Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft
Mehr zum Thema: Erbrecht, Erbschaft, Erbe, Annahme, Ausschlagung, NachlassgerichtWie hier richtig vorzugehen ist
Die allermeisten (potentiellen) Erben wissen, dass man eine Erbschaft ausschlagen kann. Jedoch können die Einzelheiten manchmal Schwierigkeiten bereiten und darauf sollte man schon im Vorhinein vorbereitet sein.
Was muss getan werden um das Erbe anzunehmen?
§ 1943 BGB - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft - regelt dazu:
seit 2009
"Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen."
Dieses ist allein schon wichtig zu wissen, denn eine Erbschaft gilt schon als angenommen, wenn man nichts erklärt und die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Eine Annahme des Erbes kann ausdrücklich oder aber auch konkludent durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Letzteres bedeutet, man zeigt durch sein Verhalten, dass man die Erbschaft antreten will. Eine konkludente Annahme der Erbschaft ist anzunehmen, wenn der Erbe objektiv erkennbar zum Ausdruck bringt, Erbe sein und die Erbschaft behalten zu wollen; ein konkreter Annahmewille ist nicht erforderlich..
Auch der vorläufige Erbe hat aber das Recht zur Verwaltung des Nachlasses; bei der Auslegung einer Annahme durch schlüssiges Verhalten ist deshalb Zurückhaltung geboten.
Die Annahme ist nach der Rechtsprechung regelmäßig zu bejahen bei:
- Erbscheinsantrag
- Grundbuchberichtigung auf den Erben
- Verpfändung des Erbteils
- Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegen einen Erbschaftsbesitzer
- Verfügung über Nachlassgegenstände (wichtigster Fall)
- Erfüllung von Nachlassforderungen über die laufende Verwaltung hinaus
Die Bezahlung der Beerdigungskosten oder die Begleichung dringender Nachlassverbindlichkeiten sind aber grundsätzlich nicht schon als Annahme zu werten. Dieses wird man in der Regel nicht schon als schlüssigerweise erklärte Erbschaftsannahme deuten können.
Wird die Erbschaft nicht durch ausdrückliche Erklärung, sondern etwa durch schlüssiges Verhalten des Erben angenommen, lässt beispielsweise das BayObLG eine Anfechtung zu. Dazu darf der Erbe weder wissen noch wollen, dass er durch sein Verhalten das Recht verliert, die Erbschaft auszuschlagen. Doch auch dabei ist Vorsicht geboten, weshalb Sie dieses mit einem Anwalt oder Notar weiter abklären sollten. Insbesondere dann, wenn das Nachlassgericht Ihre Ausschlagung, die Sie unverzüglich erklären sollten, nicht akzeptiert.
Wie wird das Erbe ausgeschlagen?
Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch "Verfügung von Todes wegen" (Testament/Erbvertrag) berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.
In der Regel erscheint die Annahme der Erbschaft nur dann als sinnvoll, wenn die Verpflichtungen des Erblassers, die vom Erben übernommen werden müssen, niedriger sind als der Wert der Erbschaft, also keine Schulden bestehen, für die man ansonsten privat haften würde.
Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Sie ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form (durch einen Notar) abzugeben.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
HSV Rechtsanwälte
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel.: 07 11 - 72 23 67-37
Fax: 07 11 - 72 23 67-38
E-Mail: hesterberg@hsv-rechtsanwaelte.de
Internet: www.hsv-rechtsanwaelte.de
Etwas mehr Praxis bitte !
Wenn wir alle so umfassend informiert werden würden dass wir damit in unseren Angelegenheiten dann alleine zurecht kommen würden, dann wäre ja an uns nichts mehr zu verdienen. Deshalb ist es schon wichtig für die "Wissenden", dass sie nur lediglich soviel Information preisgegeben, damit immer noch noch kostenpflichtige Beratungen notwendig sind. Wer in der Branche sein Geld verdient will es doch aus verständlichen Gründen nicht so weit treiben, dass wir ohne ihn zurecht kommen.
