Nachbarschaftsrecht: Der Zaun zum Nachbarn

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Was müssen Nachbarn bei der Einfriedung durch Zäune, Hecken oder Mauern beachten?

Streitfall Gartenzaun. Der eine Nachbar will seine Ruhe und so wenig Kontakt wie möglich mit seinen Nachbarn, der andere möchte ungern auf einen meterhohen Zaun blicken. Ist eine Einfriedung überhaupt notwendig und was müssen Nachbarn dabei beachten, um Streit zu vermeiden? 123recht.de im Interview mit Rechtsanwalt Gero Geißlreiter.

Gero Geißlreiter
seit 2017 bei
123recht.de
Rechtsanwalt
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht
Preis: 90 €
Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden

123recht.de: Herr Geißlreiter, im Zusammenhang mit Mauern und Zäunen liest man oft das Wort "Einfriedung". Was ist eine Einfriedung genau?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Unter einer Einfriedung – in manchen Bundesländern auch Einfriedigung genannt – versteht man eine Anlage, die ein Grundstück vollständig oder teilweise umschließt und nach außen abschirmt, um unbefugtes Eindringen oder Entfernen von Menschen oder Tieren und sonstige Einwirkungen (Lärm, Wind, Straßenschmutz) abzuwehren oder den Einblick in das Grundstück zu behindern. Die Privatsphäre soll geschützt werden, also der Frieden des Grundstücks.

123recht.de: Was sind tote und was sind lebende Einfriedungen?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Der Name sagt es schon: Lebende Einfriedungen sind Pflanzen, nämlich Bäume, Sträucher und Hecken. Tote Einfriedungen sind etwa ein Maschendrahtzaun oder eine Mauer. Manche Vorschriften machen da einen Unterscheid.

123recht.de: Wer ist für die Einfriedung zuständig und was bedeutet Rechtseinfriedung?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Steht eine Einfriedung auf der Grenze, handelt es sich um eine Grenzanlage, für die beide Nachbarn zuständig sind. Ansonsten regeln die Nachbarrechtsgesetze der Länder, wer unter welchen Voraussetzungen eine Einfriedung zu erstellen hat.

Liegen an einer Straße beispielsweise mehrere Grundstücke nebeneinander, so sehen einige Nachbarrechtsgesetze vor, dass, von der Straße aus betrachtet, der jeweilige Grundstückseigentümer die rechte seitliche Grenze zu seinem Nachbarn einzufrieden hat. Das ist die so genannte Rechtseinfriedung.

"Bebauungspläne können vorsehen, dass die Grundstücke im Baugebiet einzufrieden sind"

123recht.de: Gibt es eine Einfriedungspflicht? Wann bin ich verpflichtet, mein Grundstück einzuzäunen?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Wann eine Einfriedungspflicht besteht, regeln wiederum die Nachbargesetze. Das ist der Fall, wenn die Grundstücke schutzbedürftig sind, etwa weil sie in einem Gebiet mit mehreren Grundstücken und Häusern liegen oder weil von dem eigenen Grundstück Immissionen ausgehen, vor denen der Nachbar geschützt werden soll und muss. Mitunter entsteht eine solche Pflicht aber erst nach einem entsprechenden Verlangen des Nachbarn.

Neben dem privaten Nachbarrecht gibt es aber auch noch das öffentliche Recht: Bebauungspläne können beispielsweise vorsehen, dass die Grundstücke im Baugebiet einzufrieden sind. Dabei können auch Vorgaben gemacht werden zu Material und Höhe der Einfriedung. Ein solcher Bebauungsplan hat immer Vorrang vor anderen Vorschriften.

Wer sich also erkundigen möchte, ob er eine bestimmte Einfriedung errichten darf oder sogar muss, sollte sich neben dem Nachbarrechtsgesetz seines Bundeslandes auch immer den einschlägigen Bebauungsplan ansehen.

123recht.de: Darf man Grenzanlagen entfernen oder verändern?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Das darf man – aber nur mit Zustimmung des Nachbarn! Für Grenzeinrichtungen, die genau auf der Grenze stehen, sind nämlich beide Nachbarn verantwortlich.

123recht.de: Wer kommt für den Erhalt der Einfriedung auf?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Grundsätzlich der, der sie errichten musste bzw. für die Errichtung verantwortlich ist.

Bei der Errichtung eines Sichtschutzzauns sollte das öffentliche Bauordnungsrecht beachtet werden

123recht.de: Ich möchte einen Sichtschutzzaun errichten, was muss ich beachten?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Ein Sichtschutzzaun ist auch eine Einfriedung. Meist trennt er zwei rückwärtige Terrassen voneinander und erreicht durchaus Mannshöhe. Hier sollte man auf jeden Fall das öffentliche Bauordnungsrecht im Blick haben: Ab einer Höhe von 1,50 m können Einfriedungen im Einzelfall gebäudeähnliche Wirkung haben und werden dann strenger behandelt (z.B. in Hinblick auf Abstandsflächen).

123recht.de: Kann ein Sichtschutzzaun genehmigungspflichtig sein?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Meist sind Sichtschutzzäune bzw. -wände bis 2 Meter Höhe verfahrensfrei und müssen nicht genehmigt werden. Deswegen müssen sie aber trotzdem immer die Anforderungen der Bauordnung einhalten!

123recht.de: Was bedeutet dabei ortsüblich?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Wenn sich die Nachbarn nicht über Art und Weise der Einfriedung einigen können, gilt, dass die Einfriedung ortsüblich sein muss. Der Maßstab sind dabei die in der Umgebung vorhandenen Einfriedungen. In diesen Rahmen muss sich dann die neue Einfriedung einpassen.

Stacheldraht ist nicht erlaubt!

123recht.de: Darf ich meinen Zaun mit Stachel- oder Natodraht verstärken?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Eine solche aggressive und feindselige Einfriedung widerspricht grundsätzlich dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. In der Regel dürfte sie auch ortsunüblich sein. Der Nachbar kann die Beseitigung der Bewehrung verlangen. Auf jeden Fall müsste der Nachbar zustimmen.

Im Außenbereich mag etwa bei Tierhaltung die Anbringung von Stacheldraht im Ausnahmefall zulässig sein, aber auch hier muss das mit dem gebotenen Tierschutz vereinbar sein.

123recht.de: Gibt es Besonderheiten, wie z.B. Grenzabstände, die ich bei der Einfriedung beachten muss, wenn mein Grundstück an ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück angrenzt?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Die Nachbarrechtsgesetze sichern bei dieser Konstellation oft das so genannte Schwengelrecht ab. Das bedeutet, dass die Einfriedung einen bestimmten Abstand zum landwirtschaftlichen Grundstück halten muss, damit die Ackerfläche maschinell bearbeitet werden kann, etwa mit einem Heuwender oder einem Pflug.

Das Hammer- und Leiterrecht erlaubt das Betreten des Nachbargrundstücks

123recht.de: Muss ich meinem Nachbarn trotz Zaun Zutritt ermöglichen? Ich will ja gerade, dass durch den Zaun niemand mein Grundstück betreten kann.

Rechtsanwalt Geißlreiter: Ja, unter bestimmten Umständen kann es sogar erforderlich sein, das Nachbarschaftsgrundstück zu betreten. Das ist etwa der Fall, wenn man eine grenzständige Einrichtung wie beispielsweise ein Carport oder eine Mauer pflegen und unterhalten will. Das so genannte Hammer- und Leiterrecht räumt dazu die Befugnis ein. Man muss den Nachbarn vorher darüber informieren, dass man zu diesem Zweck sein Grundstück betreten wird, und man darf auf dem Nachbargrundstück wirklich nur das tun, was in sachlicher und zeitlicher Hinsicht für diese Instandhaltung- und Reparaturmaßnahmen notwendig ist. Das Recht ist schonend auszuüben – Sie können beispielsweise nicht am Sonntagnachmittag auf dem Nachbargrundstück Ihre Leiter aufbauen, während Ihr Nachbar auf der Terrasse am Kaffeetisch sitzt.

123recht.de: Wo kann ich denn die ganzen Vorgaben nachlesen bzw. in Erfahrung bringen?

Rechtsanwalt Geißlreiter: Suchen Sie im Internet nach dem Recht Ihres Bundeslandes und geben Sie als Suchwort „Nachbargesetz“ oder „Nachbarrecht“ ein. Sie werden dann die einschlägigen Rechtsnormen finden. Aber vergessen Sie auch nicht, sich bei der Gemeinde zu erkundigen, ob es Vorgaben aufgrund eines Bebauungsplanes gibt.

123recht.de: Vielen Dank für die wertvollen Informationen.

Gero Geißlreiter
Rechtsanwalt

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