Corona: Schule erkennt Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht an

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Liegt eine Verletzung der Schulpflicht vor, wenn Eltern ihre Kinder zuhause lassen?

Wer durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung physische Schäden erleidet, kann sich durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreien lassen. Was aber, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht bei Kindern von der jeweiligen Schule nicht anerkannt wird? Können die Eltern die Kinder dann eigenmächtig von der Schule nehmen und die Kinder von zuhause aus unterrichten? Rechtsanwalt Matthias Richter berichtet über einen aktuellen Fall, in dem das Bußgeldverfahren gegen einen Vater wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht richterlich eingestellt wurde.

123recht.de: Herr Richter, Ihre Kanzlei konnte in einem Bußgeldverfahren gegen Eltern wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht eine Einstellung erreichen. Könnten Sie kurz schildern, worum es da ging?

Matthias Richter
seit 2019 bei
123recht.de
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Rechtsanwalt Richter: Viele Eltern sind verzweifelt, weil die Atteste ihrer Kinder zur Befreiung der Maskenpflicht nicht anerkannt werden. Das Argument lautet dann immer: „Gefälligkeitsattest.” Die Eltern greifen dann oft zum letzten Mittel und lassen die Kinder zuhause. Die Schule meldet dies dem Schulamt und diese leiten ein Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht ein. Dies kann bis zu 1.000 € kosten.

Attest ließ keine Diagnose erkennen

123recht.de: Warum genau hatte die Schule das Attest nicht anerkannt?

Rechtsanwalt Richter: Es wurde behauptet, das Attest würde keine Diagnose beinhalten. Es müsse nach der „Coronaverordnung” erkennen lassen, wieso keine Maske getragen werden könne und das wäre nicht der Fall. Im vorliegenden Fall hatte die Erstklässlerin erhebliche Beschwerden bis hin zum Erbrechen in die Maske. Selbst die Ärzte wissen nicht mehr, was sie noch alles in die Atteste schreiben sollen, um diese Kriterien zu erfüllen.

Eltern müssen auf das Attest vertrauen können

123recht.de: Mit welcher Begründung wurde das Verfahren zur Verletzung der Schulpflicht gegen die Eltern eingestellt?

Rechtsanwalt Richter: Das Gericht war in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass es sich nicht um ein „Schuleschwänzen” handelte, sondern um einen besorgten Vater (das Verfahren wurde nur gegen den Vater erhoben). Zum anderen wurde ihm zugute gehalten, dass er auf das Attest des Arztes vertrauen durfte.

Andererseits dürfte auch die Ankündigung vor der Beweisaufnahme zum Erfolg beigetragen haben, es werde ein Beweisantrag gestellt zu der Behauptung unseres Mandanten, das ständige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts verursache bei seinen Kindern schwere physische Nebenfolgen bzw. bei Absonderung der Kinder wegen Nichttragens der Mund-Nasen-Bedeckung können schwere psychische Nebenfolgen verursachen, durch Einholung eines medizinischen und psychologischen Sachverständigengutachtens und Vernehmung der behandelnden Kinderärztin.

Fazit: Wenn die Eltern die Kinder kurzfristig - etwa bis zu einer gerichtlichen Entscheidung - zuhause lassen, dann geschieht dies zum Schutz der Kinder und wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht als Verletzung der Schulpflicht verurteilt werden.

Eltern sollten eine Strafanzeige ins Auge fassen

123recht.de: Erfüllt die Nichtanerkennung eines Attests zur Maskenbefreiung und der darauf folgende Zwang, eine Maske trotz Attests zu tragen, den Straftatbestand der Körperverletzung?

Rechtsanwalt Richter: Eine Körperverletzung oder ein Versuch setzt (bedingten) Vorsatz voraus. Vorsätzlich handelt jemand, wenn er die Körperverletzung für möglich hält, dies ihm aber „egal” ist. Vor diesem Hintergrund kann man gut die Ansicht vertreten, dass die Schulleiter vorsätzlich handeln. Denn sie üben trotz vorliegender Atteste Druck auf Kinder und Eltern aus, damit diese dennoch eine Maske tragen. Bei manchen Kindern werden die Beschwerden so schlimm, dass sie sich in die Maske erbrechen und das Erbrochene aus Scham herunterschlucken. Unserer Meinung nach hat sich der Schulleiter zumindest in dem konkreten Fall der versuchten Körperverletzung schuldig gemacht.

Abgesehen davon: Mit einer Strafanzeige kann man Druck machen. Wir raten daher dazu, so viele Strafanzeigen wie möglich zu erheben. Viele Kinder können sich unter diesen Umständen nicht mehr auf den wahren Auftrag der Schule konzentrieren - nämlich etwas zu lernen.

123recht.de: Wie sollten Eltern vorgehen, wenn eine Maskenbefreiung nicht anerkannt wird?

Rechtsanwalt Richter: Die Eltern sollten dann mit anwaltlicher Hilfe auf Feststellung der Befreiung von der Maskenpflicht klagen.

123recht.de: Es kann vorkommen, dass Kinder ohne Masken in Schulen von Lehrern wie Aussätzige behandelt und auch von Schülern gehänselt, gemieden und generell gemobbt werden. Eine Befreiung von der Maskenpflicht kann dann zwar körperlichen Beschwerden vorbeugen, diese werden dann aber durch psychische ersetzt. Welche Möglichkeiten haben Eltern dann?

Rechtsanwalt Richter: In der Tat, viele Kinder ertragen die Isolation nicht und tragen allein deswegen die Maske, obwohl sie erhebliche Beschwerden haben. Wir haben hier versucht, den „Hygieneplan” der Schulen gerichtlich anzugreifen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesen jedoch bestätigt, so dass es derzeit wenig Möglichkeiten gibt, gegen die Isolation vorzugehen.

123recht.de: Gibt es irgendeinen validen Nachweis für die Behauptung, dass Kinder asymptomatische Verbreiter von Corona sind? Ist die Maskenpflicht an sich, angesichts der negativen Auswirkungen auf Körper und Psyche, nicht unverhältnismäßig und damit rechtswidrig?

"Je mehr geklagt wird, desto größer wird der Druck"

Rechtsanwalt Richter: Das haben wir in unseren Anträgen gegen die „Corona”-Verordnungen auch anhand von etlichen Studien genauso dargelegt. Die Schulen sind keine „Spreader” und die Schüler sind auch nicht gefährdet. Wir haben in einem Fall einen Erstklässler im Alter von 7 Jahren vertreten. Selbst die WHO empfiehlt Masken nur für Kinder ab 10 Jahren. Die Maßnahme sollte allein deswegen schon ungeeignet und damit unverhältnismäßig sein. Aber die Verwaltungsgerichte sehen das nicht so. Es handele sich lediglich um eine Empfehlung der WHO und der Schutz der anderen Kinder und Lehrer sei vorrangig.

Grundsätzlich zieht man sich bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit auf die Angaben und Empfehlungen des RKI zurück. Andere Studien - wie etwa die eines Prof. Ioannidis zu den dramatischen Folgen der Lockdowns etwa - werden gekonnt übergangen. Der Druck aus der Bevölkerung muss daher auch auf die Gerichte größer werden.

Je mehr geklagt wird, desto größer wird der Druck.

123recht.de: Eine persönliche Frage zum Schluss: Wie empfinden Sie als Anwalt die derzeitige Situation?

Rechtsanwalt Richter: Für mich und viele Mitstreiter ist es unglaublich und deprimierend zugleich, wie unsere Freiheitsrechte mit der Kratzbürste weggeschrubbt werden. Es hat den Anschein, man braucht nur ein paar regierungsfreundliche Wissenschaftler, die einem den Ernst der Lage bescheinigen, und dann ist alles möglich. Insbesondere seit dem Geheimpapier des Innenministeriums, in dem bestimmte Wissenschaftler des RKI zu Studien zur Rechtfertigung der Maßnahmen angehalten wurden - alles sehr bedenklich. Wenn man sich vorstellt, dass das dann mit dem Klimawandel genauso weitergeht...

123recht.de: Vielen Dank!

Rechtsanwalt
Matthias Richter
Spezialisiert auf Schmerzensgeld- und Deliktsrecht
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