Besuch vom Gerichtsvollzieher

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Richtiges Verhalten für Schuldner beim Besuch des Gerichtsvollziehers

Der Besuch des Gerichtsvollziehers ist immer eine sehr unangenehme Situation für den Betroffenen. Eine wildfremde Person kommt in die Wohnung und durchwühlt alle Schränke. Aber wie ist das eigentlich wirklich? Was darf der Gerichtsvollzieher und wie läuft so eine Pfändung in der Praxis ab? Rechtsanwältin Valeska Tkotsch erläutert im Interview mit 123recht.de, was Schuldner wissen müssen.

123recht.de: Frau Tkotsch, welche Aufgaben hat ein Gerichtsvollzieher?

Valeska Tkotsch
seit 2020 bei
123recht.de
Rechtsanwältin
Abeggstraße 2
65193 Wiesbaden
Tel: 061194585385
Web: http://www.kanzlei-tkotsch.de
E-Mail:
Inkassorecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Arbeitsrecht
Preis: 150 €
Antwortet: ∅ 16 Std. Stunden

Rechtsanwältin Tkotsch: Die wichtigste Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist die Vollstreckung (§ 154 GVG), d.h. er ist zuständig für die Pfändung beweglicher Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft. Daneben ist er aber auch mit Zustellungen und Ladungen betraut.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf der Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines Vollstreckungsauftrages und unter bestimmten Voraussetzungen sogar Auskünfte bei Dritten wie z.B. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Bundeszentralamt für Steuern oder dem Kraftfahrt-Bundesamt einholen, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist (§ 802l ZPO).

Keine Ankündigung des Besuchs notwendig

123recht.de: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich Besuch vom Gerichtsvollzieher bekomme? Muss sich der Gerichtsvollzieher vorher ankündigen?

Rechtsanwältin Tkotsch: Voraussetzung für das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers ist ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner zugestellt sein muss sowie eine Vollstreckungsklausel und der Auftrag des Gläubigers.

Der Gerichtsvollzieher kann Sie auch ohne vorherige Ankündigung besuchen. Regelmäßig wird er aber seinen Besuch ankündigen.

Bei unentschuldigten Fernbleibens droht die Beantragung eines Haftbefehls

123recht.de: Und wenn ich zu diesem Zeitpunkt nicht Zuhause bin?

Rechtsanwältin Tkotsch: Sollten Sie zu dem vom Gerichtsvollzieher angekündigten oder unangekündigten Termin nicht Zuhause sein, ist es ratsam, Kontakt mit dem Gerichtsvollzieher aufzunehmen, um einen neuen Termin zu vereinbaren.

Zur Vermeidung von Nachteilen ist es vor allem sinnvoll, etwaige Schreiben und Aufforderungen nicht zu ignorieren. Es ist wichtig, sich mit der geltend gemachten Forderung auseinanderzusetzen. Insbesondere, um nachzuvollziehen, ob sie rechtmäßig oder z.B. bereits beglichen ist. Denn der Gerichtsvollzieher nimmt hierzu keine Prüfung vor.

123recht.de: Kann ich verlangen, dass sich der Gerichtsvollzieher ausweist und muss ich den Gerichtsvollzieher zwingend in meine Wohnung lassen?

Rechtsanwältin Tkotsch: Gerichtsvollzieher tragen einen Dienstausweis, der im Zuge von Vollstreckungsmaßnahmen unaufgefordert vorgezeigt wird. Zwar darf ich dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zur Wohnung verweigern, aber der Gerichtzvollzieher hat auch die Möglichkeit, eine richterliche Durchsuchungsanordnung zu beantragen, um den Zugang zur Wohnung zum Zwecke der Pfändung zu erzwingen.

Pfändungen kommen nur noch selten vor

123recht.de: Wie läuft eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher in der Praxis ab?

Rechtsanwältin Tkotsch: Eine Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher beinhaltet eine Verwertung der Gegenstände, die sich im Besitz des Schuldners befinden. Der Gerichtsvollzieher durchsucht also das Haus oder die Wohnung des Schuldners nach pfändbaren und verwertbaren Sachen. Soweit er fündig wird, nimmt er die Sachen an sich oder er belässt sie beim Schuldner und versieht sie mit einem Pfandsiegel. Infolgedessen werden die Sachen in Beschlag genommen und der Gerichtsvollzieher entzieht sie somit der Verfügungsmacht des Schuldners.

Allerdings kommt eine Pfändung in der Praxis nur noch selten vor, denn regelmäßig sind kaum verwertbare Gegenstände im Hausstand vorhanden, die im angemessenen Verhältnis zum Aufwand der Verwertung stehen.

Eine Liste der unpfändbaren Sachen befindet sich in der Zivilprozessordnung

123recht.de: Darf der Gerichtsvollzieher alles pfänden oder gibt es auch Sachen, die unpfändbar sind?

Rechtsanwältin Tkotsch: Unpfändbar sind alle Sachen des persönlichen Gebrauchs und Dinge, die für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung erforderlich sind. Hierzu zählen Kleidung, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte wie z.B. Kühl- und Gefrierschrank, Wäschetrockner, Geschirrspüler und Mikrowelle. Aber auch ein Rundfunkgerät und ein Fernsehgerät sind regelmäßig unpfändbar.

Eine Auflistung der unpfändbaren Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher also nicht beschlagnahmen und verwerten darf, befindet sich in § 811 ZPO.

Es erfolgt keine Prüfung, ob Sachen dem Schuldner wirklich gehören

123recht.de: Kann ich nicht einfach sagen, dass z.B. die neue Spielkonsole meinem Mitbewohner gehört?

Rechtsanwältin Tkotsch: Grundsätzlich ist nur auf die äußeren Umstände abzustellen, d.h. der Gerichtsvollzieher prüft nicht, ob die im Zimmer des Schuldners vorgefundenen Gegenstände auch tatsächlich zum Vermögen des Schuldners gehören.

Es kann also die Gefahr bestehen, dass der Gerichtsvollzieher auch die im Eigentum eines Dritten stehenden Sachen pfändet. Hiergegen bleibt dem betroffenen Dritten nur noch die Drittwiderspruchsklage.

123recht.de: Und wenn ich Gegenstände zum Nachbarn bringe?

Rechtsanwältin Tkotsch: Bei einer solchen Vorgehensweise handelt es sich um eine Straftat. Das Gesetz stellt diese Vereitelung der Zwangsvollstreckung in § 288 StGB unter Strafe.

Keine unwahren Angaben im Rahmen der Vermögensauskunft!

123recht.de: Gibt es noch was anderes, was ich besser nicht machen sollte?

Rechtsanwältin Tkotsch: Unwahre Angaben im Rahmen der Vermögensauskunft (veraltet: Offenbarungseid) sollten nicht gemacht werden. Denn der Schuldner hat an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat (§ 802c Abs. 3 ZPO). Entsprechen die dort getätigten Auskünfte nicht der Wahrheit, dann macht sich der Schuldner gemäß § 156 StGB strafbar.

Für Lohnpfändungen ist der Gerichtsvollzieher nicht zuständig

123recht.de: Ich habe keine wertvollen Gegenstände. Kann der Gerichtsvollzieher einfach mein Gehalt pfänden?

Rechtsanwältin Tkotsch: Für die in der Praxis häufiger vorkommende Lohnpfändung ist der Gerichtsvollzieher nicht zuständig, sondern das Vollstreckungsgericht. Liegen die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung vor, beantragt der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB), der dem Arbeitgeber (sog. Drittschuldner) zugestellt wird. Der Arbeitgeber muss sodann die pfändbaren Lohnbestandteile ermitteln und den pfändbaren Betrag an den Gläubiger auskehren.

123recht.de: Kann ich gegen die Pfändung was unternehmen?

Rechtsanwältin Tkotsch: Den Schuldnern stehen verschiedene Rechtsbehelfe – je nach verfolgter Zielrichtung – zur Verfügung. Z.B. kann er gegen die Pfändung im Wege der Vollstreckungsgegenklage vorgehen, wenn die Schulden bereits beglichen oder verjährt sind. Gibt es Verstöße gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung kann sich der Schuldner hiergegen mittels der sog. Vollstreckungserinnerung zur Wehr setzen.

123recht.de: Vielen Dank für die wertvollen Informationen.

© Rechtsanwältin Valeska Tkotsch
Abeggstr. 2, 65197 Wiesbaden

www.kanzlei-tkotsch.com
Tel: 0611 945853 85
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