Abmahnung wegen Google Fonts

Mehr zum Thema: Experteninterviews, Abmahnung, Google Fonts, Datenschutz
5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
11

Eine weitere Abmahnwelle ist im Umlauf, diesmal wegen Google Fonts und Datenschutz. Ist die Abmahnung berechtigt?

Viele Anbieter und Inhaber von Webseiten bekommen in diesen Tagen eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt wegen der Verwendung von Google Fonts und angeblichen datenschutzrechtlichen Verstößen. Ist die Abmahnung berechtigt oder rechtsmissbräuchlich und was sollten und können Betroffene tun? 123recht.de sprach mit Rechtsanwalt Dr. Danjel Newerla, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

123recht.de: Herr Newerla, worum geht es bei der neuen Abmahnwelle?

Danjel-Philippe Newerla
seit 2008 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Web: http://www.bewertungsbeseitiger.de
E-Mail:
Markenrecht, Urheberrecht
Preis: 190 €
Antwortet: ∅ 19 Std. Stunden

Rechtsanwalt Newerla: Bei der aktuellen Abmahnwelle geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit vermeintlichen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts.

123recht.de: Was sind Google Fonds?

Der Begriff Google Fonts beschreibt ein interaktives Verzeichnis mit einer Vielzahl von Schriftarten. Diese werden von Google frei zur Verfügung gestellt. Insbesondere besteht die Möglichkeit, verschiedene Schriftarten auf der eigenen Website zu nutzen, ohne diese davor auf dem eigenen Server hochladen zu müssen. Die betreffenden Schriftarten werden automatisch von den Google Servern geladen (also online), sofern diese nicht auf dem eigenen Server eingebunden sind. In diesem Übermittlungsvorgang über das Internet besteht das eigentliche Problem.

123recht.de: Wieso? Was wird den Betroffenen vorgeworfen?

Rechtsanwalt Newerla: Die Google Fonts (also die genutzten Schriftarten) werden bei den meisten Websites über den Google Server geladen. Hierdurch wird die sog. IP-Adresse des jeweiligen Besuchers der betreffenden (mit Google Fonts versehenen) Webseite an den Google-Server in den USA weitergeleitet. Nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) sind IP-Adressen als personenbezogene Daten zu qualifizieren, so dass die Datenübertragung eine Übermittlung (nach der DSGVO schutzwürdiger) personenbezogener Daten darstellt.

123recht.de: Sind die Vorwürfe berechtigt?

Rechtsanwalt Newerla: Das Landgericht München I (LG München I, Endurteil v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20) hat zu Beginn diesen Jahres entschieden, dass die Weiterleitung der IP-Adresse an den Google Server ohne Zustimmung des Website-Besuchers eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt.

Nach der eben genannten Entscheidung des LG München I ist davon auszugehen, dass die Nutzung von Google Fonts ohne vorherige Zustimmung des Besuchers der Webseite gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Vor dem Hintergrund dieser recht aktuellen gerichtlichen Entscheidung sind die Abmahnungen zumindest auf den ersten Blick zunächst nicht offensichtlich unberechtigt. Es muss jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein rechtlich noch sehr neues Thema und bei der eben genannten Entscheidung des LG München I um eine Einzelfallrechtsprechung handelt, die nicht allgemeingültig für ganz Deutschland ist. Ein anderes Gericht könnte durchaus auch abweichend entscheiden. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich das Thema Google Fonts aus rechtlicher Hinsicht weiterentwickelt.

123recht.de: Sind die Gebühren in der Abmahnung rechtmäßig?

Rechtsanwalt Newerla: Derzeit erhalten wir täglich mehrere Anfragen im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen der behaupteten Verwendung von Google Fonts. Die uns vorliegenden Abmahnungen werden überwiegend von der Kanzlei Kilian Lenard aus Berlin im Namen eines Herrn Martin Ismail sowie von der Kanzlei Raag aus Meerbusch im Namen einer Frau Wang Yu ausgesprochenen. Nach unserer Einschätzung sind die Gebühren unberechtigt und die Abmahnungen angreifbar. Zu dieser Einschätzung gelangen wir sowohl aufgrund technischer aber auch aufgrund rechtlicher Argumente.

In technischer Hinsicht ist bereits zweifelhaft, ob der betreffende Mandant der jeweiligen Abmahnkanzlei die Webseite des betroffenen überhaupt persönlich besucht hat. In rechtlicher Hinsicht deutet vieles darauf hin, dass die Abmahnungen primär ausgesprochen werden, um Einnahmen zu erzielen und dass es im Kern nicht um die Beseitigung eines vermeintlich rechtswidrigen Zustandes geht. Derartige Abmahnungen sind nach der Rechtsprechung unzulässig bzw. angreifbar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 149/18; BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az. I ZR 110/15; OLG Köln, Urteil vom 27.11.2020, Az. 6 U 65/209)

123recht.de: Ist eine Unterlassungserklärung enthalten?

 

Rechtsanwalt Newerla: Auffällig ist, dass den hier bekannten Abmahnungen regelmäßig keine Unterlassungserklärung beigefügt ist. Es drängt sich somit der starke Verdacht auf, dass es den Abmahnern primär nicht um die Einstellung eines beanstandeten Verhaltens, sondern wie bereits beschrieben primär um die Erzielung von Einnahmen geht, was für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten und somit eine Angreifbarkeit der Abmahnung spricht.



123recht.de: Wie sollten Abgemahnte reagieren?


Wir empfehlen nicht zu zahlen, da wir die Abmahnungen für unrechtsmäßig bzw. angreifbar halten. Die Sache sollte jedoch nach unserer Einschätzung nicht ausgesessen werden. Es empfiehlt sich, die Forderung zurückzuweisen. Dies kann theoretisch selber oder auch mit anwaltlicher Unterstützung erfolgen.

123recht.de: Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste

Dr. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht-

Langener Landstr.266
27578 Bremerhaven
info@drnewerla.de
www.bewertungsbeseitiger.de
0471/4839988-0
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Das könnte Sie auch interessieren
Internetrecht, Computerrecht Abmahnung wegen Google Fonts – Warum Sie betroffen sind und was Sie dagegen tun können
Datenschutzrecht Update: Abmahnung wegen Google Fonts erhalten? Wie wir helfen können (Gericht untersagt Massenabmahnungen)
Datenschutzrecht Update (27.10.): Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)