Datenschützer: Berliner Polizei rasterte zu oft Mobilfunk-Daten

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Datenschützer kritisieren Rasterung von Mobilfunkdaten

Bereits seit längerer Zeit geht das Berliner Phänomen der häufigen, oft unaufgeklärten Auto-Brandstiftungen immer wieder durch die Medien. In diesem Zusammenhang, so wurde jetzt bekannt, hat die Polizei offenbar des Öfteren auch Mobilfunk-Daten gerastert. Zu oft und auch zu freimütig wie Datenschützer meinen.

Die angezündeten Autos gehören langsam schon zu Berlin, so wie der Kudamm und die alljährlichen Ausschreitungen am 1. Mai. Nachdem die Polizei diesem Vandalismus längere Zeit mehr oder weniger hilflos gegenüber gestanden hatte, erzielten die Ordnungshüter im vergangenen Oktober eine ersten ansehnlicher Erfolg: Es gelang, einen 27jährigen Mann zu ermitteln, der dann zugegeben haben soll, mehr als sechzig Autos angezündet und dabei über dreißig weitere in Mitleidenschaft gezogen haben. Weil von den Autobränden in zwei Fällen auch Gebäude mitbetroffen waren bzw. gefährdet wurden, lautete der Vorwurf sogar auf schwere Brandstiftung.

Nicht die ganze Wahrheit

Zunächst gab die Polizei bekannt, der Mann sei mehrfach an Haltstellen von öffentlichen Verkehrsmitteln zu entsprechenden Zeiten auf Überwachungsvideos zu sehen gewesen. Dort habe ihn dann zufällig jemand erkannt.

Das war, so wurde jetzt bekannt, jedoch nicht ganz wahr: Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile dem Spiegel gegenüber bestätigt, dass bei den Ermittlungen in diesem Falle auch Verkehrsdaten von Mobilfunknetzbetreibern angefordert und ausgewertet worden seien. Wie viele Mobilfunkbenutzer von der Rasterung dieser Daten betroffen waren, hat die Berliner Polizei bislang noch nicht bekannt gegeben. Es wird jedoch vermutet, dass es dabei um Tausende von Datensätzen geht.

Laut Informationen des Blogs „netzpolitik.org“ soll die Polizei am 24. Oktober Tausende  Mobilfunkdatensätze von einigen Funkzellen rund um den Tatort einer versuchten Auto-Brandstiftung in Friedrichshain angefordert haben. Aus den Antworten der Behörden gegenüber den Bloggern von „netzpolitik.org“  gehe, so steht es dort, hervor, dass die Daten gerastert worden seien. Außerdem wird dort die Frage aufgeworfen, mit was diese Daten möglicherweise noch verknüpft werden sollten.

Datenrechtler alarmiert

Allerdings war dies nicht die einzige derartige Aktion im Zusammenhang mit den Serienbrandstiftungen in der Bundeshauptstadt: Laut Heise Online seien bei solchen Anfragen in 35 7 Fällen ca. 4,2 Mio. Datensätze verarbeitet worden. Einen weiteren Fall als übergezogen angesehener polizeilicher Erhebung von Mobilfunkdaten hat es im Februar 2011 in Dresden im Zusammenhang mit dortigen Demonstrationen gegeben. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat das damalige Vorgehen als rechtswidrig bezeichnet. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis forderte eine Offenlegung und Bewertung der Mobilfunkdatenabfragen der Berliner Polizei, während Innensenator Frank Henkel (CDU) versichert, dass die Aktionen "streng nach Recht und Gesetz abgelaufen" seien.