COVID-19: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen

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Ab 15. März 2022 müssen Arbeitnehmer einen Immunitätsnachweis gegen Corona vorlegen

Ab dem 16. März müssen Arbeitnehmer im Gesundheitswesen geimpft sein. Was das für die betroffenen Personen bedeutet, wer davon alles betroffen ist und was es nun zu beachten gilt, erklärt Rechtsanwalt Gero Geißlreiter im Interview mit 123recht.de.

123recht.de: Herr Geißlreiter, wie schätzen Sie aktuell die Situation ein? Wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirklich kommen oder wird sie noch gestoppt werden?

Gero Geißlreiter
seit 2017 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht
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Antwortet: ∅ 5 Std. Stunden

Rechtsanwalt Geißlreiter: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bereits da! Mit Gesetz vom 10. Dezember 2021 hat der Bundestag den § 20a in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt. Danach haben Beschäftigte in bestimmten Gesundheitseinrichtungen ihrem Arbeitgeber spätestens am 15. März 2022 mit einem sog. Immunitätsnachweis zu belegen, dass sie gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind.

123recht.de: Warum wurde der 16. März 2022 als Datum gewählt?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Der Termin wird im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 6. Dezember 2021 nicht begründet. Es liegt aber auf der Hand, dass es jedem von der neuen Impfpflicht Betroffenen realistischerweise möglich sein muss, vor diesem Datum die Impfungen zu erhalten. Hier hat man sich für ein Vierteljahr entschieden.

§ 20a Abs. 1 IfSG gibt detailliert Auskunft, wer von der Impflicht betroffen ist

123recht.de: Das Infektionsschutzgesetz spricht nur von Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind. Tätig ist ja ein weiter Begriff, was ist darunter zu verstehen? Gibt es eine Übersicht, aus der man einen Überblick bekommen kann, welche Arbeitnehmer damit gemeint sind?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Schon der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz fordert, dass klar ist, wer dieser Pflicht nachkommen muss. Welche Einrichtungen betroffen sind, lässt sich detailliert in § 20a Abs. 1 IfSG nachlesen. Der Gesetzgeber geht ausweislich des Wortlauts des Gesetzes und der Gesetzesbegründung von einem weiten Verständnis des Tätigseins aus. So heißt es in der Gesetzesbegründung, dass nicht nur medizinisches bzw. Pflege- und Betreuungspersonal angesprochen ist, sondern auch andere dort tätige Personen wie zum Beispiel Hausmeister oder Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal sowie Auszubildende, Personen, welche ihren Freiwilligendienst (nach dem BFDG oder JFDG) ableisten, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten sowie Zeitarbeitskräfte.

Eingriff aus Sicht des Gesetzgebers verhältnismäßig

123recht.de: Es gibt doch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, wäre eine Impflicht überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Welche Voraussetzungen müssten für eine Einführung vorliegen?

Rechtsanwalt Geißlreiter: In der Tat stellt die Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG) dar. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Eingriff in dieses Grundrecht unzulässig wäre. Vielmehr kann der Gesetzgeber dies durch Gesetz zulassen, wenn entgegenstehende Grundrechte wie etwa das Grundrecht auf Leben (ebenfalls in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geregelt) überwiegt und auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes den Eingriff rechtfertigt.

123recht.de: Müssten nicht zunächst alle milderen Mittel ausgeschöpft werden?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Der Gesetzgeber muss es nicht auf einen Versuch ankommen lassen, indem er möglicherweise zunächst untaugliche Maßnahmen ergreift und dadurch die Pandemiegefahr für das Grundrecht auf Leben nicht effektiv gebannt wird, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht. Er darf und muss aus den heute zur Verfügung stehenden Maßnahmen diejenige wählen, die den geringstmöglichen Eingriff darstellt, aber das Ziel der Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe genauso effektiv erreicht wie schwerwiegendere Maßnahmen. Dazu bedarf es einer sorgfältigen Sachverhalts- und Gefahrenermittlung unter Hinzuziehung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse.

123recht.de: Seit 2020 gibt es eine Impfpflicht für Masern, warum gibt es bei der Impfpflicht gegen COVID-19 solche Bedenken?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Die Impfung gegen Masern führt zur Immunität. Wer geimpft ist, kann diese Krankheit also nicht weitergeben. In diesem Sinne ist die Masernimpfung äußerst effektiv. Bei COVID-19 kann das dagegen so nicht gesagt werden: Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, dass gegen COVID-19 Geimpfte immerhin weniger und kürzer infektiös sind als Nichtgeimpfte.

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

123recht.de: Ist es nicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nur gewisse Teile der Bevölkerung sich impfen lassen müssten?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln. Der Gesetzgeber ist der Meinung, dass der Kontakt zu vulnerablen Personen (Kranke, Pflegebedürftige, Betagte), denen bei einer Infektion ein erheblich höheres Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes droht, ein entscheidendes Unterscheidungskriterium darstellt und deshalb Beschäftigte im Gesundheitsbereich einer Impfpflicht unterworfen werden dürfen im Gegensatz zur übrigen Bevölkerung. Das erscheint plausibel.

123recht.de: Gibt es Ausnahmen, beispielsweise religiöse Gründe?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Das Gesetz sieht keine Ausnahmen vor. Angesichts der Tatsache, dass die Impfung nicht nur den Geimpften selbst, sondern vor allem auch Kontaktpersonen schützen soll, ist es nicht recht vorstellbar, wie das Grundrecht auf Religionsfreiheit das Grundrecht auf Leben überwiegen könnte. Wem die Religion eine Impfung verbietet, wird letzten Endes eine andere Beschäftigung suchen müssen, um der Impfpflicht zu entgehen.

Keine Impfpflicht für immer

123recht.de: Die Corona-Pandemie wird ja auch irgendwann zu Ende gehen. Soll die Impflicht dann unbegrenzt weiter gelten?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Der Gesetzgeber hat die tatsächliche Entwicklung der COVID-19-Pandemie im Auge zu behalten. Eine Pflicht ist nur so lange gerechtfertigt, wie das Virus schwere Krankheitsverläufe verursachen kann und leicht übertragbar ist und damit eine ernsthafte Gefährdung des Grundrechts auf Leben der Bevölkerung darstellt. Mutiert das Virus etwa zu einer Art jahreszeitlicher Grippe, wie wir sie kennen, ließe sich – Stichwort Verhältnismäßigkeit – die Impfpflicht nicht länger rechtfertigen.

Arbeitgeber dürfen Nachweis verlangen

123recht.de: Welche Nachweise müssen erbracht werden und wie sollen diese erfolgen? Ist der Arbeitnehmer überhaupt legitimiert, einen Nachweis zu fordern?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Den Immunitätsnachweis gibt es in 2 Formen: als Impfnachweis oder als Genesenennachweis. Auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts bzw. des Robert-Koch-Instituts gibt es nähere Informationen zu den einzelnen Nachweisen. Insbesondere kann er als Papier oder digital ausgestellt werden. Das IfSG verpflichtet dazu, dem Arbeitgeber den Nachweis unaufgefordert vorzulegen. Arbeitsrechtlich kann der Arbeitgeber die Vorlage des Nachweises auch einfordern, denn dem Arbeitgeber ist es verboten, Personen ohne den erforderlichen Nachweis zu beschäftigen. Legt ein Beschäftigter den Nachweis nicht vor, muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren und diesem notwendige personenbezogene Daten seines Beschäftigten übermitteln, damit das Gesundheitsamt dann auf den Beschäftigten zugehen kann.

123recht.de: Wer ist von der Nachweispflicht betroffen?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Die Verpflichtung betrifft alle Personen, die in den im Gesetz genannten Einrichtungen „tätig“ sind (s.o.).

123recht.de: Was gilt für Inklusionsbetriebe?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Inklusionsbetriebe werden von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vollständig erfasst.

Kontrollepflicht liegt bei Arbeitgeber

123recht.de: Ist denn die Impflicht überhaupt in der Praxis durchsetzbar? Es müssten ja laufend Kontrollen stattfinden?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird relativ einfach zu kontrollieren sein. Das Gesetz nimmt dafür den Arbeitgeber in die Haftung. Er muss die erstmalige Vorlage des Nachweises und nach Ablauf der Gültigkeit des Nachweises dessen Erneuerung kontrollieren. Sicher ist das mehr Bürokratie, aber machbar. Wichtig auch: Besteht der Verdacht einer Fälschung oder gibt es sonstige Zweifel am Nachweis, so hat der Arbeitgeber ebenfalls das Gesundheitsamt einzuschalten.

Ganz anders sieht es dagegen bei einer allgemeinen Impfpflicht aus. Hier sind noch sehr viele Fragen ungeklärt.

123recht.de: Wie sehen Sie, im Falle einer eingeführten Impflicht, die Folgen einer Weigerung? Zu denken wäre z.B. an eine Kündigung.

Rechtsanwalt Geißlreiter: Erbringt ein Arbeitnehmer den Nachweis nicht, darf er vom Arbeitgeber nicht beschäftigt werden (gesetzliches Beschäftigungsverbot). Das rechtfertigt eine personenbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber.

123recht.de: Es liest sich oft so, dass es eine Meldepflicht gibt und das Beschäftigungsverbot dann eine "kann"-Regel ist. Können Sie dazu noch etwas ins Detail gehen? Können auch Ungeimpfte vorerst weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt im Wege seines Ermessens Maßnahmen festlegt?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Das Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot ergibt sich unmittelbar und ausnahmslos aus dem Gesetz, wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bis zum Stichtag den Nachweis nicht vorliegt. Das Gesundheitsamt kommt hier erst ins Spiel, wenn ein Fälschungsverdacht besteht oder eine Verlängerungsbescheinigung nicht vorgelegt wird. Allgemein darf das Gesundheitsamt aber auch sonst ein Betretungsverbot und ein Tätigkeitsverbot aussprechen.

Bei Engpässen im Gesundheitswesen muss der Bundestag tätig werden

123recht.de: Was passiert dann im Gesundheitssektor, wenn die Ungeimpften alle gehen? Wer soll den Job machen? Andere Länder rudern bei der Impfpflicht im Gesundheitswesen oder bestimmten Einrichtungen bereits zurück.

Rechtsanwalt Geißlreiter: Die Nachweispflicht und das Tätigkeitsverbot gemäß § 20a IfSG sind geltendes Recht. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Satz 6 dieser Vorschrift liegen nicht vor – die Länder dürfen nur Ausnahmen zulassen, wenn es nachgewiesenermaßen einen Lieferengpass bei den Impfstoffen gibt. Wie die Länder die geschilderte Rechtsauffassung mit dem Gesetz in Einklang bringen wollen, mögen diese selbst erläutern. Wenn es weitergehende Ausnahmen geben soll, führt kein Weg daran vorbei, dass sich der Bundestag damit erneut auseinandersetzt. Wer der Meinung ist, dass es im Gesundheitsbereich nicht ohne Ungeimpfte geht, muss das Gesetz ändern.

Betroffenen drohen bei Weigerung Bußgelder bis zu 2.500 Euro

123recht.de: Gibt es auch gesetzliche Zwangsmaßnahmen, z.B. Zwangsimpfungen oder Bußgelder, wenn ich mich weigere?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Das Gesetz sieht keine Zwangsimpfung vor! Wer entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 IfSG eine Person beschäftigt (= Arbeitgeber) oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird (= Arbeitnehmer), handelt ordnungswidrig. Das Bußgeld kann bis zu 2.500 Euro betragen. Das betrifft in der zweiten Alternative der Norm also auch Arbeitnehmer, wenn diese ohne Vorlage des Nachweises weiter zur Arbeit kommen und „tätig sind“. Außerdem handelt ein Beschäftigter auch ordnungswidrig, wenn er dem Gesundheitsamt trotz dessen besonderer Aufforderung den Nachweis nicht vorliegt. Die weitere Sanktion ist das Tätigkeitsverbot mit der Gefahr, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auflöst.

123recht.de. Wer trägt die Kosten für die Impfung?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen.

123recht.de: Würden Sie von der Impflicht betroffenen Bürgern den Rechtsweg empfehlen?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Derzeit stellt sich die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach meiner Auffassung als rechtmäßig dar. Sollte sich das Pandemiegeschehen dagegen beruhigen und wesentlich abschwächen, stellt sich dann auch die Frage, ob die Impfpflicht gegen COVID-19 weiter verhältnismäßig und damit rechtmäßig ist. Hier muss und kann man nur die weitere Entwicklung abwarten.

123recht.de: Vielen Dank für das informative Gespräch.

Gero Geißlreiter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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