koblenz davon aus, dass auch in der Sparphase eine Kontoführungsgebühr von den Bausparkassen nicht verlangt werden darf. Das Oberlandesgericht Celle hat dies nun in einem Hinweisbeschluss bestätigt, woraufhin die Bausparkasse die Berufung zurücknahm.

Folgen für die Praxis

Bislang handelte es sich nur um Urteile von regionalen Landgerichten, in den vergangenen Jahren gab es teilweise auch andere Entscheidungen. Leider halten sich die Bausparkassen sehr bedeckt und verweigern in der Regel eine Erstattung der Kontoführungsgebühren, wohlwissend, dass kaum ein Kunde an einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelegen ist, da es in der Regel um recht geringe Euro-Beträge geht und - da höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt - ein gewisses Prozessrisiko verbleibt.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung. Ich setze mich bundesweit für Ihre Interessen ein.

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