Einzug vor Fertigstellung des Bauwerks

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Wird ein (Bau-)Werk in Gebrauch genommen (Einzug), kann dies als Abnahme gewertet werden. Unter welchen Voraussetzungen verhindert der Bauherr die davon ausgehenden Nachteile?

1. Der Fall

Der Generalunternehmer hatte die Fertigstellung eines Sanierungsvorhabens zu einem konkreten Datum angekündigt, wurde aber mit den Arbeiten nicht fertig. Der Bauherr zog in die Wohnräume ein, worauf der Generalunternehmer mitteilte, dass dies eine Abnahme seines Werkes gleichkomme.

Matthias M. Möller-Meinecke
seit 2004 bei
123recht.de
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Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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2. Das Urteil

Ein Einzug ist dann keine Abnahme, wenn der Auftraggeber behauptet, er habe sich wegen der verspäteten Fertigstellung seines Hauses in einer Zwangslage befunden und trotz schwerwiegender Mängel unter Protest einziehen müssen. Dazu hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 27. Mai 1974 ausgeführt:

"Der Umstand, daß ein Werk in Gebrauch genommen ist, wird zwar vielfach als Abnahme gewertet werden können (BGH Urteile vom 8. Oktober 1962 - VII ZR 29/61 - und vom 20. April 1967 - VII ZR 10/65 -). Im Einzelfall kann es aber auch anders sein. Hier hat die Beklagte behauptet, daß sie sich wegen der verspäteten Fertigstellung des Hauses in einer Zwangslage befunden habe und trotz schwerwiegender Mängel unter Protest habe einziehen müssen. Danach könnte eine Abnahme hier möglicherweise zu verneinen sein (vgl. auch Ingenstau/Korbion, VOB, 6. Aufl., § 12 Rdn. 3).

Ob eine Weigerung der Beklagten, das Werk abzunehmen, berechtigt war, hängt von Schwere und Ausmaß der Mängel ab, was das Berufungsgericht ebenfalls noch klären muß. Sollte das Werk weder abgenommen noch die Abnahme grundlos verweigert sein, so bleibt es bei der Vorleistungspflicht der Klägerin."

3. Konsequenzen für die Praxis

Dem Auftraggeber ist anzuraten, in einem Schreiben an den Werkauftragnehmer klarzustellen, daß er aufgrund längerfristig abgestimmter Fertigstellungstermine trotz erheblicher ausstehender Restarbeiten unter Protest einziehen mußte, um die ihm drohenden Schäden zu mindern.

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Leserkommentare
von Marloon am 06.12.2017 16:30:21# 1
Auch SEO-Marketing spielt für Anwälte derzeit eine immer bedeutendere Aufgabe: https://www.kanzleimarketing.de/marketing-online/seo/ Da leider kaum noch jemand einen Anwalt im Gelbe-Seiten-Buch sucht...
    
von axt-im-walde am 01.03.2019 07:14:22# 2
Das Thema Pfändungsschutzkonto ist in Deutschland weitgehend bekannt - kürzlich wurde ich im Telefonat mit einer deutschen Bank sogar aktiv darauf hingewiesen, obwohl ich keinen akuten Bedarf hatte. Viele Banken haben in ihren Onlineportalen sogar einen gut sichtbaren Button, um direkt zur Pfändungsschutzabteilung zu gelangen.

Wie sieht es aber in unseren europäischen Nachbarländern aus ? Soweit ich weiß, muss ein Schuldner bei Pfändungen den Pfändungsschutz und die Bewahrung eines zum Leben ausreichenden Geldeinganges für sich selbst (plus ggfs. Familie) im Einzelfall mit dem Gläubiger aushandeln.

So gibt es manche im Ausland lebende Personen, welche in Deutschland ein Girokonto unterhalten.

Mich würde interessieren, wonach sich im Pfändungsfall die Höhe des geschützten Betrages richtet: Nach der Rechtslage im Ausland bezogen auf den dort lebenden Bürger ? Oder nach den in Deutschland geltenden Regeln, als würde die Person in Deutschland leben ?
    
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