Die Abstellgenehmigung bei Paketen
Mehr zum Thema: Experteninterviews, Abstellgenehmigung, Paketen, Abstellort, Verlust, HaftungAbstellort, Verlust, Haftung - was müssen Empfänger von Warenlieferungen beachten?
Wer Pakete empfangen will, kann für die Zeit der Abwesenheit einen Ablegeort beim Paketdienst nennen. Dort kann das Paket dann auch bei Abwesenheit des Empfängers zugestellt werden. Doch was ist, wenn man eine Nachricht über die Zustellung bekommt, das Paket aber nicht am Ablegeort zu finden ist? Wie sollte man vorgehen und wer haftet für den Verlust? Rechtsanwalt Axel Doering erläutert im Interview mit 123recht.de, worauf Empfänger achten sollten.
Ohne Abstellgenehmigung gelten abgelegte Pakete als nicht zugestellt
123recht.de: Herr Doering, ist es ohne Abstellgenehmigung erlaubt, Pakete einfach vor die Haustür zu legen?
seit 2020
Rechtsanwalt Doering: Es ist zumindest nicht verboten. Der Paketdienstleister muss allerdings die Zustellung des Pakets an den Empfänger nachweisen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paketdienstleister wird die Zustellung durch die Übergabe an den Empfänger oder eine sonstige in den Räumlichkeiten des Empfängers anwesende Person erbracht. Die genannten Personen quittieren den Empfang des Pakets.
Durch ein Ablegen vor der Haustür ist keine Zustellung bzw. Übergabe an den Empfänger erfolgt, so dass sich der Paketdienstleister nicht von seiner Obhutshaftung für die Sendung befreien kann.
Einige Paketdienstleister bieten bei Alternativzustellungen auch das Ablegen des Pakets an einem vereinbarten Ort an. Dies kann dann auch die Haustür sein.
Für nicht zugestellte Pakete haftet der Paketdienstleister
123recht.de: Wer haftet in diesen Fällen ohne Abstellgenehmigung, wenn das Paket verschwindet?
Rechtsanwalt Doering: Solange der Paketdienstleister das Paket nicht zugestellt hat, ist er in der Haftung. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Haftung, sprich, er ist im Gegensatz zum normalen Schadenersatzrecht kein Verschulden des Schädigers erforderlich. Der Haftungszeitraum erstreckt sich von der Übernahme zur Beförderung bis zur Zustellung.
Die Haftungshöhe richtet sich nach dem Gewicht des Pakets. Sie ist auf etwa 10 Euro je KG Sendungsgewicht begrenzt. Berechnet wird der Betrag nach einem internationalen Währungsfonds, den so genannten Sonderziehungsrechten, abgekürzt SZR. Die meisten Paketdienstleister verzichten bis zu einem Betrag von 500 Euro auf diese Haftungsbegrenzung. Es besteht die Möglichkeit, eine Höherversicherung abzuschließen. In diesem Fall wird eine separate Versicherung abgeschlossen. Dies kann allerdings nur durch den Versender erfolgen.
123recht.de: Wie kann ich verhindern, dass der Zusteller einfach Pakete ablegt?
Rechtsanwalt Doering: Effektiv verhindern kann das Ablegen nur der Versender, indem er bei Aufgabe des Pakets verfügt, dass das Paket nur an den Empfänger zugestellt werden darf. Anderenfalls sind nach den AGB der Paketdienstleister auch Alternativzustellungen möglich.
Ein bloßes Ablegen des Pakets vor der Haustür bedarf sicherlich einer Abstellgenehmigung. Hier darf man aber auch den Faktor Mensch nicht unterschätzen, so dass ein Abstellen ohne Genehmigung nicht ausgeschlossen werden kann. Das Paket gilt dann rechtlich gesehen als noch nicht zugestellt, sondern erst, wenn es tatsächlich in den Besitz des Empfängers gelangt.
Abstellgenehmigung ist eine wirksame Weisung
123recht.de: Wie ist eine Abstellgenehmigung rechtlich einzuordnen und ist sie rechtlich verbindlich?
Rechtsanwalt Doering: Bei einer Abstellgenehmigung handelt es sich rechtlich gesehen um eine Weisung nach § 418 HGB. Sie ist rechtsverbindlich und verpflichtet den Paketdienstleister, der Weisung Folge zu leisten. Das Paket gilt dann durch das Abstellen als zugestellt, sprich die Haftung des Paketdienstleisters endet mit dem Abstellen.
Abstellerlaubnis gilt nur für den Empfänger
123recht.de: Gilt die erteilte Abstellerlaubnis für alle Personen des Haushalts?
Rechtsanwalt Doering: Nein, die Weisung darf nur vom jeweiligen Empfänger erteilt werden, es sei denn, der Empfänger hat einen Dritten bevollmächtigt. Eine gesetzliche Bevollmächtigung für die Geschäfte des täglichen Lebens gibt es nur unter Eheleuten. Diese kann meiner Meinung nach nicht auf die Abstellerlaubnis ausgedehnt werden.
Klingel ist bei einer Abstellgenehmigung entbehrlich
123recht.de: Muss der Zusteller trotz Abstellgenehmigung klingeln?
Rechtsanwalt Doering: Nein, muss er nicht. Er hat ja die Weisung bekommen, das Paket am vereinbarten Ort abzulegen. Er ist durch die Weisung aber nicht gehindert, trotzdem zu klingeln. Auch hier dürfte der Faktor Mensch das entscheidende Kriterium sein.
Vorsicht: Der Empfänger haftet ggf. für Verlust bei einer bestehenden Abstellgenehmigung
123recht.de: Wer haftet bei Verlust der Sache, wenn eine Abstellgenehmigung besteht?
Rechtsanwalt Doering: Es haftet der Empfänger. Das Paket gilt durch die Abstellgenehmigung als zugestellt, wenn es am vereinbarten Platz abgelegt wird. Dies gilt im Übrigen auch für den Zustand des Pakets. Wenn der Zusteller vermerkt, dass das Paket unbeschädigt zugestellt wurde, gilt diese Vermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Da der Empfänger beim Abstellen nicht zugegen ist, dürfte dieser Beweis schwer zu führen sein.
Da das Paket als zugestellt gilt, hat auch der Verkäufer seine Pflicht auf Übereignung der Sache erfüllt.
Betroffene Empfänger sollten den Absender und Paketdienstleister informieren
123recht.de: Wie sollte ich vorgehen, wenn ein Paket abhanden kommt, für das eine Abstellgenehmigung bestand?
Rechtsanwalt Doering: Sie sollten den Absender informieren und den Paketdienstleister, so Sie eine Sendungsnummer haben, für den Schaden haftbar halten. Hierfür gibt es auf den Internetseiten der einzelnen Paketdienstleister entsprechende Funktionen.
123recht.de: Wie sieht es aber aus, wenn ich beispielsweise als Ablageort das Treppenhaus angebe, aber der Zusteller das Paket einfach vor der Haustür ablegt?
Rechtsanwalt Doering: In diesem Fall wurde die Weisung nicht korrekt befolgt, so dass keine Zustellung erfolgt ist. Der Paketdienstleister hat also für den ggf. entstandenen Schaden zu haften.
123recht.de: Kann eine Abstellgenehmigung widerrufen werden?
Rechtsanwalt Doering: Solange das Paket noch nicht zugestellt ist, ja.
123recht.de: Herr Doering, vielen Dank für das informative Gespräch.