Baubeschreibung - seit 2018 gelten neue Informationspflichten für Verbraucher!

Rechtslage zuletzt geprüft am: 21.8.2023 | Ratgeber - Baurecht, Architektenrecht Mehr zum Thema: Baurecht, Architektenrecht, Neues, Bauvertragsrecht, Bauunterlagen, Baubeschreibung, Informationspflichten

Neues Bauvertragsrecht schreibt Mindeststandard vor

Beim Bauträgervertrag wird eine beurkundete Baubeschreibung oft durch Verweisung mit in den Notarvertrag einbezogen und als Anlage beigefügt, daher ist § 650k Abs. 1 BGB insofern nicht erforderlich. Anwendbar sind aber die Absätze 2 und 3 dieser neuen Vorschrift auch auf den Bauträgervertrag. Danach gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten des Bauträgers.

Die dem Verbraucher zu übergebende und in den Verbraucherbauvertrag einzubeziehende Baubeschreibung muss nach § 2 des Art. 249 EGBGB mindestens folgende Informationen enthalten:

1. Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten,
2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen,
3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
4. Energiestandard, Brandschutz- und Schallschutzstandard sowie Angaben zur Bauphysik,
5. Beschreibung der Baukonstruktionen aller Gewerke,
6. Beschreibung des Innenausbaus,
7. Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen, d. h. der technischen Gebäudeausrüstung (TGA),
8. Qualitätsmerkmale, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
9. Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen,
10. Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. Dauer der geplanten Baumaßnahmen.

Des Weiteren ist bezüglich anderer wichtiger Bauunterlagen - für eine Übersicht siehe meinen einschlägigen Rechtstipp - eine Verpflichtung zur Herstellung und Übergabe geschaffen, und zwar in § 650n BGB über die "Erstellung und Herausgabe von Unterlagen", insbesondere solcher Unterlagen, die gegenüber Behörden benötigt werden.