Abzocke durch Schlüsseldienst

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Wie kann ich mich vor überteuerten Schlüsseldiensten schützen?

Es geht schnell, ein Windstoß und die Tür ist zu. Der Schlüssel liegt natürlich in der Wohnung. Was nun? Schnell einen Schlüsseldienst angerufen, dieser öffnet die Tür und verschafft Ihnen wieder Zugang zur Wohnung. Die böse Überraschung kommt dann mit der Rechnung in Höhe von mehreren hundert Euro. Rechtsanwalt Christian Joachim erklärt Ihnen im Interview mit 123recht.de, wie Sie die schwarzen Schafe unter den Schlüsseldiensten erkennen können und wie Sie sich bei überhöhten Rechnungen verhalten sollten.

123recht.de: Herr Joachim, erst im August hat das Landgericht Kleve zwei Betreiber eines Schlüsseldienstes zu langen Haftstrafen wegen Betrugs verurteilt und auch im September wurde ein Monteur zu einer Geldstrafe von 2000 Euro wegen Wucher verurteilt. Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit, unseriöse von seriösen Schlüsseldiensten zu unterscheiden?

Christian Joachim
seit 2005 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Familienrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, Strafrecht
Preis: 59 €
Antwortet: ∅ 5 Std. Stunden

Rechtsanwalt Joachim: In der ersten Not schaut man oft lediglich in das Telefonbuch und das Internet und unseriöse Schlüsseldienste nutzen dies ohne Weiteres aus, um sich in den ersten Seiten und Suchpositionen zu präsentieren. Manchmal sind sie auch schwer zu entdecken und haben in größeren Städten auch Telefonnummern mit der örtlichen Vorwahl, so dass es auf den ersten Blick durchaus schwierig wird, einen seriösen von einem unseriösen Schlüsseldienst zu unterscheiden.

Man sollte trotz allem ruhig bleiben und versuchen, eine Fachfirma, die gegebenenfalls auch weitere Dienstleistungen in diesem Bereich fest anbietet, zu finden und die einen Notdienst hat. Schwierig wird dies natürlich insbesondere an Wochenenden oder nach den normalen Arbeitszeiten. Ansonsten kann man sich auch an die zuständige Industrie- und Handelskammer wenden, die hier ebenfalls weiterhelfen sollte, jedenfalls wenn noch entsprechende Öffnungszeiten bestehen.

Will der Monteur im Vorfeld keine Aussagen zum Preis machen? Finger weg!

123recht.de: Was sollte mich stutzig machen?

Rechtsanwalt Joachim: Man sollte zunächst darauf achten, ob das Fahrzeug, mit dem der Monteur anreist, nicht in der Nähe oder nicht im Heimatort zugelassen ist. Dies muss nicht, kann aber ein Indiz sein, dass hier eine sog. „Abzockerfirma" sich gerade bundesweit und in größeren Städten darauf spezialisiert hat, solche Dienste zu hohen Preisen anzubieten. Ansonsten ist es natürlich oft schwer, hier die schwarzen von den weißen Schafen zu unterscheiden, wenn man das normale Verhalten des Schlüsseldienstes insofern auch nicht kennt.

Man sollte darauf achten, dass der Monteur ruhig ist und möglicherweise auch unterschiedliche Methoden vorschlägt, um hier wieder in die Wohnung zu gelangen. Wenn mit der rabiaten Methode, zum Beispiel mit dem Aufbohren des Schlosses, angefangen wird, sollte dies ebenfalls ein Indiz sein, da man dann schnell fertig werden will und andere Möglichkeiten, gegebenenfalls das Schloss zu öffnen, völlig außer Betracht lässt. Dies ist auch in vielen Fällen fachlich unseriös.

Stutzig werden sollte man auch, wenn man zu Beginn der Dienstleistung mit dem Handwerker über den Preis sprechen möchte und der Monteur sich davor drücken will oder klare Aussagen zum Preis vermeidet. In solchen Fällen sollte ebenfalls eine entsprechende Beauftragung vermieden oder ein konkreter Preis vor Ort unbedingt vereinbart werden.

Oft verwenden unseriöse Schlüsseldienste vorgedruckte Rechnungen und Preise, die dann entsprechend überhöht sind oder versuchen, ein entsprechend überteuertes Schloss anzubieten. Auch wenn man von der Tür weggeschickt wird, ist dies ein Indiz dafür, dass es sich hier nicht um einen seriösen Schlüsseldienst handelt.

Beim Öffnen sollte ein Zeuge dabei sein

123recht.de: Kann ich darauf bestehen, das z.B. ein Nachbar beim Öffnen dabei ist?

Rechtsanwalt Joachim: Ja, selbstverständlich können Zeugen mit dabei sein. Dies darf der Handwerker auch nicht unterbinden, gerade in den entsprechenden Gesprächen mit dem Handwerker. Versucht er den Zeugen wegzuschicken, so ist dies ein sehr starkes Indiz für einen unseriösen Schlüsseldienst oder auch für mangelndes handwerkliches Können.

123recht.de: Sie sprachen bereits das Wegschicken von der Tür an. Darf ich dem Monteur beim Öffnen über die Schulter sehen oder darf dieser das ablehnen, z.B. wegen Betriebsgeheimnissen?

Rechtsanwalt Joachim: Auch hier ist es grundsätzlich so, dass Sie die Arbeit, die der Monteur verrichtet, natürlich beobachten dürfen, um zum Beispiel auf mögliche Mängel frühzeitig hinzuweisen oder eben zu schauen, wie die Arbeit abläuft, um diese auch beurteilen zu können. Schließlich bezahlen Sie die Leistung auch. Besondere Betriebsgeheimnisse dürften hier insofern nicht schützenswert sein.

Auftraggeber können grundsätzlich bestimmen, wie die Tür geöffnet werden soll

123recht.de: Der Monteur hat die Tür nicht ohne Weiteres öffnen können, sodass sie gewaltsam aufgebrochen werden müsste. Kann ich darauf bestehen, dass der Monteur den Vorgang abbricht? Muss ich dann etwas bezahlen?

Rechtsanwalt Joachim: Sie können grundsätzlich bestimmen, wie die Tür geöffnet werden soll und müssen dies natürlich mit dem Monteur besprechen. Er unterliegt insofern ihrem Weisungsrecht als Auftraggeber. Wollen Sie, dass die Tür nicht aufgebrochen wird und gegebenenfalls noch einmal mit anderen Methoden versucht wird, das Schloss zu öffnen oder letztlich auch den Vorgang durch den entsprechenden Monteur gar nicht vornehmen zu lassen, so ist dies ihr gutes Recht. Sie können dann selbstverständlich einen anderen Monteur beauftragen, zu dem sie mehr Vertrauen haben.

Ob sie dann Leistungen des ersten Monteurs bezahlen müssen, hängt von den tatsächlichen Möglichkeiten ab, die Tür zu öffnen. Hier gibt es ja bekanntermaßen mehrere Alternativen und wenn Sie den Handwerker zum Beispiel angewiesen haben, die Tür auf eine besondere Art und Weise zu öffnen oder dass sich die Tür ohne Weiteres durch eine schonendere Maßnahme öffnen lässt, könnte möglicherweise auch ein Zahlungsanspruch, jedenfalls für die Leistung selbst, entfallen. Dann würden gegebenenfalls nur die Anfahrtskosten in Rechnung gestellt werden dürfen, die dann dafür erforderlich sind, dass der Handwerker sich zumindest erst einmal einen Überblick verschaffen konnte.

Letztlich geht es also darum, ob der Handwerker fachlich in der Lage gewesen ist, die Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Im Zweifel müsste der Kunde allerdings die Nichtbefähigung nachweisen, um um einen Zahlungsanspruch herum zu kommen. Dies könnte man durchaus dann unter Verweis auf die Beauftragung eines anderen Handwerkers, der es ohne Weiteres und mit Leichtigkeit schafft, die Tür schonender zu öffnen.

Hier dürfte ausschlaggebend sein, wie der Auftrag letztlich lautet und, ob er mit Einschränkungen versehen ist, zum Beispiel, dass die Tür ohne große Schäden geöffnet werden soll. Dies sollte spätestens vor Beginn der Arbeiten ebenfalls am besten schriftlich festgehalten werden.

Wenn der andere Monteur allerdings auch zu dem Schluss kommt, dass lediglich eine gewaltsame und zerstörerische Öffnung der Tür möglich ist, bzw. diese Möglichkeit tatsächlich als einziges übrig bleibt, müssen Sie beide Monteure bezahlen.

123recht.de: Wer kommt für bestehende Schäden am Türrahmen und der Tür auf?

Rechtsanwalt Joachim: Hier ist zu differenzieren, ob die Schäden am Türrahmen und der Tür deshalb entstanden sind, weil der Monteur handwerklich falsch gearbeitet hat oder, ob diese Schäden notwendig geworden sind, um die Tür überhaupt zu öffnen. Im ersten Fall trägt der Handwerker die Kosten für die Schäden, da er dann innerhalb seines Leistungsauftrages nicht korrekt gearbeitet hat und die Schäden insofern abredewidrig verursacht hat.

Im zweiten Fall trägt grundsätzlich der Wohnungsinhaber und Auftraggeber die Kosten, wenn durch sein Verschulden die Tür verschlossen worden ist und er anderenfalls nicht mehr in seine Wohnung kommt. Dabei kommt es also maßgeblich darauf an, ob noch andere Möglichkeiten der Wohnungsöffnung gegeben sind.

123recht.de: Muss bei einer Mietwohnung der Vermieter die Rechnung übernehmen?

Rechtsanwalt Joachim: Der Vermieter muss die Rechnung nur dann übernehmen, wenn zum Beispiel ein Defekt des Schlosses vorhanden ist und sich daraufhin die Wohnungstür nicht mehr öffnen lässt. Der Mangel, der dazu geführt hat, dass sich die Tür nicht mehr öffnen lässt, muss also vom Vermieter zu vertreten sein.

Ist die Tür lediglich zugefallen und hat der Mieter zum Beispiel seine Schlüssel in der Wohnung vergessen, so trägt natürlich der Mieter die Kosten hierfür, da es sein Verschulden ist, dass er nicht mehr in die Wohnung gelangt.

123recht.de: Was sind denn überhaupt die gängigsten Preise für das Öffnen einer Tür?

"Für eine einfache Türöffnung sollten nicht mehr als 150 Euro verlangt werden"

Rechtsanwalt Joachim: Die Fachverbände gehen davon aus, dass für eine einfache Türöffnung nicht mehr als 150 Euro verlangt werden sollten. An Wochenenden und Feiertagen könnte gegebenenfalls noch ein entsprechender Zuschlag hinzukommen, so dass hier noch mit etwa 100 Euro mehr zu rechnen ist. Dies wird oft als Obergrenze gesehen, auch im Hinblick auf den Wuchertatbestand nach § 291 StGB. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch im Jahr 2017 (1 RVs 210/16) eine Rechnung von 320 Euro als keinen Wucher angesehen. Allerdings handelte sich hier auch um Zuschläge aufgrund eines Wochenendeinsatzes. Das Gericht hat hier aber lediglich den Tatbestand des Wuchers untersucht und nicht darüber entschieden, ob auch zivilrechtlich diese Summe in dieser Höhe gerechtfertigt gewesen ist.

Die Verbraucherzentralen haben dagegen noch niedrigere Durchschnittspreise ermittelt. Diese lagen durchschnittlich teilweise weit unter 100 Euro für eine Notöffnung tagsüber an Werktagen und bei etwa zwischen 86 und 148 Euro an Sonn- und Feiertagen.

Auftraggeber müssen an Sonn- und Feiertagen mit Zuschlägen rechnen

123recht.de: Es gibt also durchaus Besonderheiten für Sonn- und Feiertage, die man beachten muss?

Rechtsanwalt Joachim: Ja. Grundsätzlich steht es, wie auch anderen Berufszweigen, Schlüsseldiensten offen, für besondere Tage auch Zuschläge zu nehmen. Diese Zuschläge müssen sich allerdings im Rahmen halten. Wie oben dargestellt, dürfte der Zuschlag hier maximal 100 Euro betragen.

Ansonsten ist es an solchen Tagen natürlich relativ schwer, Schlüsseldienste zu bekommen. Gerade in diesen Zeiten besteht die erhöhte Gefahr, dass man an den falschen gerät.

123recht.de: Wie kann ich mich vor überteuerten Rechnungen schützen? Sollte ich den Preis bereits am besten am Telefon aushandeln?

Rechtsanwalt Joachim: Sie sollten zunächst am Telefon, sofern auf diesem Weg eine Beauftragung erfolgt, hinterfragen, welcher Preis für die Türöffnung verlangt wird. Sehr gut ist, wenn Sie bereits bei Beauftragung darauf hinweisen, dass ein Zeuge bei Ihnen ist und das Telefonat mithört. Noch besser ist es, sich vor Auftragserteilung eine schriftliche Bestätigung über die Preise geben zu lassen. Insofern sollte ein Festpreis vereinbart werden.

Dies kann auf einem handgeschriebenen Zettel durchaus ausreichend sein. Sofern Zeit dafür ist, können Sie auch schauen, ob die Schlüsseldienste im Internet entsprechende Preise aufgelistet haben und sich daran orientieren. Dies ist allerdings relativ selten der Fall. Bei seriösen Schlüsseldiensten, dies ist auch ein entsprechender Hinweis auf solche, aber manchmal gegeben.

Konkret aufpassen sollten Sie, wenn der Monteur mit irgendwelchen Zuschlägen kommt, wie zum Beispiel "Sofortzuschläge" oder Kosten für Spezialwerkzeug, nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahr 2006 (Az.: 31 C 63/98-44) sind solche Zuschläge grundsätzlich nicht erlaubt.

Bei zweifelhaften Rechnung sollte nur unter Vorbehalt bezahlt werden

123recht.de: Und wenn die Rechnung dann doch wesentlich höher ausfällt oder Leistungen erbracht werden, die nicht abgesprochen waren?

Rechtsanwalt Joachim: Sie können die Zahlung grundsätzlich verweigern oder nur einen angemessenen Teil der Rechnung bezahlen, mit dem Hinweis auf zum Beispiel eine vorher vereinbarte Kostenkalkulation oder einen Kostenvoranschlag. Sie können und sollten bei Zweifel in der Rechnung und Zahlungsquittung mitteilen, dass die Zahlung „unter dem Vorbehalt der Rückforderung" erfolgt und sich dies vom Monteur gegenzeichnen lassen. Bei Kostenvoranschlägen oder gerade auch bei entsprechenden Vereinbarungen darf in der Regel die Abweichung nach unten oder oben nicht mehr als zehn Prozent betragen. Dies kann natürlich dann anders sein, wenn unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Türöffnung bestehen und zusätzliche Leistungen notwendig werden. Ein guter Monteur spricht dies im Vorfeld mit Ihnen ab und weist sie auf die Mehrkosten hin.

Sollte der Monteur auf die Idee kommen, das Schloss wieder auszubauen, um an sein Geld zu kommen, so sollten Sie hier schnellstmöglich die Polizei informieren, da dann gegebenenfalls eine Vereitelung des Zugangs zu ihrer Wohnung vorliegt, die ja dann wieder geöffnet ist.

Auch wäre, wenn sehr hohe Preise genommen werden, dann gegebenenfalls zu untersuchen, ob wie eingangs dargestellt, der Tatbestand des § 291 StGB gegeben ist, also Wucher. Hier ist in den meisten Fällen eine schnelle Information unter Zugriff der Polizei hilfreich. Der Tatbestand des Wuchers ist meistens dann erreicht, wenn mehr als das Doppelte der oben genannten Beträge vom Schlüsseldienst verlangt wird und gleichzeitig dadurch eine Zwangslage und die Unerfahrenheit des Opfers ausgenutzt werden.

123recht.de: Muss ich den Monteur vor Ort bar bezahlen?

Rechtsanwalt Joachim: Sofern eine Barzahlung konkret vereinbart ist, ja. Ansonsten nein, Sie haben das Recht, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erhalten, um diese auch in Ruhe prüfen zu können. Lässt sich der Schlüsseldienst darauf ein, dass eine Rechnung erstellt wird, spricht dies eher für einen seriösen Betrieb. Sie können das vor Auftragserteilung ebenfalls anfragen und vereinbaren, dass hier die Zahlung auf ein ordnungsgemäß erstellte Rechnung erfolgt.

Als Auftraggeber haben Sie Anspruch auf eine vollständige Rechnung

123recht.de: Habe ich Anspruch auf eine detaillierte Rechnung und muss mir der Monteur auf Nachfrage die Positionen erläutern können?

Rechtsanwalt Joachim: Ja, die Rechnungslegungspflicht ist eine Nebenpflicht jedes Unternehmers. Sie haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäß erstellte Rechnung und in der Rechnung müssen die entsprechenden Positionen, die abgerechnet worden sind, nachvollziehbar aufgeschlüsselt sein.

Eine Erläuterungspflicht ergibt sich nur dann, wenn sich die Positionen nicht klar genug aus der Rechnung ergeben. Dann ist aber auch die Frage der Korrektheit der Rechnung zu stellen, wenn sich aus dieser die Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß ergibt.

123recht.de: Habe ich die Möglichkeit, bereits gezahltes Geld zurückzuverlangen?

Rechtsanwalt Joachim: Bemerken Sie erst im Nachhinein, dass Sie eine zu hohe Summe gezahlt haben und es liegt ggf. der Tatbestand des Wuchers vor, können Sie die Zahlung anfechten und einen Großteil oder sogar alles zurückfordern, da möglicherweise das Rechtsgeschäft dann wegen Wuchers nichtig ist, siehe § 138 BGB.

Beim Verdacht des Betrugs oder Wuchers sollten Sie die Polizei einschalten

123recht.de: Was raten Sie Kunden, die sich übers Ohr gehauen fühlen? Hilft immer die Polizei?

Rechtsanwalt Joachim: Die Polizei hilft Ihnen nicht immer direkt, da Sie insbesondere für die Strafverfolgung zuständig ist. Sie wird also dann tätig, wenn zum Beispiel der Verdacht besteht, dass der Tatbestand des Wuchers oder eine betrügerische Handlung gegeben sein könnte. Sie wird nicht helfen, um möglicherweise gezahltes Geld zurückzuverlangen. Allerdings kann eine Strafanzeige hier parallel zu einem zivilrechtlichen Verfahren hilfreich sein, weil hierdurch die Polizei dann bestimmte Sachverhalte und Tatsachen bereits festgestellt werden, die Sie dann in einem zivilrechtlichen Verfahren nutzen können. Hier empfehle ich dann den Gang zu einem Rechtsanwalt, der das zu viel gezahlte Geld in letzter Instanz auch mit gerichtlicher Hilfe für Sie zurückfordern wird.

Helfen wird die Polizei allerdings auch in dem Fall, wenn der Monteur zum Beispiel droht, die Tür wieder zu verriegeln oder Sie anderweitig nötigt.

123recht.de: Vielen Dank für das sehr informative Gespräch.

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